Operationelles Programm 'Bayern'

Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung'

Deutschland

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Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2007 ein Regionalentwicklungsprogramm für Bayern für den Zeitraum 2007-2013 genehmigt, das „Operationelle Programm EFRE Bayern 2007-2013.“ Dieses Programm sieht eine Unterstützung der Gemeinschaft für Bayern im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vor. Das Programm ist insgesamt mit rund 1,767 Milliarden Euro ausgestattet, die gemeinschaftliche Unterstützung durch den EFRE beläuft sich auf rund 576 Millionen Euro (etwa 2,19 % der insgesamt für den Zeitraum 2007-2013 für Deutschland zur Verfügung stehenden EU-Strukturfondsmittel).

1. Zweck und Ziel der EU-Investitionen

Übergeordnetes Ziel des Programms ist die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Region sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vorrangig in den Grenzland- und überwiegend strukturschwachen Regionen.

Mit einem BIP pro Kopf von 137,9 % des EU-Durchschnitts gehört Bayern insgesamt zu den Regionen mit einem deutlich überdurchschnittlichen BIP. Angesichts der Globalisierung und erheblicher Veränderungen im EU-Binnenmarkt nach der Erweiterung von 2004 muss Bayern, eine Region an der ehemaligen Außengrenze der EU, die auch ausgedehnte ländliche Gebiete umfasst, nunmehr jedoch seine Unterstützung zielgerichtet auf den kontinuierlichen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft hinlenken und seine Wettbewerbsstrukturen durch aktive Diversifizierung seiner Absatzmärkte stärken. Das operationelle Programm soll Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, das Innovationspotenzial erhöhen, bestimmte Infrastrukturen im Grenzraum unterstützen und die nachhaltige Entwicklung der städtischen Zentren und ihres ländlichen Umlands fördern. Über diese Zielsetzungen wird Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der strategischen Ziele von Lissabon und der Nachhaltigkeitsziele von Göteborg leisten.

2. Erwartete Wirkungen der Investitionen

Das Programm zielt unter anderem auf die Schaffung und/oder Erhaltung von bis zu 56 000 Arbeitsplätzen in mehr als 2 400 kleinen und mittleren Unternehmen ab und umfasst 236 neu entwickelte Projekte, Produkte, Verfahren oder Dienste. Sein indikativer Anteil an Lissabon-relevanten Ausgabenkategorien beläuft sich auf 59 %.

3. Prioritätsachsen

Unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten Region sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung ist das Operationelle Programm des EFRE für Bayern 2007-2013 in folgende Prioritätsachsen gegliedert:

Prioritätsachse 1: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

Das spezifische Ziel dieser Prioritätsachse ist die Schaffung und Verdichtung von Einrichtungen zur Förderung von Technologie und Innovation. Erreicht werden soll dies durch die Förderung der Cluster- und Netzwerkbildung, durch innovative Maßnahmen im Tourismus, die Förderung von Forschungs- und Kompetenzzentren sowie Technologietransfer, Dienstleistungseinrichtungen für kleine und mittlere Unternehmen, Umweltforschung und technischen Umweltschutz.

Prioritätsachse 2: Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Ziel dieser Prioritätsachse ist die Stabilisierung von Arbeitsplatzangebot und Beschäftigung unter den Bedingungen von Globalisierung und technischem Fortschritt. Dies soll erreicht werden durch Finanzierungsinstrumente, Förderung innovativer Investitionen, betriebliche Innovationsförderung und Förderung von technologieorientierten Existenzgründern sowie Qualifizierungsleistungen für Unternehmen.

Prioritätsachse 3: Nachhaltige Stadtentwicklung

Das strategische Ziel dieser Prioritätsachse ist die Entwicklung bestimmter städtischer Zentren und ihres ländlichen Umlands insbesondere unter den Bedingungen von Demographie und Globalisierung. Unterstützt werden soll dies durch die Revitalisierung von Konversions- und Brachflächen und die Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Entwicklungsbedarf.

Prioritätsachse 4: Risikovorsorge und Ressourcenschutz

Diese Prioritätsachse ist auf die nachhaltige Entwicklung von natürlichen Ressourcen insbesondere unter den Bedingungen des Klimawandels ausgerichtet. Dieses Ziel soll realisiert werden durch Maßnahmen zum Hochwasser- und Lawinenschutz, Inwertsetzung des naturräumlichen Potenzials und Förderung einer rationelleren Energiegewinnung und -verwendung.

Prioritätsachse 5: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion

Die strategische Ausrichtung dieser Prioritätsachse, für die ein zusätzlicher EFRE-Betrag zugunsten der bayrischen Grenzregionen vorgesehen ist, wird bestimmt von der Realisierung der Potenziale aus der EU-Osterweiterung für die Grenzlandregion zur Tschechischen Republik. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Fremdenverkehrsinfrastrukturen und weiche Tourismusförderung sowie durch Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen.

Prioritätsachse 6: Technische Hilfe

Für die Durchführung des Programms ist technische Hilfe vorgesehen. Für Verwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle steht finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Bayern'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE162PO001

Number of decision

C(2007)3187

Datum der endgültigen Annahme

26/06/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovation und wissensbasierte Wirtschaft 114 835 000 79 484 200 194 319 200
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von KMU 173 601 881 95 712 000 269 313 881
Nachhaltige Stadtentwicklung 103 272 000 84 657 600 187 929 600
Risikovorsorge und Ressourcenschutz 94 272 000 88 557 600 182 829 600
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion 84 317 119 71 491 400 155 808 519
Technische Hilfe 5 636 188 4 508 950 10 145 138
Gesamtausgaben 575 934 188 424 411 750 1 000 345 938