Operationelles Programm 'Nord-Pas-de-Calais'

Programm im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung', das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird

Frankreich

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Am 30. November 2007 genehmigte die Europäische Kommission ein operationelles Programm für die Region Nord-Pas-de-Calais (Frankreich) im Zeitraum 2007-2013.

Dieses operationelle Programm mit einer finanziellen Ausstattung von insgesamt ca. 2,3 Mrd. EUR fällt unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Von der Europäischen Union (EU) werden dafür rund 701 Mio. EUR an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt; dies entspricht etwa 4,9 % der Gemeinschaftsbeiträge, die im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 für Frankreich vorgesehen sind.

Der Teil der Beiträge, der sich auf die Ziele der Lissabon-Strategie im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bezieht, beläuft sich auf 66 % der aus dem EFRE für die Region bereitgestellten Mittel.

1. Zielsetzung und Zweck des Programms

Die Region Nord-Pas-de-Calais präsentiert sich als eine Region, die in hohem Maße durch ihre Vergangenheit geprägt und mit anhaltenden Schwierigkeiten konfrontiert ist, und erst allmählich den Weg aus einer langen Phase des Strukturwandels (die durch hohe Arbeitslosigkeit, einen nur geringen Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung am regionalen BIP, eine ausgeprägte Urbanisierung sowie erhebliche Naturgefahren und technologische Risiken usw. gekennzeichnet ist) herausfindet. Dennoch verfügt die Region über ein echtes Entwicklungspotenzial und eine potenzielle Anziehungskraft, welche durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krisen, unter denen die dominierenden Wirtschaftszweige der Region zu leiden hatten, wurde durch proaktive politische Maßnahmen in den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts zunächst versucht, weitere Einbrüche zu verhindern und eine kurzfristige Lösung für die drängendsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten herbeizuführen.

In jüngerer Zeit konzentrierten sich die Anstrengungen vorrangig auf die Wiederherstellung der Voraussetzungen für eine erneute Aufwärtsentwicklung:

  • intensive Sanierung von Industriebrachen;
  • Entwicklung des Potenzials des Aus- und Weiterbildungssektors, vor allem an den Hochschulen, und der öffentlichen Forschungseinrichtungen;
  • kulturelle Erneuerung;
  • Entwicklung eines neuen Images;
  • Aufbau neuer solidarischer Strukturen innerhalb des Fördergebiets.

Trotz der bereits erzielten weitreichenden Erfolge konnten noch nicht alle tieferen Ursachen der Schwierigkeiten beseitigt werden.

Vor dem Hintergrund begrenzter verfügbarer Mittel muss die Strategie für die regionale Entwicklung um zwei Hauptprioritäten aufgebaut werden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die beschleunigte Erneuerung der Wirtschaftstätigkeit als Triebkraft für die Entwicklung der Region und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen als vorrangige Ziele behandelt werden. Insbesondere müssen angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und einer zunehmend verschärften Wettbewerbssituation die wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Ressourcen aufgewertet und ein günstiges Umfeld für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Region geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen Mittel bereitgestellt werden, mit denen die wirtschaftliche Umstellung der Region vollendet, die daraus erwachsenen Konsequenzen bewältigt und die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung im Hinblick auf die ökologischen Herausforderungen und den sozialen Zusammenhalt gewährleistet werden können.

Die Strategie des operationellen Programms stützt sich insbesondere auf:

  • die Chancen für die Region, wie sie bei der Diagnose und Analyse der Schwächen und des Potenzials des Gebiets deutlich geworden sind,
  • die strategische Ausrichtung der Gemeinschaft und den nationalen strategischen Rahmen, in denen die Grundsätze der Zweckbindung der Fördermittel festgelegt sind.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Im Rahmen der ersten Prioritätsachse „Forschung und Entwicklung, Innovation, Unternehmenspolitik“ dürften durch die Gemeinschaftsmaßnahmen Fortschritte in folgenden Bereichen erzielt werden können:

  • Steigerung des Anteils der Inlandsausgaben in Forschung und Entwicklung am regionalen BIP (der in Investitionen in Forschung und Entwicklung fließende Anteil des regionalen BIP soll von gegenwärtig 0,7 % auf 1,8 % erhöht werden);
  • Steigerung der Zahl der beim Europäischen Patentamt angemeldeten Patente (als Ziel wird anvisiert, dass die Region den Landesdurchschnitt erreicht).

