Neue Kohäsionspolitik

ür den kommenden langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein überaus konkreter Ausdruck ihrer Solidarität.

 Weitere Extras

 

News

    Die Sommerausgabe des Panorama-Magazins, die jetzt zum Download bereitsteht, wirft einen Blick in die Zukunft und stellt den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für den Förderzeitraum 2021-2027 vor. Im einführenden Artikel werden die Vorschläge und die erhofften Verbesserungen in der Kohäsionspolitik skizziert. Außerdem hat uns nicht nur Kommissarin Creţu exklusiv im Interview die wichtigsten Entwicklungen erläutert und Begründungen geliefert, es hat auch eine Vielzahl von Interessengruppen aus ganz Europa dazu erste Reaktionen abgegeben.

    Unser Schwerpunkt liegt diesmal auf Irland, das gerade seine 45-jährige EU-Mitgliedschaft feiert. In einem Interview mit dem irischen Minister für Öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe und mit einer Auswahl an Projekten zeigen wir, wie Irland mit Hilfe von EFRE-Förderung innovativer und wettbewerbsfähiger geworden ist.

    Wir geben die 21 Finalisten im Kampf um die diesjährigen RegioStars Awards bekannt und stellen Themen und Details der nächsten Europäischen Woche der Regionen und Städte vorab vor, die Anfang Oktober in Brüssel stattfindet. Um das Europäische Kulturerbejahr zu feiern, schauen wir uns eine Vielzahl von Projekten zum kulturellen Erbe näher an, die vom EFRE gefördert werden. „Mit der Kamera eingefangen“ werden diesmal Innovationen in Polen. Wir berichten von der aktuellen Konferenz zum Thema Verantwortungsvolle Verwaltung (Good Governance Conference) und vergleichen die große Bandbreite von Initiativen zum Aufbau administrativer Kapazitäten in der gesamten EU. Schließlich folgen wir unseren jungen europäischen Social Media Stars quer über den Kontinent bei ihren Abenteuern im „EU Road Trip Project“. Die „Projekte“ führen uns nach Italien, Frankreich und Bulgarien.

    Panorama 65: Kohäsionspolitik: volle Kraft voraus in eine smarte Zukunft

    Die Kommission verlängert heute die Initiative „Stufenleiter zur Spitzenforschung“, um Regionen mit Innovationsrückstand auch weiterhin maßgeschneiderte Unterstützung und Expertise anzubieten.

    Die Initiative wird den Regionen helfen, ihre Strategien für intelligente Spezialisierung – d. h. ihre auf Wettbewerbsnischen ausgerichteten regionalen Innovationstrategien – bereits vor Beginn des Haushaltszeitraums 2021-2027 zu entwickeln, zu aktualisieren und weiter zu verfeinern. Sie wird den Regionen außerdem helfen, hinreichende EU-Mittel zur Finanzierung innovativer Projekte zu erschließen und sich mit Regionen, die über vergleichbare Möglichkeiten verfügen, zusammenzutun, um Innovationscluster zu bilden.

    Entsprechend den Vorschlägen der Kommission für die künftige Kohäsionspolitik und das neue Programm „Horizont Europa“ sowie der erneuerten Agenda der Kommission für Forschung und Innovation ist die „Stufenleiter zur Spitzenforschung“ eine weitere Möglichkeit der Kommission, Europas Regionen bei der Vorbereitung auf die Zukunft zu unterstützen, und zwar durch solide, mit Mitteln des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 geförderte Innovationsstrategien.

    Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: „Die intelligente Spezialisierung ist im Zeitraum nach 2020 wichtiger denn je. Damit solche Strategien in den kommenden Jahren ihr Potenzial voll entfalten können, brauchen wir zwei Dinge: mehr Partnerschaft und mehr Eigenverantwortung, insbesondere in den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand. Diese Initiative wird helfen, den Weg zu bereiten für solide Innovationsstrategien in der Zeit nach 2020.“

     

    Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle koordinierte Initiative unterstützt die Regionen in folgender Weise:

    1. Die Kommission und externe Experten werden den Regionen dabei helfen, in ihren Strategien für intelligente Spezialisierung, ihren regionalen Innovationssystemen (Qualität der öffentlichen Forschung, effiziente Verbindungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie unternehmensfreundliches Umfeld) und bei der Zusammenarbeit mit anderen Regionen im Bereich der Forschung und Innovation Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln.
    2. Die Experten werden die Regionen außerdem dabei unterstützen, alle potenziellen Finanzierungsquellen zu erschließen, wie Horizont Europa, das Programm Digitales Europa und die kohäsionspolitischen Mittel, und diese mittels der durch die Kommissionsvorschläge für die EU-Fonds 2021-2027 gebotenen neuen Synergiemöglichkeiten zu kombinieren.
    3. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird dazu beitragen, spezifische regionale Innovationsengpässe zu identifizieren und zu überwinden, wie die fehlende Zusammenarbeit zwischen der lokalen Wirtschaft und der Wissenschaft oder die geringe Beteiligung am derzeitigen Programm „Horizont 2020“.
    4. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird darüber hinaus Vernetzungsmöglichkeiten und Workshops für die Regionen anbieten, um Kontakte und den Austausch bewährter Verfahren beim Aufbau regionaler Innovationsstrategien zu ermöglichen. Dadurch wird auch die Entwicklung von Partnerschaften für interregionale Innovationsinvestitionen erleichtert.

    Nächste Schritte

    Die erneuerte Initiative wird in diesem Sommer starten und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Regionen können auf der Plattform für intelligente Spezialisierung ihr Interesse bekunden und ihre Teilnahme anmelden.

     

    Weitere Informationen:

Mehr Neuigkeiten

Regionale entwicklung und zusammenhalt nach 2020: der neue rahmen auf einen blick

Fokus auf fünf investitionsprioritäten, bei denen die EU optimal aufgestellt ist, etwas zu bewirken

Die folgenden fünf Ziele werden die EU-Investitionen in den Jahren 2021-2027 leiten

Der Schwerpunkt der Investitionen in die regionale Entwicklung wird sehr deutlich auf den Zielen 1 und 2 liegen. Je nach dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten werden 65-85 % der EFRE- und der Kohäsionsfonds- Mittel diesen Prioritäten zugewiesen werden.

ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert

ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen

ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert

ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Ein bedarfsgerechterer ansatz bei der regionalen entwicklung

Die Kohäsionspolitik wir auch in Zukunft in allen Regionen investieren, und es wird weiterhin drei Kategorien von Regionen geben: weniger entwickelt, im Wandel, weiterentwickelt.

Das Verfahren für die Mittelzuweisung beruht auch künftig größtenteils auf dem Pro-Kopf-BIP. Hinzukommen neue Kriterien (Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel sowie Aufnahme und Integration von Migranten), um die Wirklichkeit vor Ort besser abzubilden. Die Gebiete in äußerster Randlage werden auch in Zukunft in den Genuss einer speziellen Förderung durch die EU kommen.

Die Kohäsionspolitik wird weiterhin lokale Entwicklungsstrategien unterstützen und lokale Behörden befähigen, die Gelder zu verwalten. Die urbane Komponente der Kohäsionspolitik wird gestärkt: 6 % der EFRE-Mittel sind für die nachhaltige Stadtentwicklung eingeplant, außerdem gibt es ein neues Programm, die Europäische Stadtinitiative, mit dem der Kapazitätsaufbau in kommunalen Behörden und deren Vernetzung gefördert werden sollen.

Vereinfachung: kürzere, weniger und klarere regeln

80 Vereinfachungsmaßnahmen in der Kohäsionspolitik 2021-2027 PDF

Für Unternehmen, die EU-Unterstützung erhalten, bietet der neue Rahmen vereinfachte Kostenoptionen, d. h. einfachere Verfahren zur Beantragung von Zahlungen mit weniger Verwaltungsaufwand. Zur Erleichterung von Synergien gilt jetzt ein einziges Regelwerk für sieben EU-Fonds, die in „geteilter Verwaltung“, also partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Kontrollen bei bisher erfolgreichen Programmen zu lockern – und sich stattdessen stärker auf nationale Systeme zu verlassen – und den Grundsatz der „einzigen Prüfung“ auszuweiten, um Mehrfachkontrollen zu vermeiden.

Ein flexiblerer rahmen

Der neue Rahmen kombiniert die notwendige Stabilität bei der Investitionsplanung mit einem angemessenen Maß an budgetärer Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Mithilfe einer Halbzeitüberprüfung soll festgestellt werden, ob – angesichts neuer Prioritäten, der bisherigen Leistung des Programms und der aktuellsten länderspezifischen Empfehlungen – für die letzten beiden Jahre des Finanzierungszeitraums Prorammanpassungen erforderlich sind.

Mit gewissen Einschränkungen werden Mittelübertragungen innerhalb von Programmen ohne formale Zustimmung der Kommission zulässig sein. Dank einer speziellen Bestimmung wird es leichter sein, schon einen Tag nach einer Naturkatastrophe EU-Mittel zu mobilisieren.

Eine stärkere verknüpfung mit dem Europäischen Semester und der wirtschaftspolitischen steuerung der Union

Cohesion Policy supports reforms for an investment-friendly environment, where businesses can thrive. Full complementarity and coordination with the new, enhanced Reform Support Programme will be ensured.

Country-Specific Recommendations formulated in the context of the European Semester will be taken into account twice over the budgetary period: in the beginning, for the design of Cohesion Policy programmes, and during the mid-term review. To further set the right conditions for growth and job creation, new “enabling” conditions will help remove barriers to investments. Their application will be monitored throughout the financial period.

Mehr gelegenheiten für synergien innerhalb des Eu-haushaltsinstrumentariums

Das einheitliche Regelwerk, das sowohl für die kohäsionspolitischen Fonds als auch für den Asyl- und Migrationsfonds gilt, wird es erleichtern, lokale Strategien zur Integration von Migranten zu entwickeln, die mit synergetisch genutzten EU-Mitteln gefördert werden; während sich der Asyl- und Migrationsfonds auf kurzfristige Erfordernisse der Migranten konzentrieren soll, wird die Kohäsionspolitik deren gesellschaftliche und berufliche Integration flankieren. Abgesehen vom einheitlichen Regelwerk werden Synergien mit anderen EU-Instrumenten leichter, etwa mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, Horizont Europa, dem LIFE-Programm oder Erasmus+.

Interreg: abbau grenzübergreifender hindernisse und förderung interregionaler innovationsprojekte

IEine interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit wird durch die neue Möglichkeit leichter werden, dass die Regionen einen Teil ihrer Mittel dafür verwenden können, Projekte in ganz Europa gemeinsam mit anderen Regionen zu finanzieren.

TDie neue Generation der Programme für die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit („Interreg“) wird den Mitgliedstaaten helfen, grenzübergreifende Hindernisse zu überwinden und gemeinsame Dienste und Leistungsangebote zu entwickeln. Für Grenzregionen und Mitgliedstaaten, die Interesse an einer Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften haben, schlägt die Kommission ein neues Instrument vor, den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer Pilotmaßnahme in den Jahren 2014-2020 schlägt die Kommission interregionale Innovationsinvestitionen vor. Regionen mit zueinander passenden Merkmalen der „intelligenten Spezialisierung“ werden mehr Hilfe erhalten, um europaübergreifende Cluster in prioritären Bereichen wie Big Data, Kreislaufwirtschaft, fortgeschrittene Fertigung.

Strengere regeln für erfolgreichere Eu-investitionen

Für alle Programme wird es auch künftig einen Leistungsrahmen mit quantifizierbaren Zielvorgaben geben (Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze oder der zusätzlichen Breitbandzugänge). Mit dem neuen Rahmen wird eine jährliche Leistungsüberprüfung in Form eines Politikdialogs zwischen den Programmbehörden und der Kommission eingeführt. Die „Performance“ der Programme wird auch während der Halbzeitüberprüfung bewertet werden. Im Sinne der Transparenz und damit die Bürgerinnen und Bürger die erzielten Fortschritte mitverfolgen können, müssen die Mitgliedstaaten alle zwei Monate sämtliche Durchführungsdaten übermitteln, mit denen die Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik dann automatisch aktualisiert wird.

Ein verstärkter einsatz von finanzinstrumenten

Mit Zuschüssen allein lassen sich die großen Investitionslücken nicht schließen. Eine sinnvolle Ergänzung sind Finanzinstrumente, die eine Hebelwirkung entfalten und dichter am Markt sind. Auf freiwilliger Basis werden die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer kohäsionspolitischen Mittel auf den neuen, zentral verwalteten InvestEU-Fonds übertragen können, um Zugang zur Garantie zu erhalten, die der EU-Haushalt bietet. Es wird leichter sein, Zuschüsse und Finanzinstrumente miteinander zu kombinieren, und der neue Rahmen enthält zudem spezielle Bestimmungen, um mehr privates Kapital anzuziehen.

Vermehrte kommunikationsanstrengungen, um die bekanntheit der Kohäsionspolitik zu steigern

Im Sinne eines bürgernäheren Europas wird mehr Gewicht auf die Notwendigkeit gelegt, die positiven Ergebnisse der Kohäsionspolitik besser zu kommunizieren. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen werden höhere Kommunikationsanforderungen gelten, darunter die Organisation von Veranstaltungen zum Auftakt großer, von der EU finanzierter Projekte und die Aufstellung einer Strategie für die gezielte Kommunikation in den sozialen Medien.

Im Sinne eines bürgernäheren Europas wird mehr Gewicht auf die Notwendigkeit gelegt, die positiven Ergebnisse der Kohäsionspolitik besser zu kommunizieren. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen werden höhere Kommunikationsanforderungen gelten, darunter die Organisation von Veranstaltungen zum Auftakt großer, von der EU finanzierter Projekte und die Aufstellung einer Strategie für die gezielte Kommunikation in den sozialen Medien.

Hauptstädtetour

Präsentation der Vorschläge der Kommission: