Operationelles Programm 'Hessen'

Programm unter Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung'

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 25 Juli 2007 ein regionales Entwicklungsprogramm für Hessen für die Periode 2007-2013, das "Operationelle Programm für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007 bis 2013". Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung für Hessen im Rahmen des Ziels "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf ca. 557 Millionen EUR und die Gemeinschaftsbeteiligung aus dem EFRE beträgt ca. 263 Millionen EUR (ungefähr 1,00 % der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 eingesetzt werden).

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

Oberziel des Programms ist die Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger, wettbewerbsfähiger und einkommensstarker Arbeitsplätze durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Hessen.

Mit Hilfe des hessischen EFRE-Programms 2007-13 sollen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen relevanten Infrastrukturen verbessert werden. Dadurch sollte sich die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen und gleichzeitig im übergeordneten Wirtschaftsraum, d.h. der Europäischen Union als Ganzes, erhöhen, wie im Rahmen der Lissabonstrategie angestrebt.

Im Rahmen des Operationellen Programms ist vorgesehen, den Unternehmen eine wissensbasierte und innovationsorientierte Entwicklung zu ermöglichen, durch die Förderung von Unternehmensgründungen und –wachstum die Unternehmensbasis in Hessen zu stärken und regionale Disparitäten durch die Nutzung spezifischer endogener, regionaler Entwicklungspotenziale abzubauen.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Unter anderem wird angestrebt, durch das Programm 1.500 Schulungsplätze in 50 nicht-staatlichen Einrichtungen der beruflichen Bildung einzurichten oder zu modernisieren; 7 Clusterinitiativen und innnovationsorientierte Kooperationsnetzwerke zu fördern; durch die Förderung von 95 Unternehmen mittels Risikokapital- und Darlehensfonds 1.050 Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen bzw. sichern und 8.700 Betriebs- und Existenzgründungsberatungen zu fördern.

3. Prioritätsachsen

Um die unter Punkt 4 beschriebenen Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für Hessen in folgende Prioritätsachsen gegliedert:

Prioritätsachse 1: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

Im Rahmen dieser Prioritätsachse soll durch konsequentes Vorantreiben von Innovation und deren Nutzung der strukturelle Wandel der hessischen Wirtschaft beschleunigt werden. Eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen soll erreicht werden durch die Förderung der anwendungsnahen Forschung und Entwicklung (FuE) in FuE-Einrichtungen, durch die Unterstützung von Technologietransfer sowie von Clustern und innovationsorientierten Kooperationsnetzwerken, durch die Förderung von betrieblicher FuE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Forschungskooperationen von KMU mit Hochschulen, durch die Unterstützung von Innovationsassistenten und Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) in KMU, durch Investitionen in nicht-staatliche Einrichtungen der beruflichen Bildung und in die IuK-Ausstattung von beruflichen Schulen, sowie durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.

Prioritätsachse 2: Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen

Zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist es erforderlich, den Strukturwandel in der Wirtschaft durch eine Intensivierung des Gründungsgeschehens sowie durch eine Intensivierung der betrieblichen Modernisierungs- und Wachstumsinvestitionen zu beschleunigen. Dies soll durch eine Unterstützung der Unternehmen mittels bewährter, aber auch mittels neuer Finanzierungsinstrumente wie Darlehen und Risikokapital sowie durch Beratungs- und infrastrukturelle Angebote geschehen. Im Rahmen der Prioritätsachse 2 werden deshalb folgende Maßnahmen gefördert: Darlehensfonds und Risikokapitalfonds für Unternehmensgründungen und Wachstum von KMU, Beratungszentren für KMU und Unternehmensgründungen, Betriebsberatung und Unternehmensschulung, Entstehung von Gründerzentren und Inkubatoren, regionale Gründungsoffensiven, regional strukturbedeutsame gewerbliche Investitionen zur Errichtung, Erweiterung oder grundlegenden Modernisierung von Betrieben, Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen in Unternehmen und Hochschulen, Unterstützung von Unternehmensgründungen und kleinen Unternehmen zur Verbesserung der lokalen Ökonomie in ausgewählten Stadterneuerungsgebieten.

Prioritätsachse 3: Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale und Abbau regionaler Disparitäten

In der dritten Prioritätsachse geht es darum, Aktivitäten zu unterstützen, mit denen spezifische endogene, regionale Entwicklungspotenziale identifiziert und aktiviert werden, um regionale Disparitäten in Hessen abzubauen. Konkret soll dies geschehen durch die Förderung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagement-Aktivitäten, Regionalmarketing-Aktionen, der Revitalisierung von Industrie-, Militär- und Verkehrsbrachen, regional strukturbedeutsamen, vorrangig interkommunalen Infrastrukturen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen, integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepten, des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zur Erschließung zusätzlicher regionaler Einkommensquellen und Wachstumspotenziale sowie zur Inwertsetzung des Natur- und des kulturellen Erbes für den Tourismus sowie durch die Förderung der Anbindung des Regionalflughafens Calden an das regionale und überregionale Verkehrsnetz.

Prioritätsachse 4: Technische Hilfe

Es sind auch Mittel für die technische Hilfe zur Umsetzung des Programms vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Darüber hinaus können im Rahmen der Prioritätsachsen 1 bis 3 Projekte der interregionalen europäischen Zusammenarbeit gefördert werden. Dabei handelt es sich um die Unterstützung von Projekten des Erfahrungsaustauschs und der Netzwerkbildung sowie von Pilot-Aktionen unter Beteiligung von regionalen und lokalen Behörden, Unternehmen, Hochschulen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Verbänden und sonstigen Institutionen aus verschiedenen europäischen Regionen. Auch die Erstellung von interregionalen Analysen kann gefördert werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, einen Teil der EFRE-Mittel (bis zu 5 %) in den Prioritätsachsen 1 bis 3 für die Erprobung neuartiger Methoden und Praktiken der Förderung einzusetzen. Diese Experimentiermöglichkeit soll dazu dienen, die Qualität und Wirksamkeit der Förderangebote zu verbessern und die regionalen Innovationssysteme und -strategien zu unterstützen.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Hessen'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE162PO005

Number of decision

C/2007/3686

Datum der endgültigen Annahme

25/07/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovation und wissensbasierte Wirtschaft 104 754 159 28 192 495 132 946 654
Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen 78 200 000 41 948 000 120 148 000
Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale und Abbau regionaler Disparitäten 71 500 000 46 860 000 118 360 000
Technische Hilfe 9 000 000 9 000 000 18 000 000
Gesamtausgaben 263 454 159 126 000 495 389 454 654