Operationelles Programm 'Brandenburg'

Programm unter Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels 'Konvergenz'

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 7 September 2007 das "Operationelle Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Ziel Konvergenz". Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung für Brandenburg im Rahmen des Ziels "Konvergenz". Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf ca. 2 Mrd. EUR und die Gemeinschaftsbeteiligung aus dem EFRE beträgt ca. 1.498 Mrd. EUR (ungefähr 5 % der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen der Strukturfondsförderung 2007-2013 eingesetzt werden).

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie besteht das Oberziel der Förderung in der Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum.

Mit Hilfe des brandenburgischen EFRE-Programms 2007-2013 sollen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und die technologie- und bildungsorientierte Infrastrukturen weiter ausgebaut werden. Zudem sollen auch die Chancengleichheit und der Umweltschutz gefördert und eine nachhaltige städtische Entwicklung unterstützt werden. Bei der Umsetzung der Förderung soll ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen des demografischen Wandels gelegt werden.

Im Rahmen des Operationellen Programms sollen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, insbesondere der KMU gesteigert werden. Investitionen in Forschung- und Entwicklung sollen zu einer stärkeren Profilierung des Wirtschaftsstandorts Brandenburg beitragen.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Unter anderem wird angestrebt, durch das Programm etwa 150 technologieorientierte Unternehmensneugründungen zu unterstützen; 650 Vorhaben zur rationellen Energieverwendung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern sowie etwa 7.500 Arbeitsplätze durch die Förderung produktiver Investitionen zu schaffen. Zudem sieht das Programm vor, etwa 60 Kooperationsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft mitzufinanzieren sowie etwa 40 Mio. EUR für Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich e-government zu investieren.

3. Schwerpunkte

Um die unter Punkt 4 beschriebenen Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für Brandenburg in folgende Schwerpunkte gegliedert:

Schwerpunkt 1: Förderung betrieblicher Investitions- und Innovationsprozesse

Das vorrangige Ziel dieses Schwerpunktes ist, den Bestand an wettbewerbsfähigen Unternehmen zu sichern und günstige Bedingungen für Erweiterungen, Gründungen und Neuansiedlungen zu schaffen. Der strategische Ansatz besteht darin, Finanzierungshilfen für Investitionen in den Aufbau moderner Produktionsanlagen und für technische und organisatorische Innovationen mit einem Beratungsangebot sowohl für bestehende Firmen als auch für Existenzgründungen zu kombinieren und so einen integrierten Gesamtansatz zu schaffen. Die gewerbliche Förderung beruht auf zwei Säulen: dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand und der Konzentration auf Branchenschwerpunkte und Branchenkompetenzfelder.

Schwerpunkt 2: Entwicklung innovations- technologie- und bildungsorientierter Infrastrukturen

Im Mittelpunkt dieses Schwerpunktes steht die infrastrukturelle Flankierung der auf Wachstum, Innovation und Beschäftigung ausgerichteten Entwicklungsstrategie des Landes Brandenburg im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Eng verbunden damit ist die Förderung des Wissenstransfers in die Wirtschaft und technologischer Infrastrukturen zur besseren Ausnutzung der FuE-Potenziale für die Unternehmensentwicklung.

Ein weiteres Anliegen sind Investitionen zur Förderung der Informationsgesellschaft: dies betrifft Vorhaben in der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur ebenso wie IuK-Infrastrukturen in öffentlichen Einrichtungen (e-government) mit Bezug zur Entwicklung der Wirtschaft und der Humanressourcen.

Schwerpunkt 3: Wirtschaftsnahe, touristische und Verkehrsinfrastrukturen

Das strategische Ziel im Rahmen des dritten Schwerpunktes des Operationellen Programms ist es, die infrastrukturellen Standort- und Potenzialfaktoren des Landes Brandenburg zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung weiterzuentwickeln und anzupassen.

Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zielt vor allem auf die infrastrukturelle Flankierung der betrieblichen und gewerblichen Entwicklung ab. Eine bedeutende Schlüsselrolle im Rahmen der infrastrukturellen Potenzialfaktoren spielt die Förderung der Verkehrsinfrastruktur, deren regionale Struktur und Einbindung in überregionale Netze nicht nur eine zentrale Voraussetzung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auch eine Grundbedingung dafür ist, dass es im Hinblick auf die bessere Erreichbarkeit von Wachstumszentren zu einer verstärkten Konzentration der gesamten (Infrastruktur)förderung in den Regionalen Wachstumskernen (RWK) kommen kann.

Durch Investitionen in das Branchenkompetenzfeld Tourismus sollen die Qualitätsstandards verbessert sowie neue, innovative und hochwertige Dienstleistungsangebote in der gewerblichen Tourismuswirtschaft erschlossen werden.

Schwerpunkt 4: Umwelt und städtische Entwicklung

Im Rahmen der städtischen Dimension wird die Förderung in diesem Schwerpunkt in ressortübergreifender Weise explizit auf die in den Städten mit ihren innerstädtischen Kernen und Quartieren vorhandenen Probleme und Potenziale ausgerichtet und damit der integrierte Entwicklungsansatz der Gemeinschaftsinitiative URBAN (Acquis URBAN) weitergeführt. Die 12-15 brandenburgischen Städte, die laut Operationelles Programm Fördergelder erhalten können, müssen zunächst in einem Wettbewerbsverfahren nachhaltige, integrierte Stadtentwicklungskonzepte einreichen. Die besten Konzepte werden dann von der Landesregierung ausgewählt und durch EFRE-Mittel kofinanziert.

Im Bereich Umwelt zielt das Programm auf die Verbesserung der umweltinfrastrukturellen Rahmenbedingungen, die der wirtschaftlichen Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung bislang entgegenstehen. Konkrete, lokalspezifische Förderbedarfe wurden im Rahmen einer Analyse in den Bereichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Restabfallentsorgung sowie Immissionsschutz und Begrenzung energiebedingter Umweltbelastungen identifiziert.

Schwerpunkt 5: Technische Hilfe

Es sind auch Mittel für die technische Hilfe zur Umsetzung des Programms vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Außerdem soll ermöglicht werden, einen Teil der EFRE-Mittel (5-10 Mio. EUR) für die Erprobung neuartiger Methoden und Praktiken der Förderung einzusetzen. Diese Experimentiermöglichkeit soll dazu dienen, Projekte und Konzepte zu testen und jene zu bestimmen, die erfolgreich sind, damit diese auf einer umfassenderen Basis in späteren Jahren des Operationellen Programms implementiert werden können.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Brandenburg'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE161PO002

Number of decision

C(2007)4246

Datum der endgültigen Annahme

07/09/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Förderung betrieblicher Investitions- und Innovationsprozesse 659 557 936 131 911 587 791 469 523
Entwicklung innovations- technologie- und bildungsorientierter Infrastrukturen 255 500 000 70 771 667 326 271 667
Wirtschaftsnahe, touristische und Verkehrsinfrastrukturen 330 220 001 103 073 334 433 293 335
Umwelt und städtische Entwicklung 223 479 999 64 426 666 287 906 665
Technische Hilfe 29 974 652 9 991 551 39 966 203
Gesamtausgaben 1 498 732 588 380 174 805 1 878 907 393