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Der Schuman-Plan, die richtige Antwort auf die Probleme
der Nachkriegszeit
Der historische
Kontext
Den Europäern war nach Einstellung der Kampfhandlungen
keine Atempause vergönnt. Kaum war der Zweite Weltkrieg zu Ende, zeichnete
sich schon die Gefahr eines dritten Weltkriegs zwischen Ost und West ab. Nach
dem Scheitern der Moskauer Konferenz über die deutsche Frage am 24. April
1947 war der Westen davon überzeugt, daß von der Sowjetunion, mit
der man Seite an Seite gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatte, nun
eine unmittelbare Gefahr für die westlichen Demokratien ausging. Die
Gründung des Kominform, des Zusammenschlusses der kommunistischen Parteien
weltweit, im Oktober 1947, der "Prager Putsch" vom 25. Februar 1948, mit
dem die Kommunisten in der Tschechoslowakei die Herrschaft übernahmen,
dann die Berliner Blockade im Juni 1948, mit der sich die Teilung Deutschlands
ankündigte, verstärkten die Spannung noch. Durch die Unterzeichnung
des Nordatlantik-Vertrags mit den Vereinigten Staaten am 4. April 1949 legten
die Westeuropäer das Fundament für ihre gemeinsame Sicherheit. Aber
die Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im September 1949 und die
zunehmenden Drohungen der Machthaber im Kreml trugen dazu bei, ein Klima der
Angst zu verbreiten, das schon damals "Kalter Krieg" genannt
wurde.
Der Status der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem am
23. Mai 1949 beschlossenen Grundgesetz ihre Innenpolitik selbst in die Hand
nahm, wurde damit zum Zankapfel zwischen Ost und West. Die Vereinigten Staaten
wollten den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieses Landes im Herzen des geteilten
Kontinents beschleunigen, und schon wurden in Washington Stimmen laut, die die
Wiederbewaffnung des ehemaligen Kriegsverlierers forderten. Die
französische Diplomatie befand sich in einem Dilemma: Entweder gab sie dem
amerikanischen Druck nach und stimmte gegen die öffentliche Meinung im
Lande der Wiederherstellung der deutschen Hoheit über Ruhrgebiet und
Saarland zu, oder sie verharrte entgegen dem Wunsch ihres wichtigsten
Verbündeten auf einer starren Position und führte ihre Beziehungen zu
Bonn in eine Sackgasse.
Im Frühjahr 1950 war die Stunde der Wahrheit gekommen.
Robert Schuman, dem französischen Außenminister, war von seinem
amerikanischen und britischen Kollegen ein imperatives Mandat erteilt worden,
nämlich einen Vorschlag für die Wiedereingliederung der
Bundesrepublik in das Konzert der Westmächte zu unterbreiten. Ein Treffen
der drei Regierungen war für den 10. Mai 1950 geplant, Frankreich konnte
sich seiner Verantwortung nicht mehr entziehen.
Zu den politischen Widerständen kamen wirtschaftliche
Schwierigkeiten hinzu. Wegen des Stahlerzeugungspotentials mehrerer
europäischer Staaten schien eine durch Überproduktion verursachte
Stahlkrise unabwendbar. Die Nachfrage verlangsamte sich, die Preise fielen, und
alles schien darauf hinzudeuten, daß sich die Stahlerzeuger entsprechend
der Tradition der Stahlbarone der Zwischenkriegszeit zu einem Kartell
zusammenschließen würden, um die Konkurrenz zu beschränken.
Mitten im Wiederaufbau konnten es sich die europäischen Volkswirtschaften
nicht erlauben, ihre Grundindustrien der Spekulation oder dem organisierten
Mangel auszusetzen.
