Operationelles Programm 'Umwelt und nachhaltige Entwicklung'

Vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und vom Kohäsionsfonds (KF) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels 'Konvergenz'

Griechenland

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Am 5. November 2007 billigte die Europäische Kommission für den Zeitraum 2007-2013 das operationelle Programm „Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ für Griechenland. Darin ist die Unterstützung der Gemeinschaft über den EFRE zugunsten von acht griechischen Regionen im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ („Phasing-out-Regionen“ nicht inbegriffen) sowie aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen, welcher im gesamten Land einschließlich der „Phasing-out“- und „Phasing-in-Regionen" interveniert.

Der Gesamtetat des Programms beläuft sich auf 2.250 Millionen EUR. Die Investitionen der Gemeinschaft über den EFRE betragen 220 Millionen EUR und über den Kohäsionsfonds 1.580 Millionen EUR.

1. Zweck und Ziel der EU-Investitionen

Obwohl im Rahmen der vorausgegangenen Programmplanungszeiträume hohe Beträge zur Deckung des größten Bedarfs an Umweltinfrastrukturen in Griechenland investiert wurden, besteht weiterhin ein erhebliches Defizit. Zum anderen bietet die nachhaltige Entwicklung Gelegenheit, die Umweltdimension in die Erarbeitung der verschiedenen themenspezifischen Politiken im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht einzubeziehen.

Ziel für den Zeitraum 2007-2013 ist es nicht nur, das EU-Umweltrecht in nationales Recht umzusetzen; es gilt auch, sich weiter um eine wirkliche Angleichung an den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ Europas im Umweltbereich zu bemühen, um die wirklichen Erfordernisse im Hinblick auf den Umweltschutz und die Erarbeitung eines Modells für nachhaltige Entwicklung anzugehen.

Die wichtigsten Umweltmaßnahmen in Griechenland im Zeitraum 2007-2013 betreffen die integrierte Bewirtschaftung fester Abfälle, die rationelle Nutzung der Wasserressourcen, den Bau moderner Abwasserbehandlungsanlagen, den Schutz natürlicher Ressourcen und die effiziente Bekämpfung von Umweltrisiken (z. B Desertifikation, Dürreperioden, Brände und Überschwemmungen, Meeresverschmutzung). Das Programm wird durch eine wirksamere Ressourcennutzung, wie etwa Wiederverwertung, Recycling und Wiedergewinnung von Abfällen, das Wirtschaftswachstum fördern. Es wird die Maßnahmen unterstützen, die zusätzlich zu den im Rahmen anderer nationaler Programme getätigten Investitionen im Energie- und Verkehrssektor zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

2 . Erwartete Wirkung der Investitionen

Im Hinblick auf die Bewirtschaftung fester Abfälle wird beispielsweise erwartet, dass 100 % der Bevölkerung in den Interventionsregionen Zugang zu dieser Infrastruktur erlangen und überdies an die insbesondere für die Ballungsgebiete B und C geplanten Abwasserbehandlungsanlagen angebunden werden. Im Bereich des nachhaltigen Verkehrs werden zusätzlich 430.000 Personen in Nordgriechenland bedient, wobei gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen um 0,003 % gesenkt wird. Was die Verhütung von Umweltrisiken anbelangt, so sollen für 539 km Einzugsgebiete Hochwasserschutzanlagen gebaut und acht Feuerwehren verstärkt werden. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt werden 50 % der Natura-2000-Gebiete durch angemessene Managementpläne vollständig geschützt.

Vorgesehen sind im neuen Programm schließlich die Ausweitung verschiedener Umweltdienste, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung bei der Umsetzung der Umweltpolitik zu verbessern, sowie die Durchführung einer Reihe von Sensibilisierungskampagnen.

3. Prioritäten

In diesem Programm sind elf Prioritäten definiert. Fünf davon fallen unter den Kohäsionsfonds und sechs unter den EFRE. Insbesondere:

A. KOHÄSIONSFONDS

Priorität 1: Luft- und Landverkehr, Klimawandel, erneuerbare Energieträger (EET)

Strategisches Ziel dieser Priorität ist es, Energie einzusparen, die EET zu fördern und die Energieunabhängigkeit und -versorgungssicherheit durch die Verwendung von EET zu unterstützen. Gefördert werden sollen auch die Infrastrukturen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Verkehrs, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Priorität 2: Schutz und Bewirtschaftung der Wasserressourcen

Das Hauptziel dieser Priorität besteht darin, die Qualität des eingeleiteten Abwassers im Einklang mit der Abwasserrichtlinie (91/271/EWG) effektiv zu schützen und die großen Ballungsräume und Touristengebiete einschließlich der Gebiete, die wegen fehlender Niederschläge ernsthafte Wasserprobleme haben, mit ausreichendem und sauberem Wasser zu versorgen.

Priorität 3: Verhütung von Umweltrisiken

Diese Priorität dient dazu, die Infrastruktur zur Verhütung und Bekämpfung von Umweltrisiken, insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes zu verbessern.

