Erasmus+-Teilnehmer auch bei „hartem“ Brexit auf der sicheren Seite

Published:
31/01/2019
On 30 January 2019, the Commission proposed measures to avoid the disruption of Erasmus+ learning mobility activities involving the United Kingdom in the event that the UK leaves the EU without a deal (“no-deal scenario”).

Die Kommission will verhindern, dass Programme im Rahmen von Erasmus+, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, abgebrochen werden müssen, falls kein Austrittsabkommen zustande kommt. Daher hat sie am 30. Januar 2019 entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

In unseren Fragen und Antworten finden Sie weitere Informationen und Links zu den einschlägigen Rechtstexten:

Wer fällt unter diesen Vorschlag?

Der Vorschlag für eine Erasmus+-Übergangsverordnung betrifft die „Lernmobilität“ im Sinne der Erasmus+-Verordnung. Konkret gewährleistet das:

  • die Mobilität von Studierenden auf allen Ebenen der Hochschulbildung sowie von Berufsschülern, Auszubildenden und Schülern;
  • die Mobilität junger Menschen im Rahmen des nichtformalen und informellen Lernens sowie in Freiwilligentätigkeiten;
  • die Mobilