Leseecke - Broschüren - Ein neues Konzept für Europa

Als Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Bundesrepublik Deutschland und den anderen interessierten europäischen Staaten vorschlug, eine Gemeinschaft im Dienste des Friedens zu gründen, vollbrachte er eine historische Tat. Indem er den Gegnern von gestern die Hand reichte, löschte er nicht nur die vom Krieg herrührenden Vergeltungsgedanken und die Last der Vergangenheit aus, sondern er setzte gleichzeitig einen im Zusammenleben der Völker völlig neuen Prozeß in Gang, indem er geschichtlich gewachsenen Nationen vorschlug, durch eine gemeinsame Ausübung ihrer Souveränität den Einfluß wiederzuerlangen, den jede einzelne für sich allein nicht mehr ausüben konnte.

Europa, dessen Aufbau sich seit jenem Ereignis Tag für Tag fortsetzt, war das herausragende Projekt des 20. Jahrhunderts und ist eine Hoffnung für das anbrechende 21. Jahrhundert. Seine Dynamik schöpft es aus dem visionären und mutigen Plan der Gründerväter, die den Krieg erlebt hatten und von der Absicht beseelt waren, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zwischen den europäischen Völkern zu schaffen. Diese Dynamik erneuert sich ständig im Angesicht der Herausforderungen, denen sich unsere Staaten in einer Welt des raschen und tiefgreifenden Wandels gegenübersehen.

Konnte irgend jemand dieses außerordentliche Streben nach Demokratie und Freiheit vorausahnen, das die Mauer zu Fall brachte, das die Völker Mittel- und Osteuropas zu Herren ihres Schicksals machte und das heute durch die bevorstehenden Erweiterungen und die damit immer weiter wachsende Einheit des Kontinents dem Ideal des europäischen Aufbauwerks eine neue Dimension verleiht?

Überblickt man 50 Jahre europäischer Einigungsgeschichte, so zeigt sich die Europäische Union an der Schwelle zum dritten Jahrtausend als historische Erfolgsgeschichte. Staaten, die miteinander im Unfrieden lagen, die die schrecklichsten Massaker unseres Kontinents erlitten, haben heute eine gemeinsame Währung, den Euro, und gemeinsame Institutionen, die ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen verwalten.

Die Europäer regeln ihre Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage des Rechts und auf dem Wege des Ausgleichs. Vormachtgefühle und Diskriminierung wurden aus den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gestrichen, die es den vier Organen der Gemeinschaft, dem Rat, dem Parlament, der Kommission und dem Gerichtshof, übertragen haben, in Konflikten zu vermitteln, das Gemeinwohl der Europäer zu definieren und eine gemeinsame Politik zu betreiben.

Der Lebensstandard der Bürger ist beträchtlich gestiegen, und zwar viel stärker, als es möglich gewesen wäre, wenn die einzelnen Volkswirtschaften nicht von den "economies of scale" und den vom gemeinsamen Markt und vom intensiveren Handelsaustausch hervorgerufenen Wachstumssteigerungen profitieren könnten.

Die Bürger, die Studenten bewegen sich ungehindert, arbeiten frei in einem Raum ohne Binnengrenzen. Die Fundamente einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind gelegt. Und schon hat man begonnen, die gemeinsame Solidaritätspolitik im sozialen Bereich, für die Regionen, für die Umwelt, in der Forschung und beim Verkehr zu intensivieren.

Durch die wirtschaftliche Einigung steigt Tag für Tag die Notwendigkeit und die Möglichkeit, auch Fortschritte hin zur politischen Union zu machen. Der Einfluß der Europäischen Union in der Welt wächst parallel zu ihrem wirtschaftlichen Gewicht, zum Lebensstandard ihrer Bürger, zum Platz, den sie im diplomatischen, kommerziellen, monetären Umfeld einnimmt.

Das gemeinschaftliche Europa gewinnt seine Kraft aus den Werten der Demokratie und der Menschenrechte, die den Völkern Europas gemeinsam sind; dank dem gemeinschaftlichen Europa konnten aber gleichzeitig die kulturelle und sprachliche Vielfalt und sein Schatz an Traditionen erhalten werden.