Die Vorstellungen Jean Monnets
| Um diesen Wust von
Schwierigkeiten aufzulösen, dem die traditionelle Diplomatie machtlos
gegenüberstand, wandte sich Robert Schuman an einen genialen Mann, der der
Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt war, der aber im Laufe einer sehr
langen und facettenreichen internationalen Karriere enorme Erfahrung gesammelt
hatte. Jean Monnet, damals Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung,
1945 von Charles de Gaulle mit der Modernisierung der französischen
Wirtschaft beauftragt, war einer der einflußreichsten Europäer der
westlichen Welt. |
Jean Monnet und Robert Schuman. |
Schon im ersten Weltkrieg hatte er die gemeinsamen
Versorgungsstrukturen der Alliierten organisiert. Er war stellvertretender
Generalsekretär des Völkerbundes, Bankier in den Vereinigten Staaten,
in Osteuropa, in China, er war ein geschätzter Berater von Präsident
Roosevelt und Urheber des "Victory Program", das die militärische
Überlegenheit der Vereinigten Staaten über die Achsenmächte
sicherte. Ohne politisches Mandat beriet er die Regierungen, und er hatte sich
den Ruf eines pragmatischen, vor allem um Effizienz bemühten Mannes
erworben.
Der französische Minister hatte den Leiter des
Planungsamtes in seine Sorgen eingeweiht: "Was machen wir mit
Deutschland?" Das war der beherrschende Gedanke dieses Lothringers und
gläubigen Christen, der von dem Willen beseelt war, alles zu tun, um zu
verhindern, daß es zwischen den beiden Ländern jemals wieder zu
einem Krieg kommen konnte.
Jean Monnet beteiligte sich mit seinem kleinen Team des
Planungsamtes in der Rue de Martignac in Paris an den Überlegungen. Sein
Hauptanliegen war die internationale Politik. Nach seiner Auffassung hatte der
Kalte Krieg seine Ursache in der Schwäche und Teilung Europas, das zum
Streitobjekt der Supermächte geworden war. Durch eine Einigung Europas
würde man die Spannungen verringern. Er dachte über eine
internationale Initiative nach, deren wesentliches Ziel die Entspannung und die
Herstellung des Weltfriedens dank der von einem wiederaufgebauten und
versöhnten Europa gespielten Rolle war.
Jean Monnet hatte die verschiedenen erfolglosen
Einigungsbemühungen beobachtet, die unternommen worden waren, seit der von
der europäischen Bewegung 1948 in Den Haag einberufene Kongreß
feierlich zur Einigung des Kontinents aufgerufen hatte.
Die Europäische Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit, 1948 gegründet, hatte nur Koordinierungsaufgaben und
konnte nicht verhindern, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau in den
europäischen Ländern im rein nationalen Rahmen erfolgte. Wie bei der
Gründung des Europarats am 5. Mai 1949 deutlich wurde, waren die
Regierungen nicht bereit, sich ihre Vorrechte beschneiden zu lassen. Die
Parlamentarische Versammlung erhielt eine rein beratende Funktion, und jede
ihrer Entschließungen, die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden
mußten, konnte durch das Veto des Ministerkomitees blockiert
werden.
Jean Monnet war zu der Überzeugung gelangt, daß
es illusorisch wäre, mit einem Schlag ein fertiges institutionelles
Gebäude schaffen zu wollen. Dies hätte auf seiten der Staaten
derartige Widerstände hervorgerufen, daß jede Initiative von
vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Die Köpfe waren
noch nicht so weit, daß man zur massiven Abtretung von
Souveränitätsrechten bereit gewesen wäre; dies hätte die
- wenige Jahre nach Kriegsende noch sehr wachen - nationalen
Empfindlichkeiten verletzt.
Um Erfolg zu haben, mußte man die Ziele auf
begrenzte, psychologisch wichtige Bereiche beschränken und einen
gemeinsamen Entscheidungsmechanismus einrichten, an den schrittweise immer neue
Zuständigkeiten übertragen werden konnten.
Die Erklärung vom 9. Mai 1950
Vorstellung des Schuman-Plans am 9. Mai 1950 im Salon de l'Horloge des
Quai d'Orsay. Am Mikrophon der französische Außenminister Robert
Schuman; zu seiner Rechten Jean Monnet.
