Operationelles Programm 'Sicherheit für die Entwicklung'

Im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm

Italien

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Am 17. August 2007 genehmigte die Europäische Kommission ein überregionales operationelles Programm mit dem Titel „Sicherheit für die Entwicklung“ für die Regionen Kalabrien, Kampanien, Apulien und Sizilien (Italien) für den Zeitraum 2007-2013.

Dieses operationelle Programm fällt unter das Ziel „Konvergenz“ und ist mit einem Gesamtetat von ca. 1,16 Mrd. EUR ausgestattet. Die Europäische Union stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ca. 579 Mio. EUR bereit. Dies entspricht etwa 2,0 % der Gemeinschaftsbeiträge im Rahmen der Kohäsionspolitik für Italien im Zeitraum 2007-2013.

1. Ziel und Zweck des Programms

Übergeordnete Ziele des Programms sind:

  • die Verbesserung der Bedingungen für Sicherheit, Justiz und Gleichberechtigung für Bürger und Unternehmen zur Verbesserung der Lage in den durch erhebliche Kriminalität geprägten Gebieten;
  • die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure.

Dieses Ziel steht im Einklang mit dem im Rahmen der Lissabonner Strategie erstellten nationalen Reformprogramm.

Mit dem Programm soll die Sicherheitslage in den vier betroffenen Regionen Süditaliens verstärkt werden, um so ihre Attraktivität zu steigern. Die Sicherheitsfrage ist eng verbunden mit der Verbreitung einer Legalitätskultur; beide sind wesentliche Elemente der Politik zur Entwicklung der benachteiligten Gebiete.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Das globale Ziel des Programms ist verbunden an quantifizierte Wirkungsindikatoren geknüpft, die die Auswirkungen des Programms verdeutlichen:

  • Verringerung des Index der organisierten Kriminalität (von 102 auf 99 %);
  • Verringerung des empfundenen Kriminalitätsrisikos in der Bevölkerung (von 36 auf 31 %);
  • Schaffung von 13 500 Arbeitsplätzen.

3. Prioritäten

Das operationelle Programm gliedert sich in drei Prioritäten:

Priorität 1: Sicherheit für die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit [ca. 49,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Diese Priorität betrifft den Schutz der Grundrechte der Bevölkerung, insbesondere durch Beseitigung der Wettbewerbshemmnisse für die Unternehmen, die sich aus der organisierten Kriminalität ergeben und zielt darauf ab, in den betroffenen Regionen die Lebensqualität zu verbessern und Entwicklungshindernisse abzubauen.

Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

  • Kontrolle des Staatsgebiets und Gewährleistung der freien Nutzung der Verkehrswege
  • Umweltschutz
  • Bekämpfung aller Formen des unlauteren Wettbewerbs
  • Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sicherheit

Priorität 2: Verbreitung einer Legalitätskultur [ca. 46,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Ziel dieser Priorität ist die Verbesserung des rechtlichen Umfelds, um den Regionen zu helfen, vermehrt produktive Investitionen anzuziehen und den Tourismus zu fördern. Dabei wird dem Phänomen der Einwanderung besondere Beachtung geschenkt.

Die vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf folgende Bereiche:

  • Bekämpfung der verschiedenen Formen illegaler Beschäftigung
  • Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens
  • Bekämpfung von Wucher
  • Integration von Zuwanderern
  • Verwaltung der bei kriminellen Organisationen beschlagnahmten Güter
  • Verbesserung der technischen Ausstattung und Ausbildung der Fachkräfte im Bereich der Sicherheit
  • Verbreitung einer Legalitätskultur

Priorität 3: Technische Hilfe [ca. 4,0 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Im Rahmen dieser Priorität sollen die technischen Kapazitäten der für das Programm zuständigen Stellen verstärkt werden, um ein effizientes Management in den Phasen der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, des Follow-up, der Bewertung, Information und Kontrolle der einzelnen Schritte zu gewährleisten. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen insbesondere die technische Hilfe für die Verwaltungsbehörde des Programms sowie die Tätigkeiten in den Bereichen Bewertung, Information und Kommunikation.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Sicherheit für die Entwicklung'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007IT161PO007

Number of decision

Datum der endgültigen Annahme

17/08/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Sicherheit für die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit 308 996 370 102 998 790 411 995 160
Verbreitung einer Legalitätskultur 246 882 450 82 294 150 329 176 600
Technische Hilfe 23 161 617 7 720 539 30 882 156
Gesamtausgaben 579 040 437 193 013 479 772 053 916