Das vereinigte Europa ist durch die atlantische Solidarität und wegen der Attraktivität seines Modells des Zusammenlebens in der Lage, totalitärem Druck zu widerstehen und den Rechtsstaat weiterzuentwickeln.Das gemeinschaftliche Europa ist zu einem Anziehungspunkt geworden, an dem sich alle Erwartungen benachbarter und fernerer Länder ausrichten, die mit aufmerksamem Blick auf die Dynamik der Europäischen Union ihre wiedererwachende Demokratie konsolidieren oder ihre zerstörte Wirtschaft wieder aufbauen wollen.

Heute verhandelt die Gemeinschaft der Fünfzehn über die nächsten Beitritte mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sowie mit Malta und Zypern. Bald werden weitere aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangene oder zur europäischen Einflußsphäre gehörende Staaten dazustoßen wollen. Im Mittelpunkt der Erweiterungsverhandlungen steht die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, aber auch der großen Ziele der Europäischen Union durch die Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal in seiner langen Geschichte schickt sich der europäische Kontinent an, in Frieden und Freiheit zusammenzuwachsen.

Diese Bewegung spielt für das Gleichgewicht in der Welt eine beträchtliche Rolle. Die Beziehungen Europas mit den Vereinigten Staaten, mit Rußland, mit der asiatischen Welt und mit Lateinamerika werden verändert aus diesem Prozeß hervorgehen. Europa ist schon jetzt nicht mehr einfach eine Macht, der es gelungen ist, ihren Platz in der Welt beizubehalten. Europa ist ein Bezugspunkt und ein Hoffnungsträger für die Völker, denen am Frieden und an der Einhaltung der Menschenrechte gelegen ist.

Woher kommt dieser Erfolg? Ist er auf Dauer der geschichtlichen Logik dieses Kontinents eingeprägt, ist er im kollektiven Gedächtnis und im kollektiven Willen der Völker so verwurzelt, daß auch der kleinste Keim einer kriegerischen Auseinandersetzung innerhalb Europas ausgelöscht ist?

Die leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit und die Konflikte, die heute noch den Balkan zerrütten und die Kaukasusregion mit blutigen Wirren überziehen, müssen für die Europäer Grund genug sein, den Frieden nicht einfach als natürlichen, dauerhaften Zustand hinzunehmen, sondern ihm die entsprechende sorgfältige Pflege angedeihen zu lassen.

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Vereinigtes Königreich
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Tschechische Republik
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Slowenien
Rumänien
Bulgarien
Türkei
Malta
Zypern

EU - Mitglied - staaten*

Bewerberländer, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden

Andere Bewerberländer

Nach einem halben Jahrhundert Gemeinschaftsgeschichte stellen sich den Europäern immer noch grundlegende Fragen: Welches sind die Grundwerte, die ihnen wichtig sind, und mit welchen Mitteln können sie am wirksamsten geschützt werden? Welcher Einigungsgrad ist wünschenswert und möglich, bei welchem Einigungsgrad läßt sich die maximale Kraft aus der Einheit erzielen, ohne die Identitäten zu verändern und die Eigenheiten, die den Reichtum unserer Nationen, unserer Regionen, unserer Kulturen ausmachen, zu vernichten? Kann man mit einheitlicher Geschwindigkeit voranschreiten und sich auf die natürliche Harmonie stützen, die den Konsens zwischen fünfzehn Staaten begünstigt, oder sollte man anerkennen, daß es unterschiedliche Konzepte gibt und es daher auch unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten geben muß? Was sind die Grenzen des gemeinschaftlichen Europas, wenn so viele Nationen, von den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans bis hin zur Türkei, am Einigungsprozeß teilnehmen wollen? Wie kann man jeden einzelnen am Unternehmen Gemeinschaft teilhaben lassen, in jedem ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa wecken, das sein ursprüngliches Zugehörigkeitsgefühl ergänzt und erweitert? Wie kann man den europäischen Bürger näher an die Institutionen der Europäischen Union heranführen, wie kann man jedem die Gelegenheit geben, sich das Projekt des vereinigten Europas "wiederanzueignen", das sich lange Zeit in die Beratungen auf Ministerialebene und in das sachkundige Wirken der Beamten zurückgezogen hatte?

Alles Grundsatzfragen, denen man sich stellen muß, will man nicht in Sackgassen geraten. Grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Richtung bestimmt, wenn es um detailliertere, technischere Fragen geht, mit denen sich diejenigen, die konkret am europäischen Aufbauwerk arbeiten, tagtäglich auseinandersetzen müssen.

Im Grunde stellt sich den Europäern eine einfache Frage: Entweder sie vereinen auch weiterhin ihre Kräfte, um ihre Stimme in der Welt hörbar zu machen, das Ideal der Demokratie zu fördern und ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu verteidigen. Dann wird Europa auch in Zukunft mehr sein als eine kleine Halbinsel Eurasiens, von der Paul Valéry sprach. Es wird ein ausgleichender und mäßigender Faktor in den Beziehungen zwischen industriellen Supermächten und krisengeschüttelten Entwicklungsländern sein. Oder aber die Europäer fühlen ihre Zusammengehörigkeit nicht stark genug und statten sich nicht mit den Instrumenten aus, mit denen sie ihre gemeinsamen Interessen konkret wahrnehmen können. In diesem Fall werden sich die Volkswirtschaften der einzelnen Länder auf Zuliefererniveau reduzieren, und der Lebensstandard der Verbraucher wird sinken. Europa wird als rein geographisches Gebilde dem Einflußbereich außereuropäischer Mächte angehören und für seine Abhängigkeit und für sein Schutzbedürfnis den entsprechenden Preis zahlen.

Mit dem am 11. Dezember auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki gefaßten Beschluß, eine Regierungskonferenz mit dem Auftrag einzuberufen, die Verträge so anzupassen, daß auch eine auf mehr als 20 Mitglieder gewachsene EU gut funktionieren kann, wurde ein neues institutionelles Projekt in Angriff genommen.

In diesem inzwischen fünfzig Jahre alten Europa gärt es allenthalben. Die Hoffnungen sind ebenso groß wie die Ambitionen und Herausforderungen, aber die Gefahr des Scheiterns ist deshalb noch lange nicht gebannt.

Europa als schlichte Freihandelszone oder Europa als Akteur auf der Weltbühne? Ein technokratisches oder ein demokratisches Europa? Ein Europa mit dem Motto "Jeder für sich" oder ein solidarisches Europa?

Angesichts so vieler kritischer Entscheidungen, so vieler Unsicherheiten erscheint die Gemeinschaftsmethode, beruhend auf dem Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und den gemeinschaftlichen Institutionen, die gemeinsam die auf sie übertragenen Souveränitätsrechte wahrnehmen, von offensichtlicher Aktualität. Sie hat vor 50 Jahren die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von Euratom ermöglicht, mit den späteren Ergänzungen der Einheitlichen Europäischen Akte und der Verträge von Maastricht und Amsterdam. In die innereuropäischen Beziehungen wurde ein "Veränderungsferment" eingeführt, das tagtäglich neue Auswirkungen zeitigt. Morgen kann diese Methode den bestmöglichen Beitrag zur Lösung der großen Probleme leisten, denen die Europäer gegenüberstehen.

Die Bedeutung der Grundprinzipien des europäischen Aufbauwerks geht weit über das rein institutionelle Gefüge hinaus. Der Gemeinschaftsgeist, der von Staatsmännern geprägt und weitergegeben wurde, denen es vor allem um den Aufbau eines Europas im Dienste des Menschen ging, verleiht dem Europagedanken die Tragweite eines Zivilisationsprojekts. Damit stellt die Erklärung von Robert Schuman auch aus heutiger Sicht ein neues Konzept für Europa dar.

Pascal Fontaine, geboren 1948, Doktor der Politikwissenschaften, war der letzte Assistent von Jean Monnet, mit dem er von 1973 bis 1977 zusammenarbeitete. 1984-1987 Kabinettchef des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Professor am Institut d'Études Politiques, Paris.