Wirtschaftskrise – die Antwort der europäischen Kohäsionspolitik

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Das Europäische Konjunkturprogramm

Die aktuelle globale Wirtschaftskrise stellt eine enorme Herausforderung für die Europäische Union dar und erfordert eine rasche Antwort, um den Folgen für die Weltwirtschaft entgegenzuwirken. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und ihren internationalen Partnern hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um Investitionen zu fördern, mit dem Ziel das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „From financial crisis to recovery: a European framework for action“ (Von der Finanzkrise zum Wiederaufschwung: ein europäischer Aktionsrahmen), die im Oktober 2008 angenommen wurde.

Mit Gesamtmitteln in Höhe von 347 Milliarden € für den Zeitraum 2007-2013 bietet die Europäische Kohäsionspolitik den Mitgliedstaaten und EU-Regionen in Zeiten großer budgetärer Zwänge eine solide Unterstützung für Haushaltsstabilität und öffentliche Investitionen.

Aus diesem Grund spielt die Kohäsionspolitik eine so wichtige Rolle, um das Vertrauen in die EU-Wirtschaft wiederherzustellen. Die Kohäsionspolitik ist ein Kernbestandteil des Europäischen Konjunkturprogramms. Indem sie Investitionen in Infrastrukturen, Wirtschaft und Beschäftigung fördert, kann sie den europäischen Regionen und Mitgliedstaaten helfen, die Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise zu meistern.

Die Kohäsionspolitik innerhalb des Konjunkturprogramms

Seit Oktober 2008 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um eine rasche Umsetzung der europäischen kohäsionspolitischen Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sicherzustellen. Ziel ist es, die gesamten kohäsionspolitischen Mittel in vollem Umfang zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten und Regionen in ihren Rettungsbemühungen zu unterstützen.

Diese Maßnahmen beruhen auf Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und umfassen spezifische legislative und nicht-legislative Maßnahmen, um Investitionen zu beschleunigen und die Umsetzung der europäischen kohäsionspolitischen Programme zu vereinfachen. Ziel ist es, eine größere Flexibilität zu gewähren, den Regionen einen Vorsprung zu verschaffen und kohäsionspolitische Programme für intelligente Investitionen anzuvisieren.

1) Flexibilität

Änderung kohäsionspolitischer Programme

Die bestehenden kohäsionspolitischen Programme sind bereits stark auf Beschäftigung, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sowie Forschung und Innovation fokussiert. Diese Bereiche werden Prioritätsbereiche für Investitionen der kohäsionspolitischen Programme bleiben.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten herausfinden, ob eine Änderung dieser Programme nötig ist, um:

Abschluss der Programme des Zeitraums 2000- 2006

Die Kommission hat die Frist für die Förderfähigkeit der Operationellen Programme im Programmplanungszeitraum 2000-2006 verlängert, um die größtmögliche Nutzung der Gesamtheit der kohäsionspolitischen Mittel für den Zeitraum 2000-2006 sicherzustellen. Des Weiteren wird auch die Berechnung des endgültigen EU-Beitrags flexibler gehandhabt.

Vereinfachung der Mittelverwaltung

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands hat die Kommission verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung der Mittelverwaltung im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme vorgeschlagen. Diese Maßnahmen umfassen:

2) Den Regionen einen Vorsprung verschaffen

Erhöhung des Cashflow

Die Kommission schlug vor, die Vorschusszahlungen für die Programme 2007-2013 zu erhöhen. Zusätzliche Vorschusszahlungen, die im April 2009 bereitgestellt wurden, lieferten eine unmittelbare Bargeldspritze in Höhe von 4,5 Milliarden € für Investitionen im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat gewährten Finanzausstattung für den Zeitraum 2007-2013.
Mit diesen Fördermitteln ist die Gesamtsumme der Vorschusszahlungen auf fast 23,3 Milliarden € seit 2007 angestiegen. Diese haben zur dringend notwendigen Ankurbelung der öffentlichen Investitionen beigetragen.

Hilfe bei Großprojekten

Um die Mitgliedstaaten bei einer rascheren Durchführung von Großprojekten (deren Gesamtkosten überschreiten 50 Millionen €, bei Umweltprojekten sind es 25 Millionen €) zu unterstützen, hat die Kommission vorgeschlagen:

Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfen

Zurzeit verhandelt die Kommission mit den Mitgliedstaaten über die Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfesysteme, die von der Kohäsionspolitik ko-finanziert werden. In der Praxis hieße dies, dass die Vorschusszahlungen für Empfänger staatlicher Beihilfe unter bestimmten Bedingungen bis zu 100 % förderfähig wären.

Darüber hinaus hat die Kommission einen vorübergehenden Rahmen innerhalb der Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Mitgliedstaaten eingeführt, um die Folgen der Kreditverknappung auf die Realwirtschaft bis 2010 anzugehen. Dieser vorübergehende Gemeinschaftsrahmen sieht unter bestimmten Bedingungen Folgendes vor:

Alle Maßnahmen sind bis Ende 2010 begrenzt.

3) Intelligente Investitionen

Investitionen in Bereiche mit hohem Wachstumspotenzial

Die Kommission wird eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ins Auge fassen, um die bestehenden kohäsionspolitischen Programme gegebenenfalls zu ändern und den Schwerpunkt auf intelligente Investitionen zu legen. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz, saubere Technologien, Umweltdienstleistungen, Infrastrukturen und Verbundlösungen, Breitbandnetzwerke, Antizipierung und Anpassung der Qualifikationen an die künftigen Erfordernisse des Arbeitsmarkts oder Öffnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für KMU (z. B. forschungsintensive und innovative KMU).

Aufrechterhaltung öffentlicher Investitionen

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten weiterhin zu hohen öffentlichen Investitionen. Ziel ist es sicherzustellen, dass kohäsionspolitische Mittel in vollem Umfang mobilisiert werden, um die Rettungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen.

Mehr energieeffiziente Investitionen

Die Kommission verhandelt mit den Mitgliedstaaten darüber, dass energieeffizientere Verbesserungen und Systeme erneuerbarer Energien in allen Mitgliedstaaten beim Wohnungsbau zum Tragen kommen. Mitgliedstaaten, die der EU 2004 oder später beigetreten sind, haben bereits die Möglichkeit, in den Wohnungsbau zu investieren.

Förderung von Unternehmertum und Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investmentfonds (EIF)

Die Kommission ermutigt und unterstützt die Mitgliedstaaten und Regionen, die KMU-Initiative JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises – Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) bestmöglich zu nutzen, etwa in Form von Garantien, Schuld- und Aktieninstrumenten oder in Bezug auf die Verbesserung des Geschäftsumfelds für Mikrokredite.

Die neue Initiative JASMINE (Joint Action to support Microfinance Institutions in Europe – Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa) wird die verschiedenen Formen technischer und finanzieller Hilfe für Anbieter von Mikrokrediten, die Nichtbanken sind, kanalisieren, um die Verfügbarkeit von Mikrokrediten für Unternehmen EU-weit zu fördern.

Agenda

 

(29 October 2010) Kohäsionspolitik hilft dem Wirtschaftsaufschwung

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, so ein Bericht der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2010.

Kohäsionspolitik: Antwort auf die Wirtschaftskrise


(22 Juli 2009) Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung: Europäische Kommission schlägt einfachere Verwaltung der europäischen Fonds vor

Pressemitteilung

COM(2009) 384 - COM(2009) 382


(12 Mai 2009) Thematische Schwerpunkte und Auswirkungen der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten

Diese länderspezifischen Informationsblätter geben einen Überblick über einige der größten Erfolge der Kohäsionspolitik, die Prioritäten für Investitionen im Zeitraum 2007-2013 und die Programme der territorialen Zusammenarbeit. Informationsblätter


(05 Mai 2009) Weg zum Aufschwung: Kohäsionspolitik wird Europa bei der Überwindung der Krise helfen, sagen Kommissionsmitglieder Hübner und Špidla

Pressemitteilung


(23. März 2009) Eine kurze Zusammenfassung der Antwort der Kohäsionspolitik auf die Wirtschaftskrise de en es fr it pl


(24. Februar 2009) Mehr Flexibilität

Regionalkommissarin Danuta Hübner hat ein Paket von Beschlüssen der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds eingeräumt werden soll. So wird die Frist, in der die EU-Staaten ihre Mittel aus dem Förderzeitraum 2000-2006 aufbrauchen müssen, verlängert, damit jeder verfügbare Euro bestmöglich genutzt werden kann.

Pressemitteilung;

Beschluss der Kommission; xls en

Mitteilung an die Kommission; xls en

Aktueller Stand/Verlängerung des Förderzeitraums xls en


(19. Dezember 2008) Leitfaden – öffentliches Auftragswesen

Die Kommission räumt ein, dass der außergewöhnliche Charakter der aktuellen Wirtschaftslage den Einsatz des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen kann, das die Gesamtfrist des Verfahrens von 87 Tagen auf 30 Tage erheblich verkürzt. Diese Annahme der Dringlichkeit sollte während 2009 und 2010 bei sämtlichen öffentlichen Großprojekten angewandt werden.

Öffentliches Auftragswesen


(17. Dezember 2008) Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen

Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise – angenommen am 17. Dezember 2008.

Horizontale Bestimmungen en

Handbuch über staatliche Beihilfen für KMU


(16. Dezember 2008) In die Realwirtschaft investieren: Kohäsionspolitik im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms

Die Kommission sprach Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus, die ihnen helfen sollen, bestehende Möglichkeiten innerhalb der Kohäsionspolitik zur Überwindung der Krise bestmöglich auszuschöpfen und neue Chancen zu schaffen.

Präsentation: „Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren”

Mitteilung der Kommission

Pressemitteilung


(03. Dezember 2008) Neue Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Wohnungsbau

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der alle Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union erstmals in die Lage versetzt, kohäsionspolitische Fördermittel in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau zu investieren. Diese Maßnahme ist auf Haushalte mit geringem Einkommen ausgerichtet, gemäß der Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über den Fonds für regionale Entwicklung

Pressemitteilung


(26. November 2008) Der Beitrag der Kohäsionspolitik zum europäischen Konjunkturprogramm

Einigung über zusätzliche Vorauszahlungen, die helfen sollen, Cashflow-Probleme in vielen Regionen zu überwinden

Pressemitteilung

Mitteilung von Kommissarin Hübner an die Presse ppten

Rede von Kommissarin Hübner vor den europäischen für Regionalpolitik zuständigen Ministern in Marseille

Neueste Entwicklungen und aktuelle Informationen von der Europäischen Kommission über die Finanzkrise