Operationelles Programm 'Brüssel-Hauptstadt'

Im Rahmen des Ziels 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung', das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird

Belgien

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Am 27. November 2007 genehmigte die Europäische Kommission ein operationelles Programm für die Region Brüssel-Hauptstadt für den Zeitraum 2007-2013, das jedoch nur einen Teil dieser Region abdeckt.

Dieses operationelle Programm mit einer finanziellen Ausstattung von insgesamt ca. 115 Mio. EUR fällt unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Von der Europäischen Union werden dafür rund 58 Mio. EUR an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt, das sind ca. 2,3 % der Gemeinschaftsbeiträge für Belgien im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013.

Die dafür vorgesehene Eigenleistung Belgiens – in Höhe von 58 Mio. EUR – kann z. T. über Gemeinschaftsdarlehen aufgebracht werden, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Kreditinstrumenten vergeben werden.

1. Zielsetzung und Zweck des Programms

Das operationelle Programm 2007-2013 stellt insbesondere auf folgende Ziele ab:

  • Ausgewogene räumliche Entwicklung der Region Brüssel-Hauptstadt;
  • Abbau des wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Gefälles in einem Gebiet, in dem sich die strukturschwachen Wohnviertel der Region konzentrieren;
  • Stärkung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Dynamik innerhalb des Fördergebiets;
  • Stärkung der Attraktivität der Region und Verbesserung des Lebensumfelds der dort wohnenden Menschen sowie der dort ansässigen Betriebe und Vereine/Verbände.

2. Erwartete Wirkung der Investitionen

Bis 2015 sollen durch die Interventionen des Programms ca. 4 300 neue direkte Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt geht man davon aus, dass aufgrund der direkten und indirekten Effekte auf diese Weise schätzungsweise ca. 10 700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Prioritäten

Das Programm legt eine Entwicklungsstrategie nahe, die auf folgenden Elementen basiert:

  • Grundsatz der räumlichen Bündelung von Maßnahmen, wofür ein als vorrangig eingestuftes Fördergebiet bestimmt wird;
  • zwei themenbezogene Prioritäten, d. h. Förderung der räumlichen Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des räumlichen Zusammenhalts;
  • bereichsübergreifende Prioritäten, d. h. nachhaltige Entwicklung, Innovation, verantwortungsbewusste Amtsführung, Partnerschaft und Chancengleichheit.

Diese Entwicklungsstrategie beruht auf der Notwendigkeit einer Verringerung der Auswirkungen einer dualen Entwicklung des Raums Brüssel mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Einzelne Diagnose- und Strategieelemente wurden bereits in den Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aufgenommen. Dabei handelt es sich um den Beitrag Brüssels zum Nationalen Strategischen Rahmenplan Belgiens und zum Regionalen Innovationsplan.

Daneben werden im Programm aufbauend auf der Lissabon-Strategie ausgewogene Maßnahmen für die verschiedenen Schwerpunkte bei der nachhaltigen Stadtentwicklung vorgeschlagen, wobei die Betonung aber eher auf der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung liegt.

Das operationelle Programm ist auf die folgenden drei Prioritäten ausgerichtet:

Priorität 1: Förderung der räumlichen Wettbewerbsfähigkeit [ca. 62,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Im Sinne dieser Priorität sollen die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung innerhalb des Schwerpunktgebiets (Zone d’Intervention Prioritaire - ZIP) gestärkt werden. Dazu muss die Attraktivität gefährdeter Stadtteile Brüssels gesteigert werden und müssen diese Stadtviertel einem Strukturwandel unterzogen werden, der sich nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung erschöpft, sondern auch auf Innovation setzt. So sollten diese Stadtgebiete unbedingt neue dynamische Impulse erhalten, eingebettet in ein wettbewerbsfähiges europäisches Umfeld. Anhand der Analyse konnte der ermittelte Bedarf auf zwei Gruppen von Maßnahmen eingegrenzt werden:

  • Förderung des Ausbaus der Wirtschaftstätigkeit und von Existenzgründungen;
  • Förderung für den Aufbau eines städtischen Entwicklungspols in den umweltbezogenen Wirtschaftsbereichen.

Priorität 2: Stärkung des räumlichen Zusammenhalts [ca. 33,5 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Mit dieser Priorität versucht man, das Gefälle zwischen einzelnen Regionen abzubauen. Hauptziel ist die Steigerung der Attraktivität des Gebiets sowie die Verbesserung des Lebensumfelds der dort wohnenden Menschen und der dort ansässigen Betriebe und Vereine/Verbände.

Die hier vorgesehenen Maßnahmen lassen sich in zwei Gruppen einteilen:

  • Attraktivitätssteigerung und Imageverbesserung für das Gebiet (die EFRE-Maßnahme sollte hier ergänzend zu den verschiedenen bestehenden Instrumenten der Stadterneuerung hinzukommen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass bei der Verbesserung des Images und der Attraktivität ein Bedarf besteht, dessen Dimensionen über einzelne Stadtviertel hinausgehen);
  • Stärkung bürgernaher Infrastruktureinrichtungen für Beschäftigung und Ausbildung (die EFRE-Maßnahme muss hier ergänzend zur Politik der Regional- und Gemeinschaftsbehörden ansetzen, die für Beschäftigung, Kleinkinderbetreuung und Ausbildung zuständig sind).

Priorität 3: Technische Hilfe [ca. 4 % des Gesamtinvestitionsumfangs]

Im Sinne dieser Priorität wird eine wirksame und effiziente Umsetzung des operationellen Programms in allen Komponenten wie der Programmverwaltung und -koordinierung, der Mittelverwaltung, der Überwachung, Bewertung und Kontrolle, der Verbindungs- und Datenaustauschverfahren, der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit angestrebt. Damit soll auch eine hochwertige Betreuung für die Projektträger während der gesamten Laufzeit des Programms und dies bereits ab dem Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen erreicht werden.

Sach- und Finanzdaten

Operationelles Programm 'Brüssel-Hauptstadt'

Interventionsform

Operationelles Programm

CCI

2007BE162PO001

Number of decision

C/2007/5900

Datum der endgültigen Annahme

27/11/2007

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
Förderung der räumlichen wettbewerbsfähigkeit 35 937 698 35 937 698 71 875 396
Stärkung des räumlichen zusammenhalts 19 351 068 19 351 068 38 702 136
Technische Hilfe 2 303 699 2 303 699 4 607 398
Gesamtausgaben 57 592 465 57 592 465 115 184 930