Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde für Interventionen bei Naturkatastrophen und als Solidaritätsinstrument der Union für Regionen eingerichtet, die von Katastrophen heimgesucht werden. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 45 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 23 verschiedene europäische Länder mit über 2,4 Milliarden Euro unterstützt.

Anträge

Zusammenfassende Leitlinien für EUSF Anträge DOC : de en fr

Im Hinblick auf eine möglichst zügige Bearbeitung wird dringend empfohlen, dass sich die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle direkt mit der zuständigen Dienststelle der GD Regionalpolitik in Verbindung setzt.

Kontaktpersonen:

Europäische Kommission
GD Regionalpolitik
Referat D1
Johannes Wachter
Tel.: +32 2 296 65 15
Andrea Lamprecht
Tel.: +32 2 298 10 68

Kurzantrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) DOC : de en fr

Höchstbeträge für die Inanspruchnahme des Fonds (2011) DOC : en

Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe DOC : en

 

Weitere Informationen

In welchen Fällen kann der EUSF in Anspruch genommen werden ?

Die Mitgliedstaaten und Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, können den EUSF im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes in Anspruch nehmen, wenn die Direktkosten der Schäden mehr als 3 Milliarden Euro (Preise 2002) bzw. 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Staates betragen. Ein von der gleichen Katastrophe betroffener benachbarter Mitglied- oder Beitrittsstaat kann ebenfalls eine Unterstützung erhalten, selbst wenn das Schadensausmaß nicht die festgesetzten Schwellenwerte erreicht.

Ferner kann der Fonds ausnahmsweise im Falle einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe in Anspruch genommen werden, die den Großteil der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Stabilität und die Lebensbedingungen mit sich bringt. Die betreffenden Fälle werden von der Kommission einzeln geprüft.

Wie viele Mittel stehen zur Verfügung ?

Der verfügbare Jahreshaushalt des EUSF ist derzeit auf 1 Milliarde Euro festgelegt. Ein Viertel dieses Betrags sollte am 1. Oktober jedes Jahres noch verfügbar sein, um den etwaigen Bedarf bis Ende des Jahres zu decken. In Ausnahmefällen und falls die verbleibenden Mittel nicht ausreichen, kann das Defizit aus dem Haushalt des nachfolgenden Jahres ausgeglichen werden. Der jährlich für außergewöhnliche regionale Katastrophen bereitgestellte Betrag ist auf 7,5 % des Jahreshaushalts des EUSF (bzw. auf 75 Millionen Euro) beschränkt.

Welche Maßnahmen kommen in Frage ?

Der EUSF ergänzt die öffentlichen Ausgaben der betroffenen Mitgliedstaaten für folgende wesentliche Rettungsmaßnahmen:

  • kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
  • unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;
  • Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume

Der EUSF wurde nicht in der Absicht eingerichtet, die Gesamtkosten in Verbindung mit Naturkatastrophen zu decken. Er ist im Prinzip auf nicht versicherungsfähige Schäden beschränkt und deckt beispielsweise private Verluste nicht ab. Auch langfristige Aktionen wie dauerhafter Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und Prävention können im Rahmen anderer Instrumente förderungsfähig sein, insbesondere durch die Strukturfonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Wie gestaltet sich das Antragsverfahren ?

Die Anträge müssen bei der Kommission 10 Tage nach Auftreten des ersten Schadens eingehen. Die Kommission prüft den Antrag und entscheidet, ob der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) vorgeschlagen werden soll, den EUSF zusammen mit anderen für angemessen erachteten Hilfegeldern in Anspruch zu nehmen. Sobald die Mittel verfügbar sind, wird die Hilfe nach Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen der Kommission und dem Empfängerland umgehend in einer einzigen Rate überwiesen. Nach Auszahlung des Zuschusses kann der betroffene Staat Notmaßnahmen mit Wirkung ab dem ersten Tag des Auftretens der Katastrophe refinanzieren.

Der Empfängerstaat ist für die Verwendung des Zuschusses und die eventuelle Koordination zwischen dem EUSF und anderen Finanzierungsquellen verantwortlich. Der innerhalb eines Jahres nicht verwendete Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten.

Dokumente

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Verordnungsvorschlag

Berichte

Pressemitteilungen

 

 

 

 

 

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