Wichtiger rechtlicher Hinweis
   
   
Kontakt | EUROPA-Suche  

Bezahlung, soziale Absicherung, Arbeitsbedingungen (bis zum 30. April 2004)

Speziell: Besoldung in supranationalem Rahmen Seitenanfang

In Zeiten voranschreitender Globalisierung steht die Kommission in scharfen Wettbewerb mit anderen internationalen Firmen und Organisationen um die besten Kräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Ein attraktives Gehalt ist ein wichtiger Anreiz, um hoch qualifizierte Mitarbeiter für die praktische Arbeit an der Umsetzung der Europäischen Idee gewinnen zu können.

Auch das geographische Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Öffentlichen Dienstes kann nur z. B. nur dann gewährleistet werden, wenn Kandidaten aus Mitgliedstaaten mit hohem Lohnniveau ausreichende Anreize für eine unter Umständen lebenslange Umsiedlung der Familie in die europäischen Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg geboten werden.

Arbeitgeber muss auch Ersatzstaat sein Seitenanfang

Wie auch andere internationale Organisation haben die EU-Institutionen gegenüber ihrem Personal eine besondere Arbeitgeberverantwortung, weil die Beschäftigten im Gastland keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie sie es etwa in ihrem Heimatland hätten (z. B. Kindergeld). Daher müssen die EU-Institutionen Arbeitgeber und gleichzeitig "Ersatzstaat" sein, d.h. sie müssen bestimmte Dienstleistungen und Maßnahmen anbieten, die in ihrer Gesamtheit eine eigene - an den Standards in den EU Mitgliedsstaaten orientierte - Sozialpolitik darstellen, die u.a. die Zahlung von Kindergeld, Krankenversicherung, Schulen und Kindergärten umfasst. Diese Sozialpolitik findet ihren Ausdruck in Gehaltszulagen für EU-Bedienstete, die in den EU Mitgliedstaaten nicht vom Arbeitgeber, sondern von dritten Trägern gezahlt werden.

Ein transparentes und klares Besoldungssystem Seitenanfang

Die Bezahlung von EU Bediensteten entspricht weitgehend den Standards, die im internationalen Bereich gelten. Sie liegt im übrigen unter dem Niveau, das die EU Mitgliedsländer im Durchschnitt ihren im diplomatischen Dienst tätigen Beamten zahlen.

Dennoch ist die Besoldung der EU Beschäftigten ein öffentlich nicht selten angesprochenes Thema, wobei z. B. Vergleiche mit Gehältern in EU-Mitgliedstaaten verbreitet sind, denen zumindest eine gewisse verzerrende Tendenz unterstellt werden kann.

Tatsache ist, dass die EU Beamten ihr Gehalt in 12 Monatsgehältern ausgezahlt bekommen. Dieses enthält:

  1. Ein Netto-Grundgehalt, das sich wie folgt errechnet: Bruttogrundgehalt bereinigt um zwei verschiedene direkte Steuerzahlungen - Unfallversicherung, Krankenkassen- und Pensionsbeiträge.

  2. Eine Auslandszulage in Höhe von 16% des Grundgehaltes und

  3. Familienzulagen, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt werden.

Die Gehälter eines Beamten, der regelmäßig in seiner Laufbahn befördert wird, steigen automatisch bis zur Pensionierung in zweijährigem Rhythmus. Bei einem Beamten in einer der großen Besoldungsgruppen, der nicht befördert wird, läuft diese automatische Gehaltssteigerung über maximal 14 Jahre (7 mal Anstieg in einer Dienstalterstufe). Bei einer Beförderung gewinnt man neue Dienstaltersstufen oder Jahre. Im Rahmen der Reform sollen mehr Leistungselemente als heute die Geschwindigkeit der Laufbahnentwicklung bestimmen.

