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Personalreform - (bis zum 1. Mai 2004)

Wie wird die Reform Europarecht ? Seitenanfang

Zwei verschiedene Eisenbahnzüge mussten fahren, um die Personalreform ans Ziel zu bringen. Ein Zug fuhr zügig eine glatte Strecke und kam rund zwei Jahre früher an als der Zug, der eine weite und vor allen Dingen beschwerliche Strecke zurücklegen musste. Mit anderen Worten: Um die Personalreform erfolgreich umzusetzen,

Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen betreffen die Anwendung einzelner Paragraphen des Statuts in nur einer EU-Institution, obwohl das Statut gleichermaßen für die Verwaltungen aller EU-Institutionen gültig ist. Das Statut ist eine Art Rahmengesetzgebung, die jede einzelne Institution mit Hilfe von Durchführungsbestimmungen individuell ausgestalten kann.

Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen durch einen einfachen Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und des Präsidenten anlässlich einer ihrer regelmäßigen Mittwochs-Sitzungen annehmen. Sofern sich die Kommission im Vorfeld ihres Beschlusses über ihre Vorschläge mit den Gewerkschaften einig geworden ist, können Durchführungsbestimmungen relativ einfach und schnell angenommen werden. Ähnliche Verfahren gelten auch für die anderen EU-Institutionen.

Konkret konnten über Durchführungsvorschriften die folgenden Teile der Personalreform realisiert werden:

Statutsänderungen

Wie ausgeführt stellt das Statut eine Art Rahmengesetzgebung mit durchaus sehr konkreten Vorgaben dar, die für alle EU-Institutionen gleichermaßen gelten.

Änderungen des Statutes müssen das zeitraubende und komplexe EU- Entscheidungsverfahren durchlaufen. In dieser „Gemengelage" kann es zu unerwarteten Verzögerungen kommen. In der Vergangenheit sind sogar Reformvorhaben in diesem komplexen Entscheidungsverfahren gescheitert.

Statutsänderungen waren indessen für viele substantielle Teile der Reform erforderlich. Konkret waren folgende Vorhaben betroffen:

 


Zeitplan der Reform Seitenanfang

Ende des Jahres 2001 hat die Kommission die konkreten Gesetzesvorschläge für Änderungen des Statuts (einschließlich der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) in der vorstehend beschriebenen Form politisch beschlossen. In den vorangegangen Konzertierungsverhandlungen hatte die Mehrheit der Personalvertreter diesen Vorschlägen zugestimmt (zwei von sechs Gewerkschaften mit 59% Stimmenanteil bei den Wahlen zur Personalvertretung).

Noch im Februar 2001 hatten die Personalvertreter gedroht, weite Teile der damaligen Entwürfe abzulehnen. Nach Streikdrohungen war vereinbart worden, eine paritätische Verhandlungsgruppe (Kommission und Gewerkschaften) unter dem Vorsitz eines neutralen Mediators (Niels Ersbøll, ehemaliger Generalsekretär des Rates) einzusetzen. Dieses Gremium legte Ende Oktober 2001 seine Arbeitsergebnisse vor, die dann bis zum Jahresende 2001 in Vorschläge für Statutsänderungen eingearbeitet wurden.

Dieser Vorschlag für die Überarbeitung der Statutsvorschriften wurde zur Beratung an den interinstitutionellen Statutsbeirat weitergeleitet, in dem alle EU-Institutionen vertreten sind. Auf der Basis der Anfang April 2002 vorliegenden Beratungsergebnisse hat die Kommission einen formellen Vorschlag für alle erforderlichen Änderungen des Statuts erarbeitet und an den Rat zur Beschlussfassung sowie an das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof und die anderen Institutionen zur Stellungnahme weitergeleitet. Im Mai 2003 legte der Rat auf der Basis des Kommissionsvorschlags Eckpfeiler für die Reform fest, die dann im Herbst 2003 in einem revidierten Vorschlag zur Änderung des Statuts mündete. Im März 2004 adoptierte der Rat dann das neue Statut, das am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Das entsprechende Rechtsetzungsverfahren ist nachstehend beschrieben.

Der Zeitplan für die Personalreform umfasste zwei Phasen:

Die Reform im Bereich der Durchführungsbestimmungen: Ziel 2002/4

Seit dem Vorliegen der Verhandlungsergebnisse mit den Gewerkschaften Ende Oktober 2001 haben die Dienststellen der Kommission Durchführungsbestimmungen für die betroffenen Bereiche erabeitet.

Die Reform im Bereich der Statutsänderungen: Ziel 2004

Im Januar 2002 übermittelte die Kommission den Entwurf eines Gesamtvorschlages für Änderungen des Statuts an den interinstitutionellen Statutsbeirat, über den dieser seitdem beraten hat. Das Statut gilt gleichermaßen für die Verwaltungen aller EU-Institutionen, weshalb auch der Interinstitutionelle Statutsbeirat angehört wird. Im Statutsbeirat sind die Personalverwaltungen und Personalvertreter aller EU-Institutionen vertreten.

Der Statutsbeirat hat seine Stellungnahme am 9. April 2002 abgegeben. Die Kommission hat im Rahmen ihrer institutionellen Aufgabe, neues EU-Recht vorzuschlagen, im April 2002 dem Rat einen Gesamtvorschlag für eine Änderung des Statuts unterbreitet und diesen gleichzeitig an das Europäische Parlament zur Stellungnahme weitergeleitet.

Erst mit der öffentlichen Vorlage dieses Vorschlages von April 2002, setzte seine „offizielle" Erörterung ein, d.h. vor allem in Parlament und Rat. Entscheidend in diesem Rechtsetzungsprozess sind die so genannten „gemeinsamen Standpunkte" des Rates, der Positionen von fünfzehn Mitgliedstaaten mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen so weit annähern muss, dass - wie im Fall des Statuts vorgeschrieben - eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit möglich wurde.

Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird ein Kommissionsvorschlag vom EU-Ministerrat angenommen. Rechtlich sind das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften eine Verordnung des Rates.

Der Rat hat am 19. Mai 2003 die generellen Richtlinien der Personalreform angenommen (gemeinsamer Standpunkt) und die Kommission hat am 18. November 2002 einen entsprechend geänderten Vorschlag angenommen. Der Weg für eine endgültige Annahme des Statuts im Rahmen des Allgemeinen/außenpolitischen Rates am 22.- 23. März 2004 war damit geebnet.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Statuts am 1. Mai 2004 werden die Änderungen des Statuts durchgeführt.

Zeitplan

Schema des Ablaufs der Statutsänderung

 

Weißbuch der Kommission
März 2000

 
   
  Diskussionspapiere und Vorschläge für Gesetzentwürfe
Oktober 2000 - Februar 2001
 
   
  Sozialer Dialog und interinstitutionelle Beratungen
März 2001 - Oktober 2001
 
   
  Hochrangige Gruppe (Ersbøll- Gruppe = Verwaltung und Personalvertreter unter einem unabhängigen Vorsitz)  
   
  Annahme genereller Leitlinien durch die Kommission
30.10.2001
Trennung des Umsetzungsprozesses
 
 

Annahme von Durchführungsbestimmungen, Entscheidungen und Richtlinien durch die Kommission
2001/2004

  Beratung im interinstitutionellen Statutsbeirat
Januar 2002- März 2002

 
 

Annahme eines Entwurfs einer Ratsverordnung zur Änderung des Statuts
April 2002

 
  Weiterleitung des Vorschlages an Rat und Parlament
Anhörungsverfahren
 
  Politische Übereinstimmung im Rat
19.5. 2003
 
Umsetzung im Jahr 2002/4   CoCo Übereinstimmung von Rat
angenommen - 29.9.2003
   
    Annahme des geänderten Vorschlages
18.11.2003
   
    Endgültige Annahme im Rat
22. März 2004
   
    Das neue Statut tritt in Kraft
1. 5. 2004

Umsetzung der Reformvorschläge

Reformteile die in der ersten Phase verabschiedet wurden

Die folgenden Änderungen und neuen Vorschriften traten bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in Kraft:

Statutsänderungen nicht erforderlich

Für die folgenden Bereiche waren keine Änderung des Statuts erforderlich:

Bereich   Rechtsrahmen
Fortbildung   Durchführungsbestimmungen
Beurteilung/ Beförderung   Allgemeine Durchführungsbestimmungen und interinstitutioneller Statutsbeirat (Art. 110 Statut)
Gleichstellung   Horizontales Thema bei Durchführungsbestimmungen zu Beurteilung, Mittleres Management, Mobilität
Fehlverhalten   Generelle Implementierung, sonst siehe nächsten
Abschnitt "Statutsänderung erforderlich"
Disziplin   Einrichtung eines Disziplinarrates sonst siehe nächsten
"Abschnitt Statutsänderung erforderlich"

Statutsänderungen erforderlich

Für die folgenden Bereiche waren Änderungen des Statuts erforderlich:
Bereich   Rechtsrahmen
Sozialpolitik
(Chancengleichheit, Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, Dienste für das Personal (Urlaub aus familiären Gründen, flexible Arbeitszeitmodelle)
  Statutsänderungen
Mobilität   Statutsänderung für externe Mobilität
Laufbahnen   Statutsänderungen
Mittleres Management   konsolidierter Vorschlag
Dienst- und Versorgungsbezüge   Statutsänderungen
Vorruhestand   Statutsänderungen
Nicht ständiges Personal   Statutsänderung für neuen Vertragsbediensteten, sonst: Durchführungsbestimmungen
Unzulängliche Leistung   Statutsänderung für förmliches Verfahren zur Feststellung der Leistungen. Sonst Durchführungsbestimmungen
Disziplin   Statutsänderungen und Durchführungsbestimmungen
(siehe oben)
Modernisierung des Statutes   Vorschlag für Statutsänderungen

 

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