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Moderne Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

Berufliche Chancengleichheit setzt Arbeitsbedingungen voraus, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Für eine internationale Organisation bedingt dies eine besondere Verantwortung des Arbeitgebers, weil es für die Beschäftigten oft schwierig ist, im Gastland in derselben Weise auf Kinderbetreuungseinrichtungen oder auf ihren Familienverband zurückzugreifen, wie es im Heimatland eventuell möglich gewesen wäre. Daher haben die EU-Institutionen gegenüber ihrem Personal eine zweifache Aufgabe: Sie müssen Arbeitgeber und gleichzeitig "Ersatzstaat" sein, d.h. sie müssen bestimmte Dienstleistungen und Maßnahmen anbieten, die in ihrer Gesamtheit eine eigene Sozialpolitik darstellen. Letztere ist wiederum Teil einer effizienten Personalpolitik.

Vor diesem Hintergrund haben die EU-Institutionen in den letzten Jahrzehnten eine gute Infrastruktur für Kinderbetreuung und Schulbesuch aufgebaut, ohne dass es dafür jedoch eine ausdrückliche rechtliche Grundlage gegeben hätte.

Zwar stellen die europäischen Institutionen Kindergartenplätze zur Verfügung, es gibt aber lange Wartelisten, die mit der bevorstehenden Erweiterung anzuwachsen drohen. Als Ergebnis der Reform werden deshalb die entsprechenden Kapazitäten ausgebaut und soziale Hilfe, Infrastruktur und der Schutz der Beschäftigten rechtlich im Statut verankert. Auf dieser Grundlage verpflichten sich die EU-Institutionen, eine Sozialpolitik zu verfolgen, die sozialen Beistand und Sozialschutz, soziale Infrastrukturen und Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz umfasst. Pro Jahr sollen für diese Zwecke rund 5 Mio. Euro zusätzlich zu den bisher verfügbaren Budgetmitteln (2001 = 11, 4 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert weiter, dass flexible Arbeitsmodelle, Kinderbetreuung und Chancengleichheit verbessert und fortentwickelt werden.

 


Flexible Arbeitszeitmodelle Seitenanfang

Nunmehr besteht in folgenden Fällen ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung:

Arbeitsplatzteilung : Alle Beamten können eine Teilzeitbeschäftigung sowie eine Halbzeitbeschäftigung im Rahmen einer Arbeitsplatzteilung beantragen (die unbefristet sein kann).

Die derzeitige Regelung zur Gleitzeit bei der Kommission gilt als zu komplex und schwierig, weshalb sie kaum in Anspruch genommen wird. Vorgesehen ist deshalb eine neue Gleitzeitregelung, die

Weiter sollen Bedienstete, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. Betreuung eines Kindes bis zu acht Jahren), Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Auch anderen Bediensteten kann eine Teilzeitbeschäftigung gestattet werden, wenn dies mit den Interessen des Dienstes vereinbar ist.

Des weiteren wurde auch die Möglichkeit für unbefristete Arbeitsplatzteilung geschaffen.

Die Ergebnisse eines Pilotprojektes, bei denen Bedienstete in zwei Generaldirektionen von zuhause aus via Telearbeit ihre Aufgaben verrichteten, werden ausgewertet, um bindende Regelungen für eine systematische Anwendung dieser Arbeitsform zu entwerfen.

 


Vereinbarkeit von Familie und Beruf Seitenanfang

Im Zusammenhang mit dem Urlaub aus familiären Gründen gilt Folgendes:

 


Ausbau der sozialen Infrastruktur Seitenanfang

In diesem Bereich sind im Rahmen eines Aktionsplans folgende Maßnahmen vorgesehen:

Weitere Maßnahmen betreffen Aktivitäten und Hilfestellung im sozialen Bereich, Maßnahmen zur Förderung der Integration von Bediensteten und ihren Familien sowie Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Beamten im Ruhestand.

Ein wichtiges Anliegen im Rahmen ihres einschlägigen Zuständigkeitsbereichs ist für die Kommission auch die Fortführung der Europäischen Schulen zumindest auf ihrem heutigen Niveau (die Schulen unterstehen den Mitgliedsländern).

 


Gleiche Chancen für alle Seitenanfang

„Gender Mainstreaming" ist im Weißbuch der Kommission von Anfang 2000 als die systematische Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen definiert.