Seit 1981 werden die Bezüge der EU-Beamten jährlich nach einer rechtlich abgesicherten Formel - der sogenannten "Methode" - an die Entwicklung der Kaufkraft und der Bezüge der öffentlichen Dienste der Mitgliedstaaten angepasst. Im Rahmen der Reform soll diese im Jahr 2003 auslaufende Regelung bis zum Jahr 2013 in das Statut übernommen werden.

Plus und Minus: Zulagen und Abgaben Seitenanfang

Die Familienzulagen umfassen eine Haushaltszulage in Höhe von 5% des Grundgehaltes, eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder (Euro 219,38 pro Kind) und eine Erziehungszulage für schulpflichtige Kinder bis zu einem Höchstbetrag von 196,05 Euro. Ein "Single" kommt nicht in den Genuss dieser Zulagen.

Zusätzlich erhalten Europabeamte einmal im Jahr eine Kostenentschädigung in Höhe einer (bzw. bei einer Entfernung ab 725 Kilometer in Höhe von zwei) Bahnfahrt(en) 1. Klasse oder Flug Economy Class (ab 500 Kilometer gegen Vorlage der Tickets) an ihren Heimatort und zurück. C und D-Beamte erhalten nur den geldlichen Gegenwert einer Bahnfahrt zweiter Klasse.

In den Besoldungsgruppen C und D gibt es in den unteren Gehaltsgruppen weitere Zulagen (Fahrtkosten, Mieten und Kantine), die jedoch im Rahmen der Reform abgeschafft werden sollen.

Daneben gibt es keine weiteren Vergünstigungen mehr (mit der Ausnahme, dass neu nach Brüssel gezogene Beamte einmal ein Auto sowie innerhalb eines Jahres Einrichtungsgegenstände mehrwertsteuerfrei erwerben können).

EU Beamte sind steuerpflichtig gegenüber der EU Institution, bei der sie angestellt sind, wobei die Steuersätze mit denen der deutschen Einkommenssteuer vergleichbar sind. Der Steuertarif beginnt jenseits des Freibetrages von 90,36 Euro mit einem Steuersatz von 8% und erreicht in Stufen seine maximale Höhe von 45% bei einem Grundgehalt von 5707,65 Euro. Eine weitere Steuer, die sogenannte "befristete Abgabe", beträgt 5,83% vom Grundgehalt. Diese Steuern machen bei dem oben erwähnten A 6 Beamten im Monat zusammen 920 Euro aus. Die Steuertabelle.

Im Rahmen der derzeitigen Reform sollen Leistungselemente in das Besoldungssystem eingebaut werden sowie das Zulagensystem vereinfacht werden.

Beispiele für Gehälter von EU Beamten Seitenanfang

Das Bruttogrundgehalt eines(r) neu eingestellten A 7 Beamten/Beamtin beträgt rund 4600 Euro. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sie/er zu diesem Zeitpunkt im Schnitt bereits 35 Jahre alt ist und über 8,5 Jahre an anderweitiger Berufserfahrung verfügt. Sie/er tritt also nicht nahtlos von Universität oder Referendariat in den öffentlichen Dienst ein. Unter Berücksichtigung aller Abzüge und Zulagen kann ein(e) neuer A 7 Beamtin/er ungefähr mit einem Nettogehalt von 3500 Euro plus 1000 Euro Familienzulagen bei zwei schulpflichtigen Kindern rechnen.

Eine Sekretärin kann mit einem Anfangsnettogehalt von 2300 Euro rechnen. Eine Sekretärin ohne Familie und Kinder erhält mit 50 Jahren in der Endgehaltsstufe ca. 4300 Euro netto monatlich. Ist sie verheiratet und hat zwei Kinder in der letzten Stufe ihrer Ausbildung, kommt sie auf ungefähr 1000 Euro mehr.

Das Bruttogrundgehalt der 58 Spitzenbeamten in der allerhöchsten Besoldungsgruppe A 1 reicht von 11 940 Euro in der ersten Stufe bis 15 112 Euro in der höchsten Dienstalterstufe. Da sich Gehaltszulagen und Abzüge bei verheirateten Beamten weitgehend ausgleichen, kommen die genannten Bruttogehälter der A 1 Beamten ihren endgültigen Nettogehältern nahe. Bei alleinstehenden Beamten liegen diese um 15 - 20% niedriger.

