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Sonstige Bedienstete bei der Kommission

Vertragsbedienstete in Exekutivagenturen und Ämtern Seitenanfang

Neue „Exekutivagenturen1" könnten demgegenüber einen Großteil von Nicht-Kernaufgaben im Rahmen einer Externalisierungspolitik übernehmen. Wie die Kommission im Dezember 1999 in einer Mitteilung dargelegt hat, soll diese politische Neuorientierung helfen, die Fehlentwicklungen infolge einer unzureichenden Kontrolle der Technischen Unterstützungsbüros (Technical Assistance Offices, „TAO") zu überwinden, die zum vorzeitigen Rücktritt der Kommission Santer geführt hatten. Bei den Agenturen soll die Kommission die ausführenden und unterstützenden Tätigkeiten wieder effizient kontrollieren können. Im Rahmen der Personalreform wurden die neuen und bereits bestehenden Agenturen (mit Ausnahme der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin) in den Statutsbeirat der EU-Organe aufgenommen, um im Interesse einer effizienten Nutzung der Personalressourcen die Zusammenarbeit zwischen Organen und Agenturen im Bereich der Personalpolitik zu stärken.

Ähnliche Aufgaben wurden drei neuen Verwaltungsämtern seit dem 1. Januar 2003 übertragen. Sie sollen das Management von Verwaltungs- und Assistenzaufgaben rationalisieren. Dadurch dass sich die Kommission so von einem Teil entsprechender Aufgaben entlastet, will sie ihre eigentlichen Aufgaben effizienter aufstellen. Neil Kinnock, Vizepräsident der Kommission, sagte anlässlich der Eröffnung: „Die Errichtung der drei neuen Ämter ist Bestandteil des Reformprogramms der Kommission. Die europäischen Bürger erhalten damit mehr Leistung für ihr Geld. Durch diese Rationalisierung wird die Sichtbarkeit der erbrachten Dienstleistungen und die Verantwortlichkeit gestärkt, wodurch sich das Angebot an Basisdienstleistungen wie Gehaltszahlungen und soziale Unterstützung für das Personal verbessert. Dies führt zu Leistungssteigerungen, und es wird erreicht, dass Beamte stärker für Kernaufgaben eingesetzt werden; gleichzeitig werden finanzielle Einsparungen erzielt, ohne Einbussen bei der Rechenschaftspflicht."

Die Ämter sollen eine Reihe von Aufgaben übernehmen, die bisher von der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD ADMIN) ausgeführt werden; hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Dienstleistungen für das Personal:

Die drei Ämter bleiben in der Verantwortlichkeit und unter der Aufsicht der Kommission, verfügen aber über ein erhebliches Maß an Unabhängigkeit bei der internen Verwaltung. Geleitet werden sie von einem Beamten der Kommission (der einem Leitungsausschuss rechenschaftspflichtig ist, in dem die Hauptkunden der Ämter vertreten sind).

Unter Leitung eines Direktors, der ein Kommissionsbeamter ist, arbeiten in Agenturen abgeordnete Kommissionsbeamte und neue Vertragsbedienstete (siehe nachstehend).

Zusätzlich wurde ein weiteres interinstitutionelles Amt für die Personalauswahl der EU eingerichtet, EPSO.

Gesetzgebung

1Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/2003).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt Nr. L 357 vom 31/12/2002).

 

 

Vertragsbedienstete Seitenanfang

Um die geplante Konzentration der Arbeit der Kommission auf ihre Kernbereiche zu ermöglichen, wurde ein neuer Personaltyp - der Vertragsbedienstete - geschaffen. Dazu wurden entsprechende Bestimmungen in das Statut aufgenommen.

Folgende Detailregelungen sind neu:

Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Vertragsbediensteten , nämlich

Für den neuen Vertragsbediensteten wurden folgende dienstrechtliche Regelungen beschlossen:

Vertragsbedienstete: Gehalts- und Laufbahntabelle

Vorgeschlagene Gehalts- und Laufbahntabelle

 

Hilfskräfte Seitenanfang

Die Anstellung von Hilfskräften läuft aus: Beim Inkrafttreten des neuen Statuts will die Kommission den Einsatz von Hilfskräften schrittweise abbauen. In einer ersten Phase werden die Ämter und die Vertretungen in den neuen Mitgliedstaaten Vertragsbedienstete einstellen. In den anderen Diensten werden ab dem 1. 11. 2004 Vertragsbedienstete eingestellt; ab diesem Datum können Hilfskraftverträge noch verlängert werden, es sind aber keine Neueinstellungen mehr möglich.

