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Wettbewerbspolitik

Bei der Finanzierung der Kohäsions- und Regionalpolitik sind die Regelungen für staatliche Beihilfen zu beachten, sofern diese relevant sind.

Artikel 87 des EG-Vertrags pdf untersagt staatliche Beihilfemaßnahmen, die

a) eine Übertragung staatlicher Ressourcen beinhalten
b) einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen bewirken
c) den Wettbewerb verzerren, indem selektiv bestimmte Empfänger begünstigt werden, andere dagegen nicht
d) den Handel zwischen EU-Ländern beeinflussen.

Weitere Einzelheiten sind dem Vademekum zu staatlichen Beihilfen pdf en zu entnehmen.

Die folgenden Ausnahmeregelungen sind für die Funktion der Strukturfonds von Bedeutung:

  • Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a – Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht
  • Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c – Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
  • Die obigen Ausnahmen sind in den Leitlinien für regionale staatliche Beihilfen en genauer formuliert, in denen die maximal zulässigen Zuschussanteile für bestimmte, spezifisch aufgeführte Regionen angegeben sind. Weitere Einzelheiten sind den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 zu entnehmen.

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise stellt das europäische Konjunkturprogramm ein vorläufiges Rahmengerüst zur Verfügung, das die Regeln für aus der Kohäsionspolitik kofinanzierte staatliche Beihilfeprogramme vereinfacht. Das heißt, dass in einigen Fällen Vorschusszahlungen für staatliche Beihilfeprogramme zu 100 % erstattet werden können.

Außerdem bestehen vorläufige Vereinbarungen en (bis Ende 2010) entsprechend den Regelungen für staatliche Beihilfen, um die Länder dabei zu unterstützen, sich mit den Auswirkungen der Kreditklemme auf die reale Wirtschaft bis 2010 zu befassen. Das heißt, dass unter bestimmten Bedingungen:

  • Unternehmen pauschale Zuwendungen von bis zu 500 000 Euro für die nächsten zwei Jahre zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten erhalten können
  • staatliche Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien erhältlich sind
  • subventionierte Kredite erhältlich sind, insbesondere für die Herstellung grüner Produkte
  • kleine Unternehmen Risikokapitalbeihilfen bis zu 2,5 Mio. Euro (statt derzeit nur 1,5 Mio. Euro) pro Jahr erhalten können, sofern private Investoren mindestens 30 % (statt bisher 50 %) der Investitionskosten übernehmen.

Weitere Informationen

Die GD Regionalpolitik ist für die Auslegung der Regelungen für staatliche Beihilfen nicht zuständig; einzelstaatliche und regionale Behörden, die Beratung in diesem Bereich wünschen, sollten sich an die zuständige Generaldirektion der Kommission wenden (d. h. die GD Wettbewerb, die GD Energie, die GD Mobilität und Verkehr oder die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).

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