Wie funktioniert die Regionalpolitik ?

 
  1. Über den Haushalt der Strukturfonds und die Grundregeln für ihre Verwendung entscheiden der Rat und das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission.
  2. Infolge einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission „Die gemeinschaftlichen Leitlinien zur Kohäsion“ vor. Dies ist der Grundstein der Politik, der ihr eine strategische Dimension verleiht. Diese Leitlinien gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Programmplanungen nach den Prioritäten der Europäischen Union ausrichten: Ermutigung von Innovationen und Unternehmertum, Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen.
  3. Anschließend arbeitet jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den strategischen Leitlinien einen eigenen „Nationalen strategischen Rahmenplan“ (NSRP) aus. Dabei steht er in ständigem Dialog mit der Kommission. Es ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihren NSRP der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Annahme der strategischen Leitlinien vorlegen müssen. Der Rahmenplan legt die von dem Mitgliedstaat gewählte Strategie fest und beinhaltet eine Liste „Operationeller Programme“, die er in Angriff nehmen möchte. Nach Zugang des NSRP hat die Kommission drei Monate, um diesen zu kommentieren und gegebenenfalls Zusatzinformationen von dem Mitgliedstaat zu fordern.
  4. Die Kommission genehmigt Teile des NSRP sowie jedes operationelle Programm (OP). Die operationellen Programme bringen die Prioritäten des Mitgliedstaats (und/oder der Regionen) und die Art, wie er die Programmplanung vornehmen wird, zum Ausdruck. Es besteht jedoch folgende Verpflichtung für die Länder und Regionen, die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ gefördert werden: 60% der Ausgaben müssen im Sinne der Prioritäten der Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung („Lissabon-Strategie“) verwendet werden. Bei den Ländern und Regionen, die im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ gefördert werden, beträgt der Prozentsatz 75%. Für den Zeitraum 2007-2013 werden ungefähr 450 operationelle Programme von der EU-Kommission genehmigt werden. Bei der Planung und der Verwaltung der operationellen Programme wirken Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit.
  5. Nachdem die Kommission über die operationellen Programme entschieden hat, haben der Mitgliedstaat und seine Regionen die Aufgabe, die Programme umzusetzen, d.h. Tausende von Projekten, die alljährlich gestartet werden, auszuwählen, zu überwachen und zu bewerten. Alle diese Aufgaben laufen über die so genannten "Verwaltungsbehörden" des jeweiligen Landes und/oder der jeweiligen Region.
  6. Die Kommission nimmt die Mittelbindung vor (um dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, die Programme anlaufen zu lassen).
  7. Die Kommission zahlt die von dem Mitgliedstaat bescheinigten Ausgaben.
  8. Die Kommission beteiligt sich an der Seite jedes Mitgliedstaats an der Kontrolle jedes operationellen Programms.
  9. Während des gesamten Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden von der Kommission und von den Mitgliedstaaten Strategieberichte vorgelegt.

Weitere Informationen die neuen Verordnungen zu den Strukturfonds