Operationelles Programm 'Mecklenburg-Vorpommern'

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Operationelles Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Ziel Konvergenz Förderperiode

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 27. September 2007 ein regionales Entwicklungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern für die Periode 2007-2013 "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Operationelles Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Ziel Konvergenz Förderperiode 2007 bis 2013". Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung für Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Ziels "Konvergenz". Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf ca. 1.670 Millionen EUR und die Investitionen der Gemeinschaft aus dem EFRE beträgt ca. 1.252 Millionen EUR (ungefähr 4,76 % der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 eingesetzt werden).

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

Oberziel des Programms ist die nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums in Mecklenburg-Vorpommern durch Verbesserung der gesellschaftlichen Innovationskapazitäten, der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit und regionalen Standortattraktivität.

Die Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stellt angesichts eines pro-Kopf-BIPs von 72,56% des EU-25 Durchschnitts in den Jahren 2000-2002, der Lücke im Kapitalstock und der starken internationalen Standortkonkurrenz ein wichtiges Element der EFRE-Förderung dar. Dabei werden für die Förderperiode 2007-2013 vermehrt Investitionen in Innovationen angestrebt.

In der Entwicklungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der EFRE-Mittel spiegeln sich die Ziele von Lissabon und Göteborg wider. Durch das EFRE-Programm soll auch die Chancengleichheit gefördert, Nichtdiskriminierung sichergestellt und eine nachhaltige städtische Entwicklung unterstützt werden. Zudem sollen bei der Ausgestaltung der Förderung die Herausforderungen des demografischen Wandels berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Operationellen Programms ist vorgesehen, die innovativen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu steigern, ein dynamisches Umfeld für Investitionen und Beschäftigung zu schaffen und die regionale Standortqualität und Anziehungskraft des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Unter anderem wird angestrebt, durch das Programm 9.160 Arbeitsplätze zu schaffen (davon 1.160 im Bereich Forschung und Entwicklung) und 22.640 zu sichern sowie 15 Kooperationsprojekte Wissenschaft-Wirtschaft zu fördern.

3. Prioritäten

Um die unter Punkt 4 beschriebenen Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für das Land Mecklenburg-Vorpommern in folgende Prioritäts gegliedert:

Priorität 1: Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung

Im Rahmen dieser Priorität sollen die Wirtschaftsstrukturen auf wissensbasierte Bereiche ausgerichtet werden, indem die innovativen Kompetenzen in den Unternehmen und Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Konkret soll dies geschehen durch die Förderung von einzelbetrieblichen FuE-Projekten, technologieorientierten Unternehmensansiedlungen und –investitionen, anwendungsorientierten Forschungsprojekten und –infrastruktur, beruflichen Bildungsstätten, der Forschungskompetenzen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der innovativen Klimaschutzprojekte und des E-Governments.

Priorität 2: Steigerung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit insbesondere von KMU

Im Rahmen dieser Priorität sollen die Leistungskraft und Produktivität des Unternehmenssektors stimuliert und unternehmerische Aktivitäten unterstützt werden, um zur Behebung der Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme in Mecklenburg-Vorpommern beizutragen. Die soll geschehen durch die Förderung von produktiven Investitionen durch Zuschüsse und revolvierende Darlehensfonds.

Priorität 3: Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen insbesondere für KMU

Im Rahmen dieser Priorität richtet sich die Förderstrategie auf die Stärkung unternehmerischer Potenziale, bedarfsorientierte Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Ausbau und Verbesserung der umweltspezifischen Infrastruktur. Konkret soll dies geschehen unter anderem durch die Förderung der unternehmens- und standortbewerbenden Maßnahmen, Vernetzung und Kooperationen im Bereich der Gesundheitswirtschaft sowie Investitionen in die Abwasserbeseitigung.

Priorität 4: Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für ein nachhaltiges Wachstum

Für die Wirtschaftsentwicklung ist ein leistungsfähiges Verkehrsinfrastrukturnetz und die Sicherstellung einer hohen Mobilität von Unternehmen und der Beschäftigten eine Grundvoraussetzung. Aufgabe des EFRE wird es hauptsächlich sein, das nachgeordnete Streckennetz mit Blick auf die Anbindung an die Bundesfernstraßen und der Zentren untereinander zu verbessern. Mit der EU-Osterweiterung ergeben sich Zukunftsperspektiven für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern, die es insbesondere im umweltfreundlichen Seeverkehr zu nutzen gilt. Die Fördermaßnahmen konzentrieren sich vor diesem Hintergrund auf die Verbesserung der Seehafeninfrastruktur. Weiterhin soll die infrastrukturelle Standortqualität durch die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung verbessert werden.

Priorität 5: Technische Hilfe

Es sind auch Mittel für die technische Hilfe zur Umsetzung des Programms vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Mecklenburg-Vorpommern'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE161PO003

Number of decision

C(2007) 4503

Datum der endgültigen Annahme

27/09/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung 276 049 000 55 941 000 331 990 000
Steigerung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit insbesondere von KMU 343 171 390 80 200 167 423 371 557
Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen insbesondere für KMU 167 900 000 43 333 000 211 233 000
Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum 440 300 000 21 666 000 461 966 000
Technische Hilfe 25 000 000 8 333 333 33 333 333
Gesamtausgaben 1 252 420 390 209 473 500 1 461 893 890