Operationelles Programm 'Österreich - Slowakei'

Durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziertes Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei im Rahmen des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit'

Slowakei

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Am 20. Dezember 2007 billigte die Europäische Kommission das operationelle Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei für den Zeitraum 2007-2013. Mit diesem Programm werden Fördermittel der Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für folgende Regionen an der österreichisch-slowakischen Grenze bereitgestellt: Weinviertel, Wiener Umland-Nordteil, Wiener Umland-Südteil, Nordburgenland, Wien (Kerngebiet) und die benachbarten (angrenzenden) Gebiete Waldviertel, Mostviertel-Eisenwurzen, Sankt Pölten, Niederösterreich-Süd und Mittelburgenland in Österreich sowie die Verwaltungsgebiete Bratislava und Trnava in der Slowakei.

Das operationelle Programm fällt unter das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und ist mit einem Gesamtetat von rund 73 Mio. EUR ausgestattet. Der Gemeinschaftsbeitrag aus dem EFRE beläuft sich auf etwa 60 Mio. EUR. Dies entspricht ungefähr 0,7 % der insgesamt für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel.

1. Ziel und Zweck des Programms

Seit Öffnung der Grenzen hat sich die Region dynamisch entwickelt. Die südlichen Teile der Grenzregion weisen durch ihre Lage am Dreiländereck deutliche Vorteile bei der allgemeinen Landnutzung und bei den Wirtschaftsstrukturen auf und verzeichnen daher ein positives und dynamisches Wachstum. Eine wichtige Rolle spielt ebenfalls die geographische Nähe der beiden Hauptstädte Wien und Bratislava und die hochentwickelte Infrastruktur der Region. Insgesamt ist die Situation in der Grenzregion recht unterschiedlich: Es gibt städtische Ballungsgebiete, ländliche Regionen mit schwach entwickelten Wirtschaftsstrukturen und schlechter Erreichbarkeit über die Grenze hinweg sowie dynamische Regionen mit soliden Wirtschaftsstrukturen.

Trotz des Aufholprozesses besteht wegen der Unterschiede beim Wohlstandsniveau und bei der Entwicklung die größte Herausforderung in der Implementierung gut funktionierender grenzüberschreitender Beziehungen für die Zukunft. Das Programm dient ebenfalls dem Aufbau einer dynamischen Grenzregion mit einer wissensbasierten Regionalwirtschaft, die wegen ihrer sozialen Aspekte und ihrer Umwelt attraktiv ist und unter den städtischen Großräumen in Europa eine wichtige Rolle spielt.

2. Erwartete Auswirkungen der Investitionen

Die Investitionen dürften in der Grenzregion durch die Förderung gemeinsamer Projekte, Initiativen und öffentlicher Interventionen eine wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung bewirken. Um neue globale Herausforderungen zu bewältigen, Chancen wahrzunehmen und das Regionalgefälle im Programmgebiet zu verringern, konzentriert sich das Programm durch die Nutzung unterschiedlicher Entwicklungsfaktoren und -strategien auf die Schaffung einer integrierten offenen Region.

Ein Reihe von Indikatoren kommt zum Einsatz, um die spezifischen Auswirkungen der Programmbeihilfen zu bestimmen. Diese Indikatoren erstrecken sich auf unterschiedliche Bereiche, wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Export, Beschäftigung und Umfang der Investitionen, die Anzahl der Projekte mit dem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien, Forschung, Verkehr, Bildung etc., sowie Fortschritte bei Innovation, Umweltschutz und Tourismus.

3. Prioritätsachsen

Das operationelle Programm umfasst folgende Prioritätsachsen:

Prioritätsachse 1: Lernende Region und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft [rund 43,6 % des Gesamtetats]

Diese Prioritätsachse orientiert sich an der Lissabon-Strategie und dient der Entwicklung einer innovations- und wissensgestützten grenzübergreifenden Wirtschaft, wobei das Kulturerbe und die soziale Integration zentrale Themen sind. Zu den betroffenen Bereichen gehören: kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kooperation in Forschung und Entwicklung (F&E), kulturelle Kooperation, Kooperation im Tourismus, Bildung, Qualifikationen, Integration der Arbeitsmärkte, soziale Integration (Sozial- und Gesundheitsdienste).

Prioritätsachse 2: Erreichbarkeit und nachhaltige Entwicklung [rund 46,6 % des Gesamtetats]

Diese Prioritätsachse spiegelt die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg wider und soll einen Beitrag zur Entwicklung der natürlichen Attraktivität der Region leisten sowie die Erreichbarkeit und die Infrastruktur auf der Grundlage der ökologischen Nachhaltigkeit verbessern. Zu den betroffenen Bereichen gehören: Verkehr und regionale Erreichbarkeit, nachhaltige Raumentwicklung und solide regionale Governance, Kooperation und gemeinsame Verwaltung geschützter Gebiete, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, Umweltschutz und Risikomanagement.

Prioritätsachse 3: Technische Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit [etwa 9,8 % des Gesamtetats]

Die Mittel für technische Unterstützung werden für die Umsetzung des Programms eingesetzt. Es werden auch Finanzmittel bereitgestellt, um die Kosten für Verwaltung, Beobachtung, Begleitung und Kontrolle des Programms zu decken.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Österreich - Slowakei'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007CB163PO003

Number of decision

C/2007/6517

Datum der endgültigen Annahme

20/12/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Lernende Region und Wettbewerbsfähigkeit 27 193 987 4 798 939 31 992 926
Erreichbarkeit und nachhaltige Entwicklung 29 117 987 5 138 468 34 256 455
Technische Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit 3 594 381 3 594 381 7 188 762
Gesamtausgaben 59 906 355 13 531 788 73 438 143