 

Bedienstete auf Zeit Seitenanfang

Angesichts der unterschiedlichen Bestimmungen für verschiedene Formen der Anstellung von Bediensteten forderte bereits das Weißbuch der Kommission vom Frühjahr 2000, für die Gesamtheit des Personals einheitliche Regeln zu entwickeln. Die Reform richtet deshalb besonderes Augenmerk auf die Anstellungsbedingungen von Beamten und Zeitbediensteten im Bereich der Forschung.

Die Umwandlung von Planstellen auf Zeit in ständige Planstellen im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist fast abgeschlossen.

Dennoch sind im Statut weiter Planstellen auf Zeit und ständige Planstellen vorgesehen, um es jeder Institution zu erlauben, flexibel und zeitlich befristet auf Bedarf an Personal zu reagieren. Auch ansonsten wird das System für Bedienstete auf Zeit größtenteils in seine ehemaligen Form weitergeführt.

Jede Institution soll entsprechend ihren Bedürfnissen entscheiden, welche Art von Zeitbediensteten sie rekrutieren will.

Die Kommission selbst will jedoch, wie ausgeführt, Bedienstete auf Zeit nur noch in folgenden Fällen auf ständigen Planstellen beschäftigen:

Voraussetzungen für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit

 

Bedienstete auf Zeit im Bereich der Forschung Seitenanfang

Es gibt sechs Generaldirektionen, die Beamte, Zeitbedienstete und andere Bedienstete auf ständigen Planstellen des Forschungshaushalts beschäftigen (Forschung, Informationsgesellschaft, Gemeinsame Forschungsstelle, Verkehr/Energie, Unternehmen und Fischerei). Zurückgehend auf Regeln, die im Jahr 1973 aufgestellt wurden, haben sich die Anstellungsbedingungen von Zeitbediensteten im Forschungsbereich von denen der Beamten unterschieden, deren Stellen im EU-Verwaltungshaushalt verzeichnet sind.

Um die Beschäftigungsbedingungen für alle Bediensteten zu vereinheitlichen, werden im Rahmen, so genannte „Langzeit-Zeitbedienstete", die nach einem Auswahlverfahren eingestellt worden sind, seit langem für die Kommission arbeiten und aus dem Wissenschaftshaushalt besoldet werden, verbeamtet. Sie sind damit den anderen Beamten in der Kommission gleichgestellt, allerdings mit der Ausnahme, dass sie weiter aus verschiedenen Budgets - dem Verwaltungs- oder Forschungshaushalt - besoldet werden.

Neben den Zeitbediensteten im Forschungsbereich, die ein Auswahlverfahren bestanden haben, gibt es auch Zeitbedienstete, die nach herkömmlichen Einstellungsregelungen, d.h. ohne die üblichen Auswahlverfahren, eingestellt worden sind. Jedoch wurden 1994 und 1996 Regeln aufgestellt, die die Rekrutierung von Personal im Forschungsbereich weitgehend den Anforderungen der Auswahlverfahren angeglichen haben, weshalb die seit einigen Jahren laufende progressive Verbeamtung solcher Zeitbediensteter fortgesetzt werden soll, und zwar so lange, bis 65 - 90% der ständigen Planstellen besetzt sind, die aus dem Forschungshaushalt finanziert werden. Zeitbedienstete, die entsprechend verbeamtet werden, müssen in der Regel bereits seit über sechs Jahren für die Kommission tätig sein und interne oder allgemeine Auswahlwahlverfahren bestehen, bevor sie endgültig verbeamtet werden können.

Das bisherige spezifische Rekrutierungsverfahren für Personal im Forschungsbereich ist abgeschafft worden. Neues Personal wird über Auswahlverfahren des interinstitutionellen Amtes für Personalauswahl gefunden, die sich an Kandidaten aus dem wissenschaftlich/technischen Bereich richten.

Flexible Personalpolitik: 10 bis 35% der ständigen Planstellen sollen für die Rekrutierung von Personal reserviert bleiben, das zeitlich streng begrenzte Aufgaben ausführt (die Verträge haben eine maximal dreijährige Laufzeit). Diese flexible Personalpolitik soll es u.a. ermöglichen, für besondere Erfordernisse oder beim Auftreten eines akuten Wissenschaftsproblems (wie seinerzeit beispielsweise BSE) kurzfristig spezialisiertes Fachpersonal von Universitäten oder anderweitig aus dem Forschungsbereich (z. B. abgeordnete nationale Sachverständige) rekrutieren zu können.

Da in den betroffenen Generaldirektionen unterschiedliche Politikschwerpunkte gesetzt werden können, soll es diesen Dienststellen ermöglicht werden, ihren Personalbedarf flexibel zu handhaben. Deshalb soll es ihnen überlassen bleiben, wie sie die Marge von 10 - 35% für Personal mit zeitlich befristeten Verträgen nutzen wollen.

 

Abgeordnete nationale Sachverständige Seitenanfang

Eine Stärkung der Bindungen mit den Verwaltungen der nationalen Ministerien, aber auch eine verbesserte Kenntnis europäischer Politiken wird von der zeitlich befristeten Abordnung von Beamten aus den Mitglied-, und besonders aus den Erweiterungsstaaten erwartet. Durch Fachleute aus den Mitgliedsländern kann die Kommission aber auch schnell auf spezielles Wissen und Kenntnisse zurückgreifen, eine Notwendigkeit, die in der jüngsten Vergangenheit oft unvorhersehbar aufgetreten ist und jederzeit auch wieder ganz plötzlich auftreten kann, z.B. bei einer neuen Krise im Nahrungsmittelbereich, zumal Planstellen auf Zeit, die für entsprechende Zwecke genutzt werden, abgebaut werden sollen.

Der Austausch von Personal soll im Rahmen der Reform verstärkt werden, und es ist eine strukturiertere Abwicklung vorgesehen. Dabei soll eine Abordnung zur Kommission nicht nur für nationale Beamte möglich sein, sondern auch - in Ausnahmefällen und unter Beachtung strenger Regeln - für Vertreter der Privatwirtschaft und gemeinnütziger Organisationen.

Neue Regeln für Nationale Abgesandte Experten:

Weiter sollen abgeordnete nationale Beamte - wie bisher - von ihrem eigentlichen Arbeitgeber besoldet werden. Als Ausgleich für die Mehrkosten, die ihnen durch den Auslandsaufenthalt entstehen, soll ihnen von der Kommission eine tägliche Aufwandsentschädigung - je nach Entfernung zum Heimatort - zwischen 26,25 und 105 Euro gezahlt werden. Sofern ihnen die Umzugskosten nicht erstattet worden sind, erhalten sie - je nach Entfernung zum Heimatort - eine zusätzliche monatliche Vergütung zwischen 97,5 Euro und 592,50 Euro.

Bei ihrer Auswahl soll Wert auf ein geographisches Gleichgewicht und Chancengleichheit gelegt werden. Kandidaten sollten eine mindestens dreijährige Berufserfahrung auf dem Niveau einer A- oder B-Stelle haben. Die Abordnung von Sachverständigen aus dem Privatsektor soll nur dann genehmigt werden, wenn die Kommission deren spezifisches Wissen benötigt. Die Zeit für eine solche Abordnung soll mindestens sechs Monate und nicht länger als vier Jahre betragen. Nach mindestens sechs Jahren Unterbrechung soll eine zweite Abordnung als nationaler Sachverständiger möglich sein.

Die nationalen Sachverständigen sollen auf der Basis fest vereinbarter Stellenbeschreibungen arbeiten. Die Arbeit sollte mögliche Interessenkonflikte mit ihrer eigentlichen Arbeit in den Heimatbehörden ausschließen.

Die nationalen Sachverständigen haben weitgehend dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die EU-Beamten, d. h. sie dürfen bei ihrer Arbeit ausschließlich die Interessen der Kommission vertreten. Sie sollen auf keinen Fall finanzielle Verpflichtungen im Namen der Kommission eingehen und auch nicht über entsprechende Themen verhandeln dürfen. Für sie sollen weitgehend die Arbeitsbedingungen der Kommissionsbeamten gelten.

Gerade mit Blick auf die Erweiterung soll im Rahmen der Reform großer Wert auf die Fortbildung abgeordneter nationaler Beamter gelegt werden.

Bei der Abordnung von Kommissionsbeamten soll Wert darauf gelegt werden, dass der Beamte nicht in einer Verwaltung seines Heimatlandes, sondern in der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaates tätig wird. Der wechselseitige Austausch, bei dem ein nationaler Beamter und ein Kommissionsbeamter ihre Stellen für eine gewisse Zeit tauschen, soll von derzeit 20 Fällen auf 50 Fälle mehr als verdoppelt werden.

Beschluss der Kommission vom 27 Februar 2004 zur Änderung des Beschlusses C(2002) 1559 vom 30. April 2002 geändert durch den Beschluss C(2003) 406 vom 31 Januar 2003 über die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Kommission - ES - DA - DE - EL - EN - FR - IT - NL - PT - SV - FI

 

Andere Bedienstete Seitenanfang

Im Rahmen der Reform wurden auch die Beschäftigungsverhältnisse der anderen Bediensteten (jenseits von Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten, Hilfskräften oder abgeordneten nationalen Sachverständige) vereinfacht oder werden gar ganz auslaufen.

Für alle diese anderen Beschäftigungsverhältnisse soll ein Verhaltenskodex aufgestellt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dies betrifft örtliche Bedienstete in den Vertretungen der Kommission innerhalb der EU und örtliche Bedienstete in den Delegationen außerhalb der EU. Beide Beschäftigungsverhältnisse sollen auslaufen, da vorgesehen ist, die entsprechenden Tätigkeiten von Vertragsbediensteten übernehmen zu lassen.

Örtliche Bedienstete in den Delegationen/Vertretungen innerhalb der EU und unter Privatrecht eingestelltes Personal mit Verträgen von unbegrenzter Dauer, können Arbeitsverträge unbegrenzter Dauer ohne Teilnahme an einem weiteren Auswahlverfahren erhalten. Es wird gewährleistet, dass angemessene Gehaltsbedingungen aufrecht erhalten bleiben.

Weiter gibt es Zeitarbeitskräfte, die über Leiharbeitsfirmen, angestellt werden. Auf sie soll in Zukunft weniger zurückgegriffen werden, und sie sollen bei akutem Bedarf maximal sechs Wochen für die Kommission arbeiten können. Eine Mehrfachbeschäftigung in derselben Dienststelle soll nicht mehr möglich sein.

Für Sonderberater, die wegen außergewöhnlicher Qualifikationen und ungeachtet anderweitiger beruflicher Tätigkeiten eingestellt werden, um regelmäßig oder zeitweise der Kommission zur Verfügung zu stehen, soll sich nicht viel ändern. Dieses Beschäftigungsverhältnis wird zum Beispiel für die hochrangigen außenpolitischen Beauftragten der Kommission in den Krisenregionen der Welt genutzt.

Allerdings sollen bestimmte Vorschriften für Sonderberater in den Verhaltenskodex aufgenommen werden.

In dem Verhaltenskodex sollen die Vertragslaufzeiten mit privaten Serviceanbietern zeitlich beschränkt werden. Privatrechtliche Dienstleistungsverträge mit Einzelpersonen sollen nach und nach im Rahmen der Externalisierung oder mit dem zunehmenden Einsatz von Vertragsbediensteten auslaufen.

Die Regelungen, die für eine Kumulierung verschiedener Anstellungsformen bei der Kommission gelten, sind ergänzt worden. Es wurde ein Zeitlimit von 6 Jahren über einen Zeitraum von 12 Jahren eingeführt. Ein solches Limit gilt nicht für Beamte oder Vertragsbedienstete, aber für alle anderen Beschäftigungsarten.

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