Priorität 4: Bewirtschaftung fester Abfälle und Bodenschutz

Grundlegendes Ziel dieser Priorität ist es, die regionalen Pläne zur Bewirtschaftung fester Abfälle wirksam umzusetzen, die verschiedene politische Maßnahmen vorsehen, um die Abfallerzeugung zu reduzieren, die Wiederverwertung und das Recycling von Abfällen zu fördern und das integrierte Management der sicheren Entsorgung biologisch abbaubarer Abfälle auf Mülldeponien voranzubringen. Geplant sind auch die Ausweitung und Ergänzung der Alternativen Systeme zur Bewirtschaftung von festen Abfällen wie Papier, Glas, Aluminium, elektrischen Geräten, Fahrzeugwracks usw., um die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu erfüllen. In Übereinstimmung mit den regionalen operationellen Programmen ist überdies geplant, die Abfallmenge auf den Deponien zu reduzieren und das Recycling und die Kompostierung zu fördern.

Priorität 5: Technische Hilfe

Ziel ist es, die Verwaltungsbehörde dieses Programms und die Endbegünstigten bei der wirksamen Umsetzung des Programms und der Projekte zu unterstützen.

B. EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Priorität 6: Luftverschmutzung und Klimawandel

Das Ziel dieser Priorität besteht darin, die durch Gasemissionen verursachte Luftverschmutzung zu bekämpfen. Zu diesem Zweck werden strategische Studien durchgeführt und die erforderlichen Instrumente und Mechanismen geschaffen, um die nationalen Rechtsvorschriften effektiv anzuwenden. Geplant sind auch Maßnahmen zur systematischen Überwachung und Aufzeichnung der Luftqualität.

Priorität 7: Bewirtschaftung der Wasserressourcen

Grundlegendes Ziel dieser Priorität ist es, für eine rationelle und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu sorgen. Zu diesem Zweck wird die Wasserrichtlinie 60/2000/EG vollständig umgesetzt. Einige der geplanten notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels sehen die Durchführung von Überwachungsprogrammen und Managementplänen pro Becken sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Umsetzung und eines wirksamen Follow-up vor.

Priorität 8: Verhütung von Umweltrisiken

Ziel ist es, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung bei der Bekämpfung von Umweltrisiken durch die Errichtung eines kompletten Katastrophenschutznetzes zu unterstützen und zu verbessern, bei dem der Schwerpunkt auf der Verhütung liegt, um unmittelbar reagieren und sofort eingreifen zu können. Zur Erreichung dieses Ziels werden hauptsächlich Hochwasserschutzanlagen konzipiert und Brandbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, einschließlich Maßnahmen zum Erdbebenschutz. Das besondere Augenmerk gilt außerdem der Verhütung schwerer technischer Unfälle.

Priorität 9: Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt

Strategisches Ziel dieser Priorität ist der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt. Zu diesem Zweck werden die Biotope geschützt und die Verwaltungsstellen eingerichtet und unterstützt, die für die Schutzgebiete und die Gebiete von ökologischer Bedeutung, auch im Hinblick auf den Vogelschutz, zuständig sind.

Priorität 10: Institutionen

Ziel ist es, die administrative Effizienz und Kapazität des Umweltministeriums und anderer Umwelteinrichtungen, die für die Durchführung und Förderung der Umweltpolitik zuständig sind, zu verbessern. Geplant sind zudem Maßnahmen zur Stimulierung und Förderung der Mitwirkung aller Akteure, von den Unternehmen und Bürgern bis hin zu den NRO und Sozialpartnern, indem für eine umfassende öffentliche Verbreitung der Umweltinformationen gesorgt wird.

Priorität 11: Technische Hilfe

Ziel ist es, die Verwaltungsbehörde dieses Programms und die Endbegünstigten bei der Umsetzung des Programms und der Projekte zu unterstützen.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Umwelt und nachhaltige Entwicklung'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007GR161PO005

Number of decision

C(2007)5442

Datum der endgültigen Annahme

05/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Reinhaltung der Luft, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung erneuerbarer Energieträger 272 190 000 68 047 500 340 237 500
Schutz und Bewirtschaftung der Wasserressourcen 791 820 000 197 955 000 989 775 000
Verhütung und Bekämpfung von Umweltrisiken 316 000 000 79 000 000 395 000 000
Bodenschutz und Abfallbewirtschaftung 179 380 000 44 845 000 224 225 000
Technische Hilfe aus dem Kohäsionsfonds 20 610 000 5 152 500 25 762 500
Reinhaltung der Luft, Bekämpfung des Klimawandels 18 400 000 4 600 000 23 000 000
Schutz und Bewirtschaftung der Wasserressourcen 16 000 000 4 000 000 20 000 000
Verhütung und Bekämpfung von Umweltrisiken 32 000 000 8 000 000 40 000 000
Schutz der natürlichen Umwelt und Erhalt der biologischen Vielfalt 107 610 000 26 902 500 134 512 500
Institutionen und Mechanismen 41 990 000 10 497 500 52 487 500
Technische Hilfe aus dem EFRE 4 000 000 1 000 000 5 000 000
Gesamtausgaben 1 800 000 000 450 000 000 2 250 000 000