Beispiel für eine Gehaltsberechnung eines "A Beamten" Seitenanfang

Beispiel für eine Gehaltsberechnung eines "A Beamten"

Vorschlag für eine Reform des EU Besoldungssystems.

Übersicht: Gehälter der EU Beamten Seitenanfang

Bruttogrundgehälter (Angaben in Euro) in Laufbahnen, Besoldungsgruppen und Dienstalterstufen

Internationale Gehälter im Vergleich Seitenanfang

Verheiratete mit zwei Kindern8

Die Nettobezüge bei der EU liegen unter den durchschnittlichen jährlichen Nettobezügen vergleichbarer Besoldungsgruppen in fünf untersuchten multinationalen Unternehmen und unter den durchschnittlichen jährlichen Nettobezügen vergleichbarer Besoldungsgruppen in den Ständigen Vertretungen von fünf Mitgliedstaaten.

Das Besoldungsniveau für Bedienstete der internationalen Organisationen (UNO, NATO, EIB) entspricht im Mittel weitgehend dem der EU-Organe. Es liegt jedoch über dem Besoldungsniveau der NATO.

Die Nettobezüge der Bediensteten der Ständigen Vertretungen bei der EU von Großbritannien, Italien und Dänemark liegen generell über denen der EU-Beamten. Die Besoldung in der Ständigen Vertretung Deutschland ist in der Regel für Personal ohne Hochschulabschluss höher, für Akademiker hingegen niedriger als bei der EU. In der Ständigen Vertretung Frankreichs sind die Bezüge für fast alle Besoldungsgruppen höher als bei den EU Institutionen bzw. haben ungefähr dasselbe Niveau.

Die jährlichen Nettobezüge der Beamten in den nationalen Verwaltungen der fünf beteiligten Mitgliedstaaten sind niedriger als die Bezüge der EU-Beamten ohne Auslandszulage.

Die jährlichen Nettobezüge des Personals multinationaler Unternehmen liegt in allen Laufbahngruppen höher als in der EU, ausgenommen die Laufbahngruppe, die einem verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A4/A5 entspricht.

Zu hoch? Das Gehaltsniveau von EU Beamten Seitenanfang

Das Besoldungsniveau bei den EU Institutionen bewegt sich - wie vorstehend dargelegt - im Rahmen dessen, was die EU Mitgliedstaaten für ihre - im Ausland im diplomatischen Dienst arbeitenden - Beamten zahlen sowie auf dem Niveau der internationalen Gehälter, die in vergleichbaren Bereichen gezahlt werden.

Dabei ist das EU Bezahlungssystem im Gegensatz zu den Praktiken in einigen EU Mitgliedsländern offen, transparent und einfach aufgebaut. Es enthält keine versteckten Zuwendungen und auch keine Zuwendungen von dritten Stellen für einkommensgleiche Vorteile. Es wurde auch ausgeführt, dass anders als in den Mitgliedsländern Familienzulagen zusammen mit dem Gehalt ausgezahlt werden. Dies mag mit dazu beitragen, dass z. B. die in der Öffentlichkeit gern angestellten Gegenüberstellungen von Nettogehältern beispielsweise in Berlin und Brüssel nicht kompatibel sind. So wird z. B. in der Presse ein verheirateter EU Beamter mit zwei Kindern in Ausbildung mitsamt allen seinen Gehaltszulagen mit seinem nationalen Pendant verglichen, bei dem die Zulagen, wie weitere Arbeitgeber- und andere Zulagen, steuerliche Vergünstigungen, etwa Steuerausgleich oder Wohnungsbau, Mietvergünstigungen und auch das Kindergeld oder die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten nicht berücksichtigt sind.

