Verwaltung der Fonds

Auch wenn die Strukturfonds durch den Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, teilen sich die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Art der Mittelvergabe:

Für jedes operationelle Programm bestimmt der Mitgliedstaat:

Neue Regel für die Vereinfachung der Haushaltsführung der Fonds

Ein Programm = ein Fonds

Daraus folgt, dass von dem EFRE und dem ESF ergänzend und im Rahmen gewisser Grenzen Projekte aus dem Handlungsbereich des jeweils anderen Fonds finanziert werden können (maximal 10% der Mittel, die von der EU an jede prioritäre Achse eines operationellen Programms vergeben werden).

Eine Ausnahme bestätigt diese Regel: der EFRE und der Kohäsionsfonds finanzieren gemeinsam die Programme aus den Bereichen Infrastruktur und Umwelt.

Mittelbindungen

Die Mittelbindungen für die operationellen Programme werden für jeden Fonds und jedes Ziel in Jahrestranchen vorgenommen. Die Kommission bindet die erste Jahrestranche vor Annahme des operationellen Programms. Anschließend bindet sie die Tranchen spätestens am 30. April jedes Jahres.

Die automatische Freigabe:

Der Teil eines gebundenen Betrags, der am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht verwendet wurde oder für den kein Auszahlungsantrag eingereicht wurde, wird von der Kommission automatisch freigegeben (n+2).

Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei erhalten zwischen 2007 und 2010 für ihre operationellen Programme eine Frist bis Ende des dritten Jahres (n+3).

Die Finanzierungsbedingungen:

Die „Lissabon-Zweckbindung“:

Die Fonds sind künftig an die Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Strategie) zweckgebunden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass 60% der Ausgaben aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und 75% der Ausgaben im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ diesen Prioritäten zu Gute kommen. Hier (PDF, 85KB) können Sie die Kategorien der Ausgaben einsehen.

Für die Kofinanzierung wurden folgende Höchstsätze festgelegt:

Höchstsatz der Kofinanzierung für die verschiedenen Ziele:

Förderfähigkeit der Ausgaben:

Um förderfähig zu sein, müssen die Ausgaben auch tatsächlich zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2015 getätigt werden. Die kofinanzierten Projekte dürfen nicht vor Beginn des Förderzeitraums abgeschlossen sein. Vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den speziellen Verordnungen zu jedem Fonds aufgeführt sind, werden die Regelungen auf nationaler Ebene aufgestellt, während sie im Zeitraum 2000-2006 auf EU-Ebene festgelegt wurden.

"Rules and conditions applicable to actions co-financed from Structural Funds and Cohesion Fund- An overview of the eligibility rules in the programming period 2007-2013" - February 2009 pdf en

Education and training events

WAS IST NEU IM VERGLEICH ZU 2000-2006?

  • Alle diese Regeln für die Finanzverwaltung gelten auch für den Kohäsionsfonds.
  • Was die Förderfähigkeit der Ausgaben anbelangt, werden die Regeln auf nationaler anstatt auf EU-Ebene festgelegt.
  • Die Kofinanzierungs-Sätze haben sich geändert. Im vorherigen Programmplanungszeitraum betrug die Vorauszahlung 7% der Beteiligung des Fonds an dem entsprechenden Projekt (für die EU-15) und 2004 16% für die 10 neuen Mitgliedstaaten.
  • Die erste Zwischenzahlung kann nur erfolgen, wenn der Mitgliedstaat der Kommission eine Beschreibung der Tätigkeit seiner Verwaltungsbehörde, seiner Zahlstelle und seiner Prüfstelle vorlegt.
  • Der Antrag auf die erste Zwischenzahlung muss innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Zahlung der ersten Tranche der Vorauszahlung durch die Kommission erfolgen (ansonsten muss der Mitgliedstaat die Vorauszahlung zurückzahlen).
  • Die Ausgabenerstattungen werden auf der Ebene jeder prioritären Achse kalkuliert (und nicht auf der Ebene der Maßnahmen wie im Zeitraum 2000-2006).
  • Bis 2010 gilt für die 12 neuen Mitgliedstaaten sowie für Griechenland und Portugal die Regel n+3.
  • Die Finanzverwaltung wird flexibler: ein teilweiser Abschluss bereits vollendeter Vorgänge ist möglich (bevor das gesamte Programm abgeschlossen ist).

Siehe die Verwaltung der Fonds im Zeitraum 2000-2006