Operationelles Programm 'Sachsen Anhalt'

Vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung'

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 22. Oktober 2007 das Operationelle Programm EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2007-2013. Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für Sachsen-Anhalt im Rahmen des Ziels "Konvergenz". Das Gesamtvolumen des Operationellen Programms beläuft sich auf etwa €2,6 Mrd. und die Gemeinschaftsbeteiligung aus dem EFRE beträgt etwa €1,9 Mrd., was etwa 7,3 % der gesamten Mittel entspricht, die in Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 eingesetzt werden.

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie bestehen die Oberziele des Programms in der Konvergenz durch nachhaltige Entwicklung, insbesondere durch die Förderung von Wachstum und der Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven.

Mit Hilfe des EFRE-Programms 2007-2013 sollen Forschung und Entwicklung sowie die Innovationsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden, wobei ein Schwergewicht auf den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen gelegt wird. Durch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und den gezielten Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur sollen die Beschäftigungsperspektiven verbessert werden.

In den Städten sollen Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale und zur Bekämpfung sozialer und ökologischer Missstände beitragen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Bildungs- und soziale Infrastrukturen Teil einer integrierten städtischen Entwicklung sein. Schließlich soll durch Investitionen in bestimmte Infrastrukturen der Umweltschutz gefördert und die Risikovorsorge erhöht werden. Bei der Umsetzung all dieser Maßnahmen wird ein besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit und auf die Herausforderungen auf Grund des demografischen Wandels gelegt werden.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Im Rahmen des Programms sollen über 400 Projekte zur Innovationsförderung und etwa 370 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt werden. Davon sollen unter anderem 600 Forscherarbeitsplätze profitieren. Mehr als 1.000 Projekte dienen der direkten Investitionsförderung mit einem Arbeitsplatzeffekt von knapp 59.000 und zudem sind etwa 4.500 Vorhaben für die Beratung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen. Für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind etwa 260 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von knapp 280 Millionen € geplant. Mittels der geplanten 155 Maßnahmen in Städten soll mit 560 Millionen € der Stadtumbau gefördert und in die Modernisierung von Schulen dort investiert werden, wo gleichzeitig verbesserte Lehrkonzepte vorgelegt werden. Gleichzeitig sollen in erheblichem Umfang Vorhaben zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.

Insgesamt wird damit gerechnet, dass sich durch die Förderung das BIP Sachsen-Anhalts jährlich um 0,7-1,0% erhöht und die Erwerbstätigkeit um 8.000 Personen pro Jahr steigt.

3. Schwerpunkte

Um die Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für Sachsen-Anhalt in folgende Prioritätsachsen gegliedert:

Prioritätsachse 1: Innovation, Forschung und Entwicklung [rund 25,6% der gesamten EFRE-Mittel]

Das vorrangige Ziel dieses Schwerpunktes ist, den Forschungs- und Entwicklungsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken. Ein erster Bereich umfasst Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen für industrielle Forschung und Entwicklung, die Einführung neuer Produktionsverfahren und den Technologietransfer, aber auch die Bereitstellung von Risikokapital. Ein zweiter Bereich betrifft die Förderung der öffentlich finanzierten Forschung an und außerhalb von Hochschulen und die Förderung von Infrastrukturvorhaben im Hochschulbereich. Ein dritter Bereich zielt auf die Steigerung der Innovationskraft der Wirtschaft durch Maßnahmen des Wissens- und Technologietransfers und der Netzwerkbildung. Schließlich werden Vorhaben zur Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes gefördert.

Prioritätsachse 2: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft [rund 33% der gesamten EFRE-Mittel]

Im Mittelpunkt dieses Schwerpunktes steht die Förderung betrieblicher Investitionen mit dem Ziel einer Verbreiterung der Exportbasis des Landes. Daneben werden zwei Darlehens- und Beteiligungsinstrumente eingerichtet, mit denen auf spezifische Finanzierungsprobleme von jungen kleinen und mittleren Unternehmen reagiert werden soll. Des Weiteren sind ergänzende und spezifische Fördermaßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen, die vor allem Beratungsleistungen und sonstige Unterstützungen mit dem Ziel der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit umfassen.

Prioritätsachse 3: Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur [rund 13,4% der gesamten EFRE-Mittel]

In diesem Schwerpunkt sollen Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgenommen werden, um die Ansiedelung und das Wachstum von Unternehmen zu sichern, zentrale Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur abzubauen und endogene Potenziale besser zu entwickeln. Im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur soll vor allem die Standortqualität noch nicht belegter Gewerbeflächen gesteigert und Altstandorte bedarfsgerecht aufgewertet werden. Durch ausgewählte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen Standortnachteile beseitigt und die Anbindung bestimmter Gebiete an die überregionalen Verkehrsnetze verbessert werden. Des Weiteren werden Vorhaben zur Entwicklung des Tourismus durch die qualitative Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur im kulturnahen Bereich und die Unterstützung der Kulturwirtschaft durchgeführt.

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Stadtentwicklung, einschließlich Bildungsinfrastrukturen [rund 13,6 % der gesamten EFRE-Mittel]

Im Rahmen dieses Schwerpunkts sollen Infrastrukturen mit überwiegend städtischem Bezug gefördert werden, die insbesondere der Verbesserung der städtischen Standortprofile und der Humankapitalausstattung der Städte und auch des Landes dienen. Die Ansatzpunkte hierzu sind zum einen die Förderung integrierter Stadtentwicklungskonzepte in 20 bis 25 Städten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der Städte und zur Bekämpfung sozialer und ökologischer Problemlagen in städtischen Räumen. Zum anderen sollen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur im vorschulischen und schulischen Bereich unter besonderer Beachtung von pädagogischen Konzepten zur qualitativen Aufwertung der schulischen Bildung gefördert werden. Schließlich werden innovative Lösungen bei sozialen und kulturellen Infrastrukturen unterstützt, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels.

Prioritätsachse 5: Umweltschutz und Risikovorsorge [rund 10,4% der gesamten EFRE-Mittel]

In diesem Schwerpunkt ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die der Verbesserung der Wasserqualität und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen dienen. Im Bereich der Abfallwirtschaft stehen die Bereiche der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie der umweltgerechten Behandlung und Beseitigung von Abfällen im Vordergrund. Drittens werden Vorhaben des umweltfreundlichen Nahverkehrs durchgeführt. Weiterhin sind Vorhaben im Bereich des Hochwasserschutzes geplant. Schließlich sollen Maßnahmen zur Bergbausanierung und der Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen gefördert werden.

Prioritätsachse 6: Technische Hilfe [rund 4% der gesamten EFRE-Mittel]

Zur Umsetzung des Programms sind Mittel der Technischen Hilfe vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Information, Bewertung und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Sachsen Anhalt'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE161PO007

Number of decision

C/2007/5254

Datum der endgültigen Annahme

22/10/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovation, Forschung und Entwicklung 491 198 001 169 214 348 660 412 349
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 642 344 635 219 288 713 861 633 348
Wirtschaftsnahe Infrastruktur 258 279 587 88 538 572 346 818 159
Nachhaltige Stadtentwicklung, einschließlich Bildungsinfrastrukturen 262 687 980 91 199 368 353 887 348
Umweltschutz und Risikovorsorge 200 010 360 72 310 950 272 321 310
Technische Hilfe 77 271 690 25 757 230 103 028 920
Gesamtausgaben 1 931 792 253 666 309 181 2 598 101 434