Auch werden in der Presse die Gehälter der nur 58 Generaldirektoren der Kommission mit denen einer viel größeren Gruppe von niedriger gestellten, nationalen Ministerialbeamten verglichen und nicht mit denen von Staatssekretären, obwohl dies der üblichen Verhandlungsebene zwischen Kommission und Mitgliedstaaten entsprechen würde.

Vergleicht man weiterhin Jahresgehälter einschließlich aller Zulagen und Vergünstigungen kann man ein Jahresgehalt nicht mit 12 wie bei der Kommission, sondern mit mindestens 13 Monatsgehältern in den meisten EU Mitgliedstaaten, teilweise sogar darüber ansetzen (i.d.R. 13 Gehälter plus Urlaubsgeld, Steuerjahresausgleich, vermögensbildende Leistungen, weitere steuerliche Vorteile, Kindergeld, Sachleistungen, Schüler- und Studentenförderung, Miet- und Wohnungsbauförderung u.ä.). Um aussagekräftige und realistische Vergleiche zu erhalten, müssten deshalb die Nettojahresgehälter einschließlich aller (auch arbeitergeberfremden) Zulagen verglichen werden. Werden dann solche "all-inclusive" Netto-Jahresgehälter auf EU und auf nationaler Ebene durch 12 Monate geteilt, erhält man Monatsgehälter von EU Beamten, die deutlich unter den populistischen Vergleichen in Zeitungen liegen.

Wenn man jedoch Gehälter von EU Beamten mit denen von nationalen Beamten vergleicht, die in Brüssel in den Vertretungen der EU Mitgliedstaaten arbeiten, sind Untersuchungen zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass deren Auslandsnettogehälter im Durchschnitt über denen von EU Beamten liegen.

Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt, kann die Kommission als internationaler Arbeitgeber nur mit einem wettbewerbsgerechten Gehaltsniveau weiter hoch qualifizierte Mitarbeiter rekrutieren. Die Verwaltung der Kommission würde andernfalls nicht die hohe Arbeitsqualität erreichen, die sie in ihrer Verantwortung für 370 Millionen EU Bürger (bald fast 500 Millionen) unbedingt benötigt.

Ruhegehalt und Krankenversicherung Seitenanfang

Die Kommission gewährt ihren Beschäftigten eine umfassende soziale Sicherheit, die eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung am Arbeitsplatz, ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und eine Hinterbliebenenversorgung einschließt.

Alle Beschäftigten haben zu diesen Versorgungsmaßnahmen beizutragen (siehe die Abzüge im vorstehenden Beispiel einer Gehaltsberechnung).

Maximales Ruhegehalt von 70% des Gehalts Seitenanfang

Das normale Pensionsalter der Europäischen Beamten ist 60 Jahre, sie können jedoch auch flexibel zwischen 50 und 65 Jahren in Pension gehen. Nach 35 Jahren ruhegehaltsfähigen Dienstjahren steht dem Beamten das höchst erreichbare Ruhegehalt von 70% des letzten Grundgehaltes zu.

Mit jedem abgeleisteten Dienstjahr bis zum 60. Lebensjahr erwirbt die/der Beamtin/e einen Anspruch auf 2% ihrer/seiner Besoldung als Ruhegehalt. Mithin sind 35 Arbeitsjahre zur Erreichung des maximalen Anspruches von 70% erforderlich. Ab 60 Jahren ändert sich das System, denn dann erhält ein(e) Beamtin/er für jedes Dienstjahr bis zum 65. Lebensjahr einen Anspruch auf 5% der mit 60 Jahren erworbenen Pensionsrechte. Auf diese Weise können die Ruhegehaltsansprüche bis zur Höchstgrenze von 70% des letzten Grundgehalts steigen. Diese Regelung mag mit dazu beigetragen haben, dass Europabeamte im Durchschnitt später in den Ruhestand gehen als Beamte in den Mitgliedstaaten.

