Operationelles Programm 'Baden-Württemberg'

Programm vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels

Deutschland

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Die Europäische Kommission genehmigte am 8. November 2007 das Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2007 bis 2013. Dieses Programm beinhaltet Gemeinschaftsunterstützung für Baden-Württemberg im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf ca. €287 Mio., die Gemeinschaftsbeteiligung aus dem EFRE beträgt davon ca. €143 Mio. Dies entspricht ungefähr 0,5 % der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007–2013 eingesetzt werden.

1. Zweck und Ziel der Investitionen durch die EU

In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie besteht das Oberziel der Förderung in der Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum.

Mit Hilfe des baden-württembergischen EFRE-Programms soll die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes durchgängig mit integralem Ansatz gestärkt werden, um Beschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lissabon- und Göteborg-Strategie zu sichern und sie weiter auszubauen. Zudem sollen auch die Chancengleichheit und der Umweltschutz gefördert und eine nachhaltige städtische und kommunale Entwicklung unterstützt werden. Bei der Umsetzung der Förderung soll ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen des demografischen Wandels gelegt werden.

Im Rahmen des Operationellen Programms sollen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternemen (KMU) gesteigert werden. Investitionen in Forschung und Netzwerke sowie die Weiterentwicklung von Clustern sollen zu einer noch stärkeren Profilierung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg beitragen.

2. Die erwarteten Auswirkungen der Investitionen

Unter anderem wird angestrebt, durch das Programm Direktinvestitionsbeihilfen für etwa 385 KMU-Neugründungen zu gewähren sowie ca. 120 Projekte im Bereich Forschung und technologische Entwicklung unter Beteiligung mehrerer Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen zu fördern. Zudem sieht das Programm vor, 845 Vorhaben mit Bezug zu umweltfreundlichen Produkten bzw. Produktionsverfahren zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk wird auf Ressourcenschutz und Risikovermeidung im Sinne der Abmilderung der Folgen des Klimawandels gelegt. Außerdem ist etwa 20% des Mittelvolumens für 4 vom Land Baden-Württemberg ausgewählte Städte, nämlich Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Villingen-Schwenningen reserviert. Die EFRE-Mittel sollen dabei im Rahmen von nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklungskonzepten zur Stärkung der Städte als Wirtschaftsstandorte sowie einer besseren Beschäftigungsentwicklung beitragen.

3. Schwerpunkte

Um die unter Punkt 4 beschriebene Hauptziele des Programms zu erreichen, wurde das Operationelle EFRE-Programm 2007-2013 für Baden-Württemberg in folgende Schwerpunkte gegliedert:

Schwerpunkt 1: Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster [rund 45,6% der gesamten EFRE-Mittel]

Dieser Schwerpunkt bildet den finanziell stärksten und wichtigsten Bestandteil des Operationellen Programms zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die strategischen Ziele hierfür sind: die vorhandene Forschungs- und Entwicklungsstruktur zu stärken, neue innovative Potenziale zu erschließen und Motoren der Innovation wie beispielsweise Wirtschaftscluster und Unternehmensnetzwerke weiter zu entwickeln sowie Innovationsbarrieren abzubauen. Dabei soll sich die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsstruktur auf die Verbesserung eines innovativen Umfelds für die Unternehmen und die Verbesserung des Wissenstransfers konzentrieren.

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Neugründung von innovationsorientierter Unternehmen und der Existenzfestigung junger Unternehmen.

Schwerpunkt 2: Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung [rund 27,4% der gesamten EFRE-Mittel]

Der strategische Ansatz dieses Schwerpunkts besteht darin, ein gezielt auf die Förderung von Wachstumspotenzialen ausgerichtetes Maßnahmenpaket der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung, ergänzt um KMU-spezifische Maßnahmen zur erleichterten Fremdkapitalbeschaffung für die ausgewählten Oberzentren und Modellkommunen bereitzustellen, das umweltbezogene und soziale Aspekte in ein Gesamtkonzept integriert, um eine den lokalen Erfordernissen und Entwicklungen angepasste - also ziel - und problemadäquate - Unterstützung zu ermöglichen, die Synergien mit den Maßnahmen des Schwerpunkts 1 entwickeln kann.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Mannheim in der Förderperiode 2000-2006 soll der integrierte städtische Entwicklungsansatz weitergeführt werden. Unter dem Motto „Zukunftsfähige Stadtentwicklung“ werden in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Villingen-Schwenningen vorrangig innerstädtische Vorhaben gefördert, die dazu beitragen, lokale Stärken und Entwicklungspotenziale zu aktivieren und potenzial hemmende Faktoren in den vier Oberzentren abzubauen. Das Ganze wird ergänzt durch ein Programm zur Existenzgründerförderung.

Das Modellvorhaben, EU-Leuchtturmprojekte, (EULE), zielt auf eine nachhaltige, integrierte Entwicklung von Kommunen und Kommunalverbünden. Bei der Auswahl der max. 10 Kommunen bzw. Kommunalverbünde wird Baden-Württemberg neue Wege bestreiten: die besten Modellvorhaben werden in einem Auswahlverfahren ermittelt.

Schwerpunkt 3: Ressourcenschutz und Risikovermeidung [rund 23,5% der gesamten EFRE-Mittel]

In diesem Schwerpunkt sollen Maßnahmen gefördert werden, die besondere Möglichkeiten zur Verbindung von Umweltzielen und Zielen der Wirtschaftsentwicklung bieten. Insbesondere die Nutzung regenerativer und geothermischer Energien und anderer Umwelttechnologien und die Erhöhung der Energieeffizienz leisten Beiträge zum Klima- und Ressourcenschutz und bergen gleichzeitig ein hohes Innovations- und Wertschöpfungspotenzial, das die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze ermöglicht sowie den stark wettbewerbsfähigen Cluster „Umwelttechnologie“ weiter stärkt. Vorgesehen ist die Förderung energiesparender und ressourcenschonender Technologien und des Einsatzes erneuerbarer Energien. Zudem werden mit dem Maßnahmenbereich gezielt Investitionen in Verbindung mit der Entwicklung, Produktion bzw. Anwendung ressourcenschonender und umweltfreundlicher Technologien gefördert.

Schwerpunkt 4: Technische Hilfe [rund 3,5% der gesamten EFRE-Mittel]

Es sind auch Mittel für die technische Hilfe zur Umsetzung des Programms vorgesehen. Dabei werden Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms unterstützt.

Außerdem soll ermöglicht werden, einen Teil der EFRE-Mittel für die Erprobung neuartiger Methoden und Praktiken der Förderung einzusetzen. Diese Experimentiermöglichkeit soll dazu dienen, Projekte und Konzepte zu testen und jene zu bestimmen, die erfolgreich sind, damit diese auf einer umfassenderen Basis in späteren Jahren des Operationellen Programms implementiert werden können.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Baden-Württemberg'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007DE162PO008

Number of decision

K/2007/5501

Datum der endgültigen Annahme

08/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster 65 385 068 56 135 068 121 520 136
Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung 39 289 000 39 289 000 78 578 000
Ressourcenschutz und Risikovermeidung 33 690 000 33 690 000 67 380 000
Technische Hilfe 5 036 000 5 036 000 10 072 000
Gesamtausgaben 143 400 068 134 150 068 277 550 136