Operationelles Programm 'Österreich - Ungarn'

Durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn im Rahmen des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit'

Österreich

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Am 20. Dezember 2007 billigte die Europäische Kommission das operationelle Programm für die grenzübergreifende europäische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn für den Zeitraum 2007-13. Mit diesem Programm werden Fördermittel der Gemeinschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für folgende Regionen an der österreichisch-ungarischen Grenze bereitgestellt: die Länder Burgenland und Wien und das NUT-3-Gebiet Wiener Umland-Südteil in Österreich sowie das NUTS-2-Gebiet Nyugat-Dunántúl mit den Komitaten Gyor-Moson-Sopron, Vas und Zala in Ungarn.

Die angrenzenden NUT-3-Gebiete Niederösterreich-Süd und Oststeiermark können ebenfalls an den Projekten teilnehmen und Fördermittel bis zu einer Höhe von 20 % des EFRE-Beitrags zum betreffenden Programm erhalten.

Das operationelle Programm fällt unter das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und ist mit einem Gesamtetat von rund 101 Mio. EUR ausgestattet. Der Gemeinschaftsbeitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beläuft sich auf etwa 82 Mio. EUR. Dies entspricht ungefähr 0,9 % der insgesamt für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel.

1. Ziel und Zweck des Programms

Die Grenzregion ist reich an natürlichen Ressourcen und Ökosystemen und verfügt über zahlreiche Thermalquellen, Kurorte und gemeinsame Kulturstätten. Eine florierende Wirtschaft, neu aufkommende Tourismuswirtschaft (z. B. Kur- und Wellnessbäder) und wachsende Vorstädte fördern den Waren- und Personenverkehr. Diese Entwicklungen haben hingegen einen negativen Einfluss auf die Umwelt. In diesem Sinne ist es Ziel dieses Programms, den negativen Auswirkungen mit dynamischen Strukturen und Maßnahmen, weiteren gemeinsamen Diskussionen und Pilotprojekten zu begegnen.

Im Mittelpunkt des Interesses stehen die regionalen Unterschieden im Programmgebiet, da Indikatoren auf ein Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd sowie Ost-West-Unterschiede in der gesamten Region hinweisen. Angesichts der negativen demographischen Entwicklung im Süden (Bevölkerungsrückgang und Abwanderung) im Gegensatz zur positiven Entwicklung im Norden (Bevölkerungszunahme und Zuwanderung) wird der demografischen Situation besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

2. Erwartete Auswirkungen der Investitionen

Das Programm soll eine kohärente und wirkungsvolle Antwort auf die Hindernisse und Schwächen der Region liefern. Es dient der Festlegung nachhaltiger Strategien für die gemeinsame Entwicklung der Region auf der Grundlage der im letzten Programmzeitraum gewonnenen Erfahrungen und der Ergebnisse der regionalen Analyse.

Zu den Auswirkungen, die man sich von diesen Investitionen verspricht, gehören u. a. eine wirtschaftliche, soziale, kulturelle und Umweltentwicklung der Grenzregion sowie eine Nivellierung des regionalen Gefälles. Gemeinsame Aktivitäten und die nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen sollen eine prosperierende Region mit einer kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt schaffen, die ihren Einwohnern eine hohe Lebensqualität bietet. Mehrere Arten von Indikatoren (Kontext, Output, Ergebnisse, Auswirkung) werden verwandt, um die Auswirkungen der Programmbeihilfen in bestimmten Gebieten zu bestimmen. Dazu gehören das Bruttoregionalprodukt, Maßnahmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, Öffentlichkeitsarbeit, Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen und Verkehrsinfrastruktur.

3. Prioritätsachsen:

Das operationelle Programm umfasst folgende Prioritätsachsen:

Prioritätsachse 1: Innovation, Integration und Wettbewerbsfähigkeit [etwa 38,1 % des Gesamtetats]

Ziel dieser Prioritätsachse ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zu verbessern und zur Zusammenarbeit und Innovation bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren anzuregen. Dafür bedarf es Anstrengungen hinsichtlich der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer fortdauernden nachhaltigen Entwicklung am Arbeitsmarkt und einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen.

Prioritätsachse 2: Nachhaltige Entwicklung und Verkehrsanbindung [etwa 52,1 % des Gesamtetats]

Primäres Ziel dieser Achse ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Verbesserung der Verkehrsanbindung und die Nivellierung der Unterschiede in der Region. Notwendig sind Interventionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Ökomobilität, Verkehrsinfrastruktur und regionalen Verkehrsanbindung, des grenzübergreifenden Governance-Systems und des Managements natürlicher Ressourcen. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Umweltqualität und der wirtschaftlichen Entwicklung; es gibt hinreichende Belege dafür, dass eine nachhaltige Entwicklung – eine ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – ein gemeinsames Merkmal von Regionen ist, die Wissen und (technische) Innovationen effizient nutzen.

Prioritätsachse 3: Technische Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit [etwa 9,8 % des Gesamtetats]

Zur Durchführung des Programms wird technische Hilfe geleistet. Für die Verwaltung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle des Programms steht auch finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Österreich - Ungarn'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007CB163PO010

Number of decision

C/2007/6586

Datum der endgültigen Annahme

20/12/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovation, Integration und Wettbewerbsfähigkeit 32 690 450 5 768 902 38 459 352
Verkehrsanbindung der Region und nachhaltige Entwicklung 44 654 930 7 880 283 52 535 213
Technische Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit 4 934 929 4 934 929 9 869 858
Gesamtausgaben 82 280 309 18 584 114 100 864 423