Die Ruhegehälter der EU-Bediensteten werden ebenso wie die Besoldungszahlungen aus dem EU-Haushalt bezahlt. Jeder Beamte ist zum Erwerb seiner Ruhegehaltsansprüche verpflichtet, derzeit 9,25% seines Bruttogrundgehaltes als Beitrag zu entrichten. Dies entspricht einem Drittel der zur versicherungsmathematischen Deckung benötigten Mittel für die Pensionszahlungen.

Die Witwe eines Beamten hat Anspruch auf 60% des letzten Ruhegehalts des Beamten. Das Waisengeld für Kinder im Fall des Todes des Beamten und eines nicht vorhandenen Ehegatten beträgt 80% des Witwengrundgehalts für das erste Kind und den doppelten Betrag der Kinderzulage für jedes weitere Kind.

Zum Erwerb der Ruhegehaltsansprüche sind Beamte verpflichtet, derzeit 9,25% ihres Bruttogrundgehaltes als Beitrag zu entrichten. Dies entspricht einem Drittel der zur versicherungsmathematischen Deckung benötigten Mittel für die Rentenzahlungen. Es handelt sich dabei um eine Art virtueller Buchung, denn diese Beiträge der Beamten werden nicht in irgendeiner Form für ihre spätere Auszahlung als Ruhegehälter zurück- bzw. angelegt. Faktisch werden die Gehälter jeden Monat um 9,25% vermindert, womit der Ausgabenaufwand für die EU Institutionen sinkt. Gleichzeitig werden die Ruhegehälter jedoch ebenso wie die Besoldungszahlungen aus dem EU-Haushalt bezahlt.

Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist, hat Anspruch auf ein Ruhegehalt. Sofern die Dienstunfähigkeit in Ausübung des Dienstes entstanden ist, beträgt das Ruhegehalt 70% des Grundgehaltes. Ist die Dienstunfähigkeit aus einem anderen Grund entstanden, so entspricht das Ruhegehalt einer fiktiven Pension (auf die der Beamte bei Erreichen von 65 Jahren Anspruch gehabt hätte). Eventuellem Missbrauch dieser Regelung soll im Rahmen der Reform dadurch begegnet werden, dass ein solches Ruhegehalt für Hinterbliebene nicht mehr attraktiver sein soll als ein normales Ruhegehalt.

Mehr Informationen zum Pensionssystem bzw. dessen rechtliche Grundlage im Statut (Anhang VIII). Vorschlag für die Reform des Rentensystems.

Zur Finanzierung der Dienstunfähigkeit sind die Beamten gegen Unfall am Arbeitsplatz und Berufskrankheit versichert. Dazu haben sie bis zu 0,1% des Grundgehaltes als Beitrag zu leisten.

Krankenfürsorge mit Selbstbeteiligung zwischen 15 - 20% Seitenanfang

In Krankheitsfällen werden die Kosten dem Beamten und seiner Familie bis zu einem Satz von 80% erstattet. Für bestimmte Grundleistungen gilt ein erhöhter Satz von 85% (Beratungen und Besuche, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgen- oder Laboruntersuchungen). Im Fall von schweren und langwierigen Krankheiten, wie Karzinomen, steigt der Erstattungssatz auf 100%.

In der Regel muss der Beamte mindestens 15% der Krankheitskosten selber bezahlen. Ein Drittel der verbliebenen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 2% von seinem Bruttogrundgehalt zahlt der Beamte in Form eines monatlichen Abzugs von seinem Bruttogehalt.

Der Beamte hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung zu unterziehen.

Urlaub und Entsendung Seitenanfang

Urlaub Seitenanfang

Die europäischen Beamten haben Anspruch auf jährlich 24 Urlaubstage. Dieser Anspruch vermehrt sich um zusätzliche Reisetage, die für die Entfernung zwischen dem Heimatort und dem Dienstort gewährt werden (von 1 Tag für Entfernungen von 50 - 250 km bis zu 6 Tagen bei Entfernungen über 2000 km).