Dieses Konzept ist in das Statut eingeflossen, um dem im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Ziel, Männer und Frauen gleich zu stellen, Rechnung zu tragen.

Weiter sind in Ergänzung der geplanten Maßnahmen im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung sowie zur Fortführung der Aktionsprogramme zur Chancengleichheit innerhalb der Kommission weitere Reformen in Kraft getreten, um diesem allgemeinen Grundsatz zur Durchsetzung zu verhelfen.

Speziell ist neu:

Im Beförderungsverfahren wurde Chancengleichheit bei gleicher Leistung und gleichem Dienst- und Lebensalter als drittes Kriterium berücksichtigt und in die entsprechenden Durchführungsvorschriften integriert.

Im Rahmen der Einstellungspolitik ist vorgesehen, Frauen stärker für die Auswahlverfahren zu interessieren (u.a. durch gezieltere Werbung) und die Tests systematisch daraufhin zu überprüfen, potenzielle Benachteiligungen zu vermeiden. Ähnliche Vorkehrungen sollen sicherstellen, dass behinderte Bewerber bei den Einstellungsverfahren gleich behandelt werden können.

Im Bereich der Fortbildung sollen Frauen ab der Besoldungsgruppe AD 10 von den Vorgesetzten ermutigt werden, an Vorbereitungskursen für Führungsfunktionen teilzunehmen. Im Rahmen der qualitativen Aufwertung der Laufbahngruppe C sind besondere Fortbildungsmaßnahmen mit Blick auf eine Höherqualifizierung von Sekretärinnen geplant.

Die Aktionsprogramme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen (einschließlich aller A-Beamten) sind schon seit längerem in Kraft und sollen fortgesetzt werden.

 


Bedienstete, die behindert sind oder einer ethnischen Minderheit entstammen Seitenanfang

Die vorstehend beschriebenen Fördermaßnahmen für Frauen gelten auch für andere unterrepräsentierte Gruppen, d.h. für behinderte Bedienstete oder Angehörige einer ethnischen Minderheit. Insbesondere soll darauf geachtet werden, bei Neueinstellungen eine Diskriminierung bestimmter Gruppen zu vermeiden.

 


Feste Partnerschaften Seitenanfang

Das Statut in seiner Fassung von 1968 reflektiert nicht die umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen, die sich seitdem in Europa vollzogen haben. So erkennen inzwischen viele Mitgliedstaaten andere Formen des Zusammenlebens jenseits der traditionellen Ehe - insbesondere gleichgeschlechtliche Partnerschaften - rechtlich an. Zweitens ist eine verstärkte Tendenz zu festen Partnerschaften von nicht verheirateten, heterosexuellen Paaren feststellbar. Solche Paare sind oft - etwa bei Krankheitsfällen - von einer Reihe von Vergünstigungen ausgeschlossen, die für verheiratete Paare gelten. Auch die Mitgliedstaaten beginnen hier, entsprechende Formen des Zusammenlebens rechtlich anzuerkennen.

Beamte, die in einer eheähnlichen und durch einen Mitgliedstaat rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft leben, jedoch nicht gesetzlich heiraten können (hier ist in erster Linie an gleichgeschlechtliche Paare gedacht), haben deshalb wie Verheiratete einen Zugang auf im Statut festgeschriebene Leistungen (Haushaltszulage, Renten- und Krankenversicherung, Kantinen, Sprachkurse usw.) erhalten. Paare, die nicht heiraten wollen, jedoch in einer durch einen Mitgliedstaat rechtlichen anerkannten Partnerbeziehung leben, sollen Zugang zu einem reduzierten „Sozialpaket" erhalten, das z. B. Sonderurlaub im Krankheitsfall eines Partners vorsieht sowie eine Aufnahme in die Krankenversicherung.

 


Umsetzung der Reform: Moderne Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit Seitenanfang

Für die rechtliche Absicherung der Sozialpolitik wurde das Statut ebenso geändert wie für die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Familienurlaub, Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen). Weitere Statutsänderungen sind seit Mai 2004 in Kraft. Für eine neue Gleitzeitregelung wurden Vorarbeiten eingeleitet, und die allgemeine Einführung einer solchen Regelung erfordert keine Statutsänderung. Sie ist für das Jahr 2005 vorgesehen.

Der Aktionsplan zur sozialen Infrastruktur wurde von der Kommission beschlossen und soll bis zum Jahr 2005 umgesetzt werden.

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