Operationelles Programm 'Slowakei - Tschechische Republik'

Programm vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm im Rahmen des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit'

Slowakei

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Am 21. Dezember 2007 billigte die Europäische Kommission ein operationelles Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2007-2013. Das Programm sieht die Bereitstellung von Fördermitteln der Gemeinschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die folgenden Regionen an der slowakisch-tschechischen Grenze vor:

Trnavský kraj, Trenčianský kraj und Žilinský kraj in der Slowakei;

Jihomoravský kraj, Zlínský kraj und Moravskoslezský kraj in der Tschechischen Republik.

Das operationelle Programm fällt unter das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und verfügt über einen Gesamtetat von rund 109 Mio. EUR. Die Gemeinschaft stellt aus dem EFRE rund 93 Mio. EUR bereit. Dies entspricht etwa 1.1 % der gesamten EU-Fördermittel, die im Rahmen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.

1. Zweck und Ziel des Programms

Übergeordnetes Ziel des Programms ist die Förderung der gemeinsamen Entwicklung der Region innerhalb des Schengen-Gebiets. Für die Entwicklung der gemeinsamen Region müssen angemessene Voraussetzungen geschaffen werden. Das globale Ziel des Programms ist die Verbesserung der Kohäsion und Konvergenz im Grenzgebiet. Dieses Ziel wird durch den Aufbau eines Netzwerks aus kooperierenden Einrichtungen verwirklicht, die sich für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Soziales, gemeinsame Kultur, Informationstechnik und Tourismus unter Bewahrung und Beibehaltung der kulturellen Traditionen einsetzen.

Die Slowakei und die Tschechische Republik bildeten früher einen Staatenbund – die Tschechoslowakei. Im Jahr 1993 beschlossen die beiden Länder die Auflösung des Staatenbundes und die Bildung zweier eigenständiger Republiken. Die gegenseitigen Beziehungen der beiden Staaten sind inzwischen sehr gut. Die beiden Volkswirtschaften stehen heute miteinander im Wettbewerb. In der Tschechischen Republik ist der Lebensstandard etwas höher als in der Slowakei, doch die Slowakei verzeichnet ein höheres Wirtschaftswachstum.

Da die Sprachen der beiden Staaten einander sehr ähneln, gibt es keine größere Sprachbarriere. Dies dürfte die reibungslose Durchführung des Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit erleichtern.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Das Programm ist auf den Aufbau stabiler Netzwerke für die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ausgerichtet, beispielsweise zwischen Hochschulen, staatlichen Behörden, Wirtschaftsunternehmen (Cluster), Städten und kommunalen Verwaltungseinrichtungen von Kleinstädten. Angesichts der guten Perspektiven für die Entwicklung des Tourismus zielt das Programm auch auf die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ab, um ein gemeinsames Angebot an touristischen Produkten, Dienstleistungen und Unterstützung aufzubauen. Die Investitionen dürften sich auch sehr positiv auf die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Ländern (Landstraßen, Eisenbahnverbindungen, Fahrradwege) auswirken.

Ein weiteres Ziel des Programms ist der Abbau von Hindernissen zwischen den Grenzgebieten und die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Dies soll über den „Fonds für Kleinstprojekte“ erreicht werden. Dieser Fonds konzentriert sich auf bürgernahe Projekte, die den Weg für gemeinsame Verwaltungs- und Bürgerdienste ebnen.

3. Prioritäten

Das operationelle Programm gliedert sich in folgende Prioritätsachsen:

Prioritätsachse 1: Unterstützung von sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung und Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Region (ca. 54 % der Gesamtförderung)

Diese Prioritätsachse ist auf die folgenden Ziele ausgerichtet:

  • gemeinsame Kooperation und Vernetzung;
  • Erneuerung und Bewahrung der kulturellen Traditionen in der Region;
  • ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung der Humanressourcen und die
  • Entwicklung des Bildungssystems;
  • Ankurbelung der grenzübergreifenden wirtschaftlichen Entwicklung und
  • Ausschöpfung des touristischen Potenzials, um seine wirtschaftliche Bedeutung im Grenzgebiet hervorzuheben und zugleich die Entwicklung gemeinsamer Tourismusprodukte zu fördern.

Prioritätsachse 2: Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionszugänglichkeit und Umwelt [ca. 40 % der Gesamtförderung]

Diese Prioritätsachse ist auf die folgenden Ziele ausgerichtet:

  • Verbesserung der Zugänglichkeit des Grenzgebiets;
  • Erhaltung der regionalen und lokalen Identität und des eigenständigen Charakters der Landschaft im Grenzgebiet und
  • Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für Regeneration und Nachhaltigkeit der Umweltqualität.

Prioritätsachse 3: Technische Hilfe [ca. 6 % der Gesamtförderung]

Für die Verwaltung des Programms sowie für die Informations- und Kommunikationsaktivitäten wird technische Hilfe geleistet.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Slowakei - Tschechische Republik'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007CB163PO030

Number of decision

C/2007/6604

Datum der endgültigen Annahme

21/12/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Unterstützung von sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung und Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Region 50 079 676 8 837 590 58 917 266
Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionszugänglichkeit und Umwelt 37 096 057 6 546 363 43 642 420
Technische Hilfe 5 564 408 981 955 6 546 363
Gesamtausgaben 92 740 141 16 365 908 109 106 049