Im Rahmen der Prioritätsachse „Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Risikoprävention“ dürfte sich durch die Gemeinschaftsmaßnahmen Folgendes erreichen lassen:

  • 35 Maßnahmen zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten und 25 Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wasserläufen, wobei als Ziel die Kontinuität der Wiederherstellung der Wasserläufe verfolgt wird und gleichzeitig ein Schwerpunkt auf Vorhaben zur Wiederherstellung der zurück gehenden Feuchtgebiete liegt;
  • 250 Fahrzeuge für den öffentlichen Personennahverkehr, die für den Betrieb mit sauberen Antriebsenergien ausgerüstet sind.

Im Rahmen der Prioritätsachse „Zugänglichkeit“ könnte mit der Gemeinschaftsaktion folgende Wirkung erzielt werden:

  • 40 Kilometer neuer Strecken für den öffentlichen Personennahverkehr auf getrennten Streckenkörpern im Verkehrsbereich bis 2013;
  • im Rahmen der Informationsgesellschaft werden 24 Gewerbegebiete an das Breitbandnetz angeschlossen.

Unter territorialen Aspekten sind im Bereich der Entwicklung multimodaler Konzepte 15 Projekte vorgesehen, mit denen die Fahrzeiten zwischen ländlichen Gegenden oder den städtischen Sanierungsgebieten und den Zentren, in denen sich die Arbeits- und Ausbildungsplätze konzentrieren, sowie den sich besonders dynamisch entwickelnden Zentren der Ballungsgebiete verkürzt werden können. Als Beitrag zur Umwidmung hochwertiger Grund- und Bodenflächen sind im operationellen Programm darüber hinaus Maßnahmen zur Sanierung ehemaliger und stillgelegter Industrie- und Bergbaustandorte vorgesehen. Als Ziel wird eine Fläche von 100 Hektar angepeilt.

3. Prioritäten

Das operationelle Programm baut auf fünf Prioritätsachsen auf:

Prioritätsachse 1: Forschung und Entwicklung, Innovation, Unternehmenspolitik [ca. 47 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Bei der Untersuchung wurde die extreme Schwäche von Forschung und Innovationen in dieser Region deutlich. Mit einem Anteil von 0,7 % des BIP, der auf diese Bereiche entfällt, liegt die Region weit hinter dem Landesdurchschnitt von 2,2 %.

Daher besteht das Ziel dieser Prioritätsachse darin, die Kompetenzzentren des Forschungssektors zu stärken und für ihre bessere Anbindung zu sorgen, wobei der Schwerpunkt auf vier im Aufschwung befindlichen Sektoren liegt (Biologie, Gesundheitswesen, Verkehr, nachhaltige Entwicklung, Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologien), und ihre Zugangsmöglichkeiten zu anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie z. B. dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP) zu verbessern.

Im Rahmen dieser Prioritätsachse sollen außerdem:

  • neue Wirtschaftstätigkeiten mit hoher Wertschöpfung in die Region geholt werden,
  • das Wachstum innovativer, wachstumsstarker regionaler Unternehmen gestärkt werden;
  • Unternehmergeist und Unternehmensgründungen gefördert werden.

Aufgrund der geringen Synergieeffekte zwischen den Forschungsstrukturen und den Unternehmen der Region werden mit dieser Prioritätsachse folgende Ziele verfolgt:

  • Entwicklung von Initiativen, mit denen die Akteure einander näher gebracht werden können;
  • Finanzierung von Forschungsvorhaben, bei denen Forschungslabors und Unternehmen zusammenarbeiten;
  • Entwicklung kollektiver Strukturen für den Technologietransfer.

Prioritätsachse 2: Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Risikoprävention [ca. 18 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Im Zuge der Diagnose wurden erhebliche Umweltbelastungen der Region und ihrer wichtigsten geografischen Gebiete deutlich. Gegenstand dieser Prioritätsachse sind daher der Erhalt und die Ausweitung der Naturräume sowie Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt und herausragender ökologischer Qualitäten.

Damit sollen die Energienutzung verbessert und die Umweltbelastungen verringert werden, die von den öffentlichen Nahverkehrssystemen ausgehen; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz neuer Energieträger vorgesehen. Außerdem wird damit ein Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Naturgefahren und technologischen Risiken geleistet.

