Operationelles Programm 'Berlin'

Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung'

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 9. November 2007 das "Operationelle Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007-2013". Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung für Berlin im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf ca. 1.751 Millionen EUR, die Gemeinschaftsbeteiligung aus dem EFRE beträgt ca. 876 Millionen EUR (ungefähr 3,4 % der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 eingesetzt werden).

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

Oberziel des Programms ist die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Stadt. Mit Hilfe des EFRE-Programms soll Innovations- und Anpassungsfähigkeit und die Produktivität der privaten Wirtschaft gestärkt und so Beschäftigung geschaffen werden. Weiterhin soll Wissen und Kreativität als Motor wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung genutzt werden. Der EFRE setzt dabei auf die Förderung der Innovationsfähigkeit und der wissensbasierten Wirtschaft. Außerdem sollen neue Potenziale durch gesellschaftliche Integration und Verbesserung der Umweltsituation erschlossen werden.

In der Entwicklungsstrategie des Landes Berlin zum Einsatz der EFRE-Mittel spiegeln sich die Ziele von Lissabon und Göteborg wider. Durch das EFRE-Programm soll auch die Chancengleichheit gefördert, Nichtdiskriminierung sichergestellt und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt werden.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Unter anderem wird angestrebt, durch das Programm 11.200 Arbeitsplätze zu schaffen sowie 1.080 Unternehmensgründungen und 550 FuE-Projekte zu fördern.

3. Prioritäten

Um die unter Punkt 4 beschriebenen Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für das Land Berlin in folgende Prioritäten gegliedert:

Priorität 1: Förderung der betrieblichen Wettbewerbstätigkeit und von Gründungen

Diese Priorität dient der Verbesserung der ökonomischen Situation des Landes. Ihr Beitrag ergibt sich auch aus dem Bezug zu Innovationen: Mit betrieblichen Investitionen und Gründungen sind Neuerungen bei Produkten, Prozessen und Problemlösungen verbunden. Die EFRE-Förderung soll auf folgende Bereiche konzentriert werden: Unterstützung der betrieblichen Investitionstätigkeit vor allem mit rückzahlbaren Darlehen und Zuschüssen, Förderung von Existenzgründungen durch Zuschüsse, Beratungen sowie Veranstaltungen, Unterstützung von KMU bei der erstmaligen Erschließung neuer Märkte und Finanzierung von infrastrukturellen Vorhaben mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.

Priorität 2: Innovationen und wissensbasierte Wirtschaft

Die zweite Prioritätsetzt an der regionalen Innovationsfähigkeit und den regionalen Innovationsprozessen an. Im Rahmen dieser Prioritätsachse sollen Forschung und Entwicklung in Unternehmen, wissensintensive Dienstleistungen, Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Technologietransfer und Forschungsinfrastruktur gefördert werden. Weiterhin soll die Erprobung neuer Instrumente zur Steigerung der Effizienz und Effektivität des Fördermitteleinsatzes beitragen.

Priorität 3: Integrierte Stadtentwicklung

Im Rahmen integrierter Konzepte sollen die jeweils spezifischen Potenziale einzelner Gebiete der Stadt gezielt entwickelt und gestärkt werden. Je nach konkreter Situation ist dabei das Mischungsverhältnis von potenzialorientierten, eher auf die wirtschaftliche Entwicklung zielenden Ansätzen und von Instrumenten, die eher die Bewältigung sozialer Problemlagen in den Mittelpunkt stellen, unterschiedlich. Beides sind wichtige strategische Anknüpfungspunkte, die in einem jeweils lokal ausgewogenen Verhältnis zum Einsatz kommen.

Priorität 4: Umwelt

Schwerpunkte der Priorität Umwelt sind der Klimaschutz, insbesondere durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der FuE auf dem Gebiet der Umwelttechnologien, der Schutz der Gewässer, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte und der Natur- und Landschaftsschutz, insbesondere durch Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau vorhandener Natur- und Landschaftsschutzgebiete und zur Sicherung der Biodiversität.

Priorität 5: Technische Hilfe

Es sind auch Mittel für die technische Hilfe zur Umsetzung des Programms vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Berlin'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE162PO004

Number of decision

C(2007)5518

Datum der endgültigen Annahme

09/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen 293 010 000 275 429 400 568 439 400
Innovationen und wissensbasierte Wirtschaft 284 520 810 267 449 560 551 970 370
Integrierte Stadtentwicklung 182 657 000 171 697 580 354 354 580
Umwelt 80 402 000 75 577 880 155 979 880
Technische Hilfe 35 000 000 35 000 000 70 000 000
Gesamtausgaben 875 589 810 825 154 420 1 700 744 230