Daneben gibt es Regelungen für Sonderurlaub bei Eheschließung, Umzug, Tod von Verwandten oder schwerer Erkrankungen, Geburt usw.

Eine werdende Mutter hat Anspruch auf sechs Wochen Urlaub vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft und 10 Wochen nach der Niederkunft. Dieser Mutterschaftsurlaub soll im Rahmen der Personalreform von 16 auf 20 Wochen angehoben werden.

Im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls hat der Beamte Anspruch auf Krankheitsurlaub. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Bleibt er im Zuge dieser "Drei Tage Regel" mehr als 12 Tage im Jahresablauf krank, muss er für jedes erneute krankheitsbedingte Fernbleiben vom Dienst eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Diese Regeln sollen im Rahmen der Reform klarer gefasst werden.

Persönlicher Urlaub Seitenanfang

Der Beamte kann in Ausnahmefällen Antrag auf Urlaub aus persönlichen Gründen für eine maximale Dauer von einem Jahr stellen, wobei der Urlaub zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden kann. Bei Erziehung eines Kindes unter 5 Jahren kann der Urlaub bis zu viermal um ein Jahr verlängert werden. Bei Beamtenehepaaren kann dieser Urlaub fünfmal verlängert werden, sofern der Dienstort einer der beiden in großer Entfernung zum gemeinsamen Wohnsitz liegt.

Abordnung in dienstlichem Interesse Seitenanfang

Beamte können aus dienstlichem Interesse abgeordnet werden, vorübergehend eine Stelle außerhalb der Kommission zu bekleiden. Dies betrifft im wesentlichen einen Arbeitsaufenthalt in einer nationalen Verwaltung, kann aber auch in selteneren Fällen Forschungsaufenthalte umfassen. Im Rahmen der Reform soll bei der Entsendung von Personal der Kommission Wert darauf gelegt werden, dass die entsprechenden Beamte nicht in Verwaltungen in ihrem Heimatland, sondern in denen anderer EU Mitgliedstaaten tätig werden.

Im Fall einer Entsendung hat der Beamte Anspruch auf Ausgleich eines eventuellen Gehaltsunterschiedes und die Garantie bei Beendigung des Verhältnisses seinen alten Dienstposten wieder einnehmen zu können.

Arbeitszeit: fix oder flexibel Seitenanfang

Die Arbeitszeit beträgt 37,5 Stunden in der Woche, wobei in Brüssel alle Kommissionsdienststellen gehalten sind, an jedem Arbeitstag zwischen 8.30 und 13.00 Uhr sowie zwischen 14.15 und 17.30 Uhr eine Mindestbesetzung der Büros zu garantieren.

Die Zeitspannen, in denen das gesamte Personal anwesend sein muss, sind:

Montag bis Donnerstag: 9. 30 - 12 Uhr sowie 14.45 - 17 Uhr
Freitag: 9. 30 - 12 Uhr sowie 14.45 - 16 Uhr

Unter Beachtung dieser Kernarbeitszeiten gelten flexible Arbeitszeitregeln zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr. C und D-Beamte haben überdies einen Anspruch darauf, Überstunden durch Dienstbefreiung abzugelten.

Eine Teilzeitbeschäftigung ist ebenfalls zulässig.

Generell gilt, dass Beamte im aktiven Dienst verpflichtet sind, den EU-Institutionen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Aufgrund dienstlicher Erfordernisse kann der Beamte außerdem verpflichtet werden, sich am Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung zur Verfügung seines Arbeitgebers zu halten.

Vereinigungsfreiheit, Personalvertretung und Gewerkschaften Seitenanfang

Mens sana in corpore sana: Sport und Kultur Seitenanfang

An ihren beiden Hauptstandorten in Brüssel und Luxemburg gibt es ein umfassendes sportliches und kulturelles Programm, das meistens von den Bediensteten selbst organisiert werden. Die Kommission übernimmt jedoch die Betriebskosten der Sportanlagen.

Seitenanfang |  zuletzt aktualisiert am: