'Rumänien-Serbien' IPA-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit 2007–2013

Grenzübergreifendes IPA-Programm zwischen Rumänien und Serbien, gefördert durch die Gemeinschaft im Rahmen der Komponente „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

Rumänien

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Am 27. März 2008 genehmigte die Europäische Kommission ein Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Serbien für den Zeitraum 2007–2013. Das Programm wurde im Rahmen der Komponente „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) angenommen und wird auch im Rahmen dieser Komponente kofinanziert. Das Programm ist eine Fortsetzung des vorangegangenen Nachbarschaftsprogramms 2004–2006. Es sieht die Bereitstellung von Fördermitteln der Gemeinschaft für bestimmte rumänische und serbische Regionen vor, die an der gemeinsamen Grenze liegen: die rumänischen Regionen Timiş, Caraş-Severin und Mehedinţi und die serbischen Regionen Severnobanatski, Srednjebanatski, Južnobanatski, Braničevski und Borski. 

Die Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm im Zeitraum 2007–2011 beläuft sich auf ca. 36 Mio. EUR. Hinzu kommen 6,3 Mio. EUR in Form von nationalen Beiträgen, wodurch sich ein Gesamthaushalt von ca. 42,3 Mio. EUR für das Programm ergibt.

1. Zweck und Ziel des Programms

Die allgemeine Zielsetzung des Programms ist die gemeinsame Nutzung grenzüberschreitender Projekte und Maßnahmen rumänischer und serbischer Interessenvertreter für eine ausgeglichenere und nachhaltigere sozioökonomische Entwicklung im rumänisch-serbischen Grenzgebiet.
Das Programm wurde von den teilnehmenden Ländern in zwei spezifische Zielsetzungen unterteilt.
- Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit im Grenzgebiet. Ziel ist es, einen zusammenhängenden und gemeinschaftlich vereinbarten Rahmen für Partner aus Rumänien und Serbien zu schaffen, um vom Mehrwert gemeinsamer Maßnahmen zu profitieren, gängige Probleme der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen und Maßnahmen zu unterstützen, die eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit im Grenzgebiet als Ganzes fördern.
- Verbesserung der Lebensqualität für Gemeinden im Grenzgebiet. Ziel ist es, Probleme durch gemeinsame Maßnahmen mit einem ausgeprägten grenzüberschreitenden Charakter zu lösen (z. B. Umwelteinflüsse, die über die Staatsgrenzen hinausgehen). Weiterhin sollen Lösungen für jene Fälle gefunden werden, in denen eine Verbesserung der Lebensqualität auf beiden Seiten der Grenze durch eine Vielzahl an Faktoren verlangsamt wird.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Die teilnehmenden Länder haben eine Reihe von Indikatoren entwickelt, die auf die einzelnen Prioritätsachsen des Programms anwendbar sind und dazu dienen werden, den Fortschritt im Laufe der Programmumsetzung bewerten zu können.  Die Ergebnisse sollen unter anderem im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr, auf Unternehmensgründungen, Beschäftigungsquoten, den Grad der Luftverschmutzung oder das Umweltbewusstsein gemessen werden.

3. Prioritätsachsen

Die Umsetzung des Programms erfolgt durch eine vereinfachte Struktur aus drei Hauptprioritätsachsen und einer Achse der „Technischen Unterstützung”.

Prioritätsachse 1: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung [ca. 50 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Diese Prioritätsachse bezieht sich auf Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbundenheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Entwicklung in ländlichen Regionen. Zu den Zielen gehören:
Förderung lokaler/regionaler wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen. Lokale und regionale Initiativen konzentrieren sich auf wirtschaftliche/soziale Infrastrukturen, einschließlich öffentlicher, sozialer und Bildungseinrichtungen, sowie auf die Entwicklung von Machbarkeitsstudien und sonstiger vorbereitender Maßnahmen für große Investitionen, die von anderen Programmen finanziert werden sollen. Es werden außerdem integrierte und umweltverträgliche lokale Transportverbindungen geschaffen. Dies beinhaltet die Verbesserung des örtlichen Straßenverkehrsnetzes und intermodale Anlagen zur Erhöhung der logistischen Kapazitäten und Effizienz im Grenzgebiet.  
Tourismusentwicklung und Stärkung der eigentlichen Identität der Grenzregion als touristisches Ziel. Touristenattraktionen werden geschaffen, aufgerüstet und verbessert. Weiterhin werden Werbe- und Marketingmaßnahmen ins Leben gerufen und Initiativen unterstützt, die die grenzüberschreitende Identität der Region als Touristenziel fördern. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei Initiativen zu, die das Potenzial für Gesundheits-, Öko-, Kultur- und Wellnesstourismus nutzen und sich auf den Umgang mit und die Entwicklung von Nationalparks in der Region konzentrieren.  
Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die Förderprogramme erleichtern die Entwicklung von Marketing- und Geschäftsmaßnahmen, auch im landwirtschaftlichen Bereich. KMU entwickeln gemeinsame Produkte und Dienstleistungen mit einer deutlichen grenzüberschreitenden Identität. Weiterhin werden Beratungsdienste zur Verfügung gestellt, um die KMU beim Aufbau gemeinsamer Geschäftstätigkeiten zu unterstützen.
Förderung verstärkter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Innovationen im Grenzgebiet. Förderprogramme unterstützen die Entwicklung von FE&I-Projekten, insbesondere Universitäts-/Geschäftspartnerschaften einschließlich Technologietransfer, Innovationszentren und sonstiger Initiativen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei Projekten zu, die gemeinsame, sektorübergreifende Innovationen und FE&I-Maßnahmen anregen, wobei vor allem Projekte zur Förderung einer großflächigeren Übernahme von betriebswirtschaftlichen Innovationsansätzen im Mittelpunkt stehen.

Prioritätsachse 2: Umwelt und Notfallvorsorge [ca. 26 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Die zweite Prioritätsachse bezieht sich auf eine Reihe gängiger grenzüberschreitender Probleme im Bereich Umwelt und Notfallvorsorge, die gemeinsame Maßnahmen zur Erzielung bedeutsamer und nachhaltiger Ergebnisse erfordern. Zu den Zielen gehören:
Verbesserung der Systeme und Ansätze zur Bewältigung grenzüberschreitender ökologischer Herausforderungen sowie für Umweltschutz und Umweltmanagement (einschließlich Aufklärungs- und Informationskampagnen und Weiterbildungskursen in den Bereichen Umwelt und Notfallvorsorge). Forschungsbemühungen und vorbereitende Maßnahmen (z. B. Machbarkeitsstudien) werden durchgeführt. Gleichzeitig wird die Umsetzung nationaler und EU-weiter legislativer Rahmen im Bereich Umwelt und Notfallvorsorge verbessert und die Entwicklung besonderer grenzüberschreitender Notfallmaßnahmen und gemeinsamer Managementsysteme (Überflutungs-, Gesundheits-, Nahrungsmittelsicherheit) gefördert.
Entwicklung und Umsetzung effektiver Strategien für Abfall- und Abwasserentsorgung. Es ist geplant, gemeinsame, grenzüberschreitende Strategien/Aktionspläne zur Abfall- und Abwasserentsorgung zu entwickeln, zu aktualisieren und umzusetzen.
Effektivere Systeme und Ansätze zur Notfallvorsorge (einschließlich Überflutungsprävention/-kontrolle, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit). Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Informationskampagnen zum Thema Umwelt und Notfallvorsorge werden entwickelt und umgesetzt. Die Fähigkeiten potenzieller Arbeitnehmer werden ausgebaut, um verbesserte Reaktionen im Falle ökologischer Notfälle sicherzustellen. Machbarkeitsstudien und sonstige vorbereitende Maßnahmen für große Investitionen, die durch andere Programme finanziert werden sollen, werden ebenfalls durchgeführt.

Prioritätsachse 3: Förderung des zwischenmenschlichen Austauschs [ca. 14 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Die dritte Prioritätsachse erfordert die Entwicklung von Maßnahmen, um die Mitwirkung der Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze im Rahmen gemeinsamer Projekte zu erweitern und zu vertiefen. In Anbetracht dieser Zielsetzung sieht die dritte Prioritätsachse Folgendes vor:
Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und Ortsgemeinden. Es sind verstärkte soziale und kulturelle Verbindungen zwischen den Gemeinden im Grenzgebiet und gemeinsame „Hilfe zur Selbsthilfe“-Aktionen für die Zivilgesellschaft geplant.
Verbesserung der lokalen Regierungsführung hinsichtlich der Versorgung der Grenzgemeinden mit regionalen Dienstleistungen. Gemeinsame lokale Entwicklungspläne und -strategien in bestimmten Regionen sowie Weiterbildung und „Hilfe zur Selbsthilfe“-Aktionen für regionale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen zur Förderung einer verbesserten lokalen Regierungsführung und Dienstleistungsversorgung.  
Erweiterung des Angebots an Bildungs-, Kultur- und Sportaustauschprogrammen. Bildungs- und Kultur-/Sportaustauschprogramme und gemeinsame Bildungs-/Kultur-/Sportaktivitäten zur Verbreitung bewährter Verfahren von „Exzellenzzentren“ hin zu weniger entwickelten Teilen des Grenzgebiets.  
Verbesserung der sozialen und kulturellen Integration in den Grenzgebieten. Gemeinsame „Hilfe zur Selbsthilfe“-Aktionen in Verbindung mit Zivilgesellschafts- und lokalen Organisationen sind geplant.  

Prioritätsachse 4: Technische Unterstützung [ca. 10 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Diese Prioritätsachse unterstützt die Verwaltung und Umsetzung des Programms, u. a. durch technische Unterstützung, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und Auswertung sowie gezielte „Hilfe zur Selbsthilfe“-Maßnahmen.

Sach- und Finanzdaten

'Rumänien-Serbien' IPA-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit 2007–2013

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007CB16IPO005

Number of decision

C(2008)1076

Datum der endgültigen Annahme

27/03/2008

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 18 002 843 3 176 972 21 179 815
Umwelt und Notfallvorsorge 9 361 478 1 652 026 11 013 504
Förderung des zwischenmenschlichen Austauschs 5 040 796 889 553 5 930 349
Technische Unterstützung 3 600 568 635 395 4 235 963
Gesamtausgaben 36 005 685 6 353 946 42 359 631