Prioritätsachse 3: Zugänglichkeit [ca. 22 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Die Existenz von Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken, Güterverkehr und Flugverkehrsanbindungen erfordert eine optimale Nutzung der Verkehrsträger im Rahmen einer multimodalen Politik, die gleichzeitig der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Strategie des Programms insgesamt Rechnung trägt. Innerhalb dieser Prioritätsachse soll die Intermodalität der Verkehrsträger zwischen den städtischen Ballungsgebieten weiterentwickelt werden, insbesondere innerhalb der Großstadtgebiete, die für eine Zusammenarbeit in Betracht kommen. Damit werden Betriebsanlagen und Dienstleistungen finanziert, bei denen eine modale Verlagerung auf alternative Verkehrsträger anstelle des Straßenverkehrs sowie die Intermodalität im Güterverkehr Vorrang erhalten sollen.

Im Infrastrukturbereich liegt die Ausstattung der Region im Bereich der Breitbandtelekommunikationsnetze über dem Landesdurchschnitt. Die Frage der Versorgung isolierter Gegenden stellt sich mitunter jedoch noch immer. Vorrang kommt dabei ergänzenden Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Versorgung überall dort zu, wo diese noch fehlt, vor allem aber dort, wo besondere wirtschaftliche Bedürfnisse ermittelt wurden, auf die im Rahmen der Funktion der Märkte keine angemessene Antwort gegeben werden kann.

Prioritätsachse 4: Der territoriale Aspekt [ca. 12,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Die Gebiete der Region unterscheiden sich in ihren Merkmalen erheblich voneinander. Bestimmte Gebiete haben mit einer Vielzahl von Nachteilen zu kämpfen. Auch innerhalb ein und derselben Kommune sind mitunter erhebliche Unterschiede festzustellen.

Als strategisches Ziel dieser Prioritätsachse soll vor allem das Angebot an gemeindenahen Diensten entwickelt, optimiert und individuell angepasst werden, insbesondere in städtischen Problemgebieten und ländlichen Gegenden. Außerdem soll damit die Versorgung von Gebieten, die hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit besonders benachteiligt sind, verbessert werden; hierunter fallen sowohl soziale Brennpunkte in den Städten als auch ländlichen Gegenden.

Die Existenz umfangreicher Industriebrachen und innerstädtischer Brachen ist eine ausgeprägte Besonderheit der Region. Gleichzeitig weitet sich die Tendenz zum Wegzug ins Umland weiter aus, wobei auch landwirtschaftliche Flächen in Mitleidenschaft gezogen und zunehmend Kosten und Belästigungen verursacht werden. Innerhalb dieser Prioritätsachse kann daher die Strategie der Sanierung geschädigter Flächen fortgesetzt werden, wobei bevorzugt jene Flächen einbezogen werden, bei denen die Möglichkeit zur Flächenumwidmung für wirtschaftliche oder siedlungspolitische Zwecke besteht.

Die Region Nord-Pas-de-Calais zählt hinsichtlich ihrer Ausstattung und ihrer Ausstrahlungskraft nach wie vor zu den benachteiligten Regionen, was für ihre Entwicklung ein wirkliches Hindernis bedeutet. Durch das operationelle Programm sollen daher verschiedene Leuchtturmprojekte gefördert werden, die im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden und deren Ziel die Sanierung von Siedlungsflächen ist. Diese Projekte sollen durch ihren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität der Region wie auch durch ihren Beitrag zur regionalen Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eine herausragende Stellung einnehmen.

Prioritätsachse 5: Technische Hilfe [ca. 0,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Durch die Maßnahmen im Rahmen der technischen Hilfe werden folgende Bereiche unterstützt:

  • das Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsystem sowie die Bewertung des operationellen Programms und der Projekte;
  • Betreuungs- und Kommunikationsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem operationellen Programm und den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Nord-Pas-de-Calais'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007FR162PO017

Number of decision

C/2007/6082

Datum der endgültigen Annahme

30/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Forschung und Entwicklung, Innovation, Unternehmenspolitik 266 700 000 835 500 000 1 102 200 000
Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Risikoprävention 148 000 000 272 000 000 420 000 000
Zugänglichkeit 159 000 000 348 000 000 507 000 000
Der territoriale Aspekt 117 054 854 175 945 146 293 000 000
Technische Hilfe 10 198 716 3 801 284 14 000 000
Gesamtausgaben 700 953 570 1 635 246 430 2 336 200 000