Jean Monnet und seine engsten Mitarbeiter verfaßten
in den letzten Apriltagen des Jahres 1950 ein wenige Seiten umfassendes Papier,
das gleichzeitig die Begründung und den verfügenden Teil eines
Vorschlags enthielt, der alle Modelle der klassischen Diplomatie auf den Kopf
stellen sollte. Nichts lag Jean Monnet ferner, als sich auf die traditionellen
Konsultationen mit den zuständigen Ministerialbehörden einzulassen,
er achtete im Gegenteil auf strengste Diskretion, um den unvermeidlichen
Einwänden und Gegenvorschlägen aus dem Weg zu gehen, die zum einen
den revolutionären Charakter des Vorschlags verwässert, zum anderen
den vorteilhaften Überraschungseffekt verhindert hätten. Als er sein
Papier Bernard Clappier, dem persönlichen Referenten von Robert Schuman,
anvertraute, wußte Jean Monnet, daß die Entscheidung des Ministers
den Lauf der Ereignisse verändern konnte. Damit war, als Robert Schuman
nach einem Wochenende im heimatlichen Lothringen seinen Mitarbeitern
ankündigte: "Ich habe diesen Entwurf gelesen, ich werde ihn zu meiner
Angelegenheit machen", die Initiative in den politischen Verantwortungsbereich
über-gegangen. Zum gleichen Zeitpunkt, als der französische Minister
seinen Vorschlag am Morgen des 9. Mai vor seinen Ministerkollegen verteidigte,
überreichte ein Emissär seines Kabinetts den Vorschlag dem
Bundeskanzler Adenauer in Bonn. Dessen Reaktion war spontan und begeistert. Er
erwiderte sofort, daß er den Vorschlag aus ganzem Herzen
unterstütze.
So konnte Robert Schuman mit dieser doppelten
Unterstützung von seiten der französischen und der deutschen
Regierung seinen Vorschlag der Öffentlichkeit vorstellen. Er tat dies auf
einer Pressekonferenz um 16 Uhr im Salon de l'Horloge am Quai d'Orsay. Seiner
Mitteilung schickte er einige einleitende Sätze voraus: "Es geht
nicht mehr um leere Worte, sondern um eine mutige Tat, um eine
Gründungstat. Frankreich hat gehandelt, und die Folgen seines Handelns
können gewaltig sein. Wir hoffen, daß sie es sein werden. Frankreich
hat in erster Linie im Interesse des Friedens gehandelt. Damit der Frieden eine
echte Chance erhält, muß es zunächst ein Europa geben. Fast auf
den Tag genau fünf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation
Deutschlands tut Frankreich den ersten entscheidenden Schritt für den
Aufbau Europas und beteiligt Deutschland daran. Die Verhältnisse in Europa
müssen sich dadurch vollständig verändern. Diese
Veränderung wird weitere gemeinsame Taten möglich machen, die bisher
undenkbar waren. Daraus wird ein Europa entstehen, ein zuverlässig
vereintes und ein sicher gebautes Europa. Ein Europa, in dem der Lebensstandard
steigen wird dank der Zusammenlegung der Produktionen und der Erweiterung der
Märkte, was zu einem Sinken der Preise führen wird ..."
Der Grundtenor war damit gegeben. Es ging nicht um eine
weitere diplomatische Übereinkunft, zustande gekommen im erbitterten
Feilschen der Unterhändler. Frankreich reichte der Bundesrepublik
Deutschland die Hand und schlug eine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter
Basis im Rahmen eines neuen Gebildes vor, das zunächst den Montanbereich
der beiden Länder gemeinsam verwalten, aber auch, und dies ging viel
weiter, den Grundstein der europäischen Föderation legen
sollte.
 Die Erklärung enthält eine Reihe von
Grundsätzen:
- Europa läßt sich nicht mit einem Schlage
herstellen, es wird durch konkrete Tatsachen entstehen. Zunächst muß
eine "Solidarität der Tat" geschaffen werden.
- Der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich
und Deutschland muß ausgelöscht werden: Der Vorschlag muß vor
allem diese beiden Länder erfassen, aber er ist offen für alle
anderen europäischen Nationen, die seine Ziele teilen.
- Es muß in einem "begrenzten, doch
entscheidenden" Punkt sofort zur Tat geschritten werden: die
französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion, die einer gemeinsamen
Hohen Behörde zu unterstellen ist.
- Die Zusammenfassung der wirtschaftlichen Interessen
wird zur Hebung des Lebensstandards und zur Schaffung einer
Wirtschaftsgemeinschaft beitragen.
- Die Entscheidungen der Hohen Behörde werden
für die teilnehmenden Länder bindend sein. Sie wird sich aus
unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf
paritätischer Grundlage ernannt werden. Ihre Entscheidungen sind
bindend.
Die Ausarbeitung des EGKS-Vertrags
Um der französischen Initiative, aus der eine
französisch-deutsche Initiative geworden war, möglichst große
Erfolgschancen zu sichern, mußte rasch gehandelt werden. Frankreich
berief für den 20. Juni 1950 in Paris eine Regierungskonferenz ein, deren
Vorsitz Jean Monnet übernahm. Die drei Benelux-Staaten und Italien folgten
dem Aufruf und saßen mit am Verhandlungstisch. Jean Monnet stellte klar,
in welchem Geist die bevorstehenden Erörterungen geführt werden
sollten: "Wir sind hier, um ein gemeinsames Werk zu vollbringen, nicht um
Vorteile auszuhandeln, sondern um unseren eigenen Vorteil im gemeinsamen
Vorteil zu suchen. Nur wenn wir aus unseren Diskussionen jedes
partikularistische Bestreben heraushalten, wird es uns möglich sein, eine
Lösung zu finden. Wenn wir, die wir hier versammelt sind, in der Lage sein
werden, unsere Methoden zu ändern, wird sich auch der Gefühlszustand
aller Europäer allmählich verändern" (1).
Im Verlauf der Erörterungen nahm die geplante
internationale Struktur immer deutlichere Konturen an. Die Unabhängigkeit
und die Befugnisse der Hohen Behörde wurden nicht in Frage gestellt, da
sie den Kernpunkt des Vorschlags bildeten. Auf Antrag der Niederlande wurde ein
Ministerrat als Vertretung der Staaten eingerichtet, der in bestimmten
Fällen seine Zustimmung geben mußte. Eine Parlamentarische
Versammlung und ein Gerichtshof sollten die Struktur vervollständigen, die
die Grundlage des institutionellen Systems der heutigen Gemeinschaften
bildet.
Die Unterhändler verloren zu keinem Zeitpunkt die
Tatsache aus den Augen, daß sie das politische Mandat hatten, eine in
ihren Zielen und in ihren Methoden völlig neue Organisation zu schaffen.
Es war von ausschlaggebender Bedeutung, daß der im Entstehen begriffene
Organismus nicht durch alle die typischen Mängel der klassischen
zwischenstaatlichen Organisationen geschwächt wurde: das Erfordernis der
Einstimmigkeit, die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen, die
Unterordnung der Exekutive unter die Vertreter der Einzelstaaten.
| Auf die Erklärung Robert Schumans vom 9.
Mai 1950 folgt am 18. April 1951 die Unterzeichnung des Pariser Vertrags, des
ersten der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft.
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Am 18. April 1951 wurde der Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit
einer Laufzeit von fünfzig Jahren unterzeichnet. Er wurde von den sechs
Unterzeichnerstaaten ratifiziert, und am 10. August 1952 konnte die Hohe
Behörde unter dem Vorsitz von Jean Monnet in Luxemburg ihre Arbeit
aufnehmen.
1 Monnet, J., Mémoires, S. 378, éditions
Fayard, Paris, 1976.
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