Operationelles Programm 'Ostseeraum'

Gemäß dem Ziel 'Europäische territoriale Zusammenarbeit' aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziertes Kooperationsprogramm

Polen

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Am 21. Dezember 2007 genehmigte die Europäische Kommission ein Kooperationsprogramm zwischen Dänemark, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden unter Beteiligung von Belarus, Norwegen und der Russischen Föderation. Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum 2007-2013 und trägt die Bezeichnung „Programm für den Ostseeraum 2007-2013“.

Das Programm wird mit EU-Mitteln aus zwei Quellen finanziert: aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für Belarus und die Russische Föderation. Norwegen trägt seine eigene Finanzierung bei. Das Gesamtbudget des Programms (einschließlich des norwegischen Beitrags in Höhe von 12 Mio. EUR) beträgt 293 Mio. EUR, wobei sich die EU-Unterstützung auf etwa 231 Mio. EUR beläuft (208 Mio. EUR durch den EFRE und 23 Mio. EUR durch das ENPI).

1. Ziel und Zweck des Programms

Mit dem Programm für den Ostseeraum wird das übergreifende strategische Ziel verfolgt, durch eine Verbindung der Potenziale über administrative Grenzen hinweg die nachhaltige Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und den territorialen Zusammenhalt des Ostseeraumes zu stärken. Der Ostseeraum soll zu einer Region werden, in der es sich besser investieren, arbeiten und leben lässt. Daher orientiert sich das Programm an der Lissabon- und der Göteborg-Strategie der EU in dem Bestreben, eine wissensbasierte sozioökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und den territorialen Zusammenhalt weiter zu stärken. Das Programm befasst sich auch mit den strategischen Zielen der EU-Außenbeziehungen im Hinblick auf eine multilaterale Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn.

Es zielt darauf ab, Investitionen und Maßnahmen zu erleichtern, durch die das regionale Potenzial verbessert, die erheblichen Unterschiede des sozioökonomischen Entwicklungsstands in den verschiedenen Gebieten der Region überwunden und Probleme, die für alle Ostseeanrainerländer von allgemeinem Interesse sind, gelöst werden.

2. Erwartete Auswirkungen der Investitionen

Der Erfolg des Programms wird mithilfe einer Reihe von Indikatoren ermittelt. Hierzu gehören unter anderem:

  • die Zahl der unmittelbar an Projektaktivitäten beteiligten Politiker;
  • die Höhe der öffentlichen/privaten Investitionen mit Programmmitteln während der Projektlaufzeit;
  • die Zahl der Instrumente, Methoden und Modelllösungen, die entwickelt und getestet wurden, um die Ergebnisse zu erzielen;
  • die Zahl der genehmigten Projekte mit bestimmten Schwerpunkten, z. B. 10 Projekte zum Klimawandel bis 2013;
  • die Zahl der auf offiziellen Vereinbarungen beruhenden transnationalen Kooperationsstrukturen (Netzwerke, Plattformen, Foren, Räte).

3. Prioritäten

Das Programm stützt sich auf fünf Prioritätsachsen (die prozentualen Finanzierungsanteile entsprechen den EFRE- und ENPI-Beträgen, d. h. der Eigenanteil von Norwegen ist nicht mit einbezogen):

Priorität 1: Innovationsförderung im Ostseeraum [etwa 27,4 % der Gesamtfinanzierung]

Schwerpunkt dieser Priorität sind Kerninnovationen im Bereich Naturwissenschaft und Technik sowie nicht-technische Innovationen. Die Maßnahmen zielen ab auf die Leistung von Innovationsquellen und ihre Verbindungen zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf transnationale Technologie- und Wissenstransfers und auf die Fähigkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen, Wissen zu erzeugen und zu erwerben. Diese Priorität unterstützt außerdem Maßnahmen, die auf eine breitere sozioökonomische Entwicklung auf regionaler Ebene ausgerichtet sind, insbesondere in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit Belarus und der Russischen Föderation.

Priorität 2: Verbesserung der internen und externen Erreichbarkeit [etwa 18,5 % der Gesamtfinanzierung]

Der Schwerpunkt liegt hier auf der Förderung und Bereitstellung gemeinsamer transnationaler Lösungen in den Bereichen Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Die weitere Integration der vorhandenen strategischen Entwicklungszonen entlang der transnationalen Verkehrskorridore im Ostseeraum wird ebenfalls gefördert. Ein weiteres Ziel im Rahmen dieser Priorität ist die Schaffung neuer transnationaler Verbindungen.

Priorität 3: Management der Ostsee als gemeinsame Ressource [etwa 27,0 % der Gesamtfinanzierung]

Diese Priorität betrifft die Umweltverschmutzung in der Ostsee. Sie unterstützt Maßnahmen, die darauf abzielen, die Umweltverschmutzung im Bereich der Meeresumwelt zu begrenzen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit des Seeverkehrs. Darüber hinaus fördert diese Priorität die nachhaltige wirtschaftliche Nutzung offener Meeresgebiete mithilfe der besten verfügbaren Techniken und Praktiken. Besondere Beachtung findet die integrierte Entwicklung von Offshore- und Küstengebieten im Ostseeraum im Kontext des Klimawandels.

Priorität 4: Förderung attraktiver und wettbewerbsfähiger Städte und Regionen [etwa 20,0 % der Gesamtfinanzierung]

Diese Priorität fördert die Zusammenarbeit zwischen Ballungsräumen, Städten und ländlichen Gebieten, um ihre Attraktivität für Bürger und Investoren zu steigern. Sie umfasst Maßnahmenprogramme und Strategien, die darauf abzielen, Städte und Regionen zu wettbewerbsfähigeren Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen, Partnerschaften zwischen Stadt und Land zu stärken und den tragfähigen wirtschaftlichen Wandel kleinerer und weniger bevölkerter Siedlungsgebiete zu unterstützen. Ein spezieller ENPI-Beitrag im Rahmen dieser Priorität sind gemeinsame Maßnahmen in Bezug auf soziale Fragen im Rahmen der Regional- und Stadtentwicklung sowie Arbeitsweise und Kapazitätenaufbau in der öffentlichen Verwaltung, die ausschließlich in Kooperationsprojekten mit Belarus und der Russischen Föderation gefördert werden.

Priorität 5: Technische Hilfe [etwa 7,1 % der Gesamtfinanzierung]

Bei der Durchführung des Programms ist technische Hilfe vorgesehen. Finanzielle Unterstützung ist ebenfalls verfügbar; sie umfasst Verwaltung, Überwachung und Kontrolle sowie Informations- und Kommunikationstätigkeiten.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Ostseeraum'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007CB163PO020

Number of decision

C/2007/6550

Datum der endgültigen Annahme

21/12/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Innovationsförderung im Ostseeraum 63 665 728 13 433 398 77 099 126
Verbesserung der internen und externen Erreichbarkeit 43 110 486 9 029 673 52 140 159
Management der Ostsee als gemeinsame Ressource 62 665 729 13 332 287 75 998 016
Förderung attraktiver und wettbewerbsfähiger Städte und Regionen 46 457 875 9 401 606 55 859 481
Technische Hilfe 14 742 891 5 349 459 20 092 350
Gesamtausgaben 230 642 709 50 546 423 281 189 132