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Einsicht der Arbeitsunterlage „Ständiger und systematischer Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung"

Im Rahmen der Umsetzung des Weißbuches 'Europäisches Regieren' und des verstärkten Dialogs mit den regionalen und lokalen Verbänden Europas legt die Europäische Kommission in einer Arbeitsunterlage einige wesentliche Grundsätze dar, die diesen Dialog gestalten und die Beziehungen zu den Verbänden sowie den Akteuren und Verantwortlichen vor Ort formen sollen.

Der vorgeschlagene Dialog, von dem der Ausschuss der Regionen einen wichtigen Teil durchführen dürfte, beabsichtigt, den Vorbereitungsprozess europäischer Politiken, die eine Auswirkung auf die Regionen und die Gemeinden haben, zu verbessern. Vorgeschlagen wird, dass sich dieser Dialog auf das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission ebenso auswirkt wie auf wichtige Initiativen für diejenigen Politiken, die starke gebietsbezogene Auswirkungen haben. Darüber hinaus schlägt die Kommission Treffen vor, auf denen Mitglieder der Kommission die Hauptinitiativen für neue Politiken, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, darstellen. In Abstimmung mit dem Ausschuss der Regionen, läd die Kommission diesen dazu ein, diese Treffen zu organisieren und in jedem spezifischen Fall die betroffenen Verbände zu ermitteln.

In einer öffentlichen Konsultation im Internet, die am 28. März geschaltet wurde, bittet die Kommission alle interessierten Parteien und insbesondere die regionalen und lokalen Verbände Europas um ihre Stellungnahmen zu dieser Arbeitsunterlage.

Alle Beiträge, die formell an die Kommission gesendet wurden, werden hier im Original wieder gegeben. Sie werden derzeit von den Dienststellen der Kommission gründlich ausgewertet. Die Beiträge stellen aufgrund ihres inhaltlichen Reichtums eine wichtige Hilfe bei der Ausarbeitung der Mitteilung dar, deren Annahme für das Ende des Sommers geplant ist.

Mein herzlicher Dank an alle Akteure, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, für ihre engagierte Beteiligung und für die Qualität ihrer Beiträge.

Michel BARNIER

 

Mitteilung der Kommission

Eur-lex Jahr 2003 - Nummer 811

 

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Ständiger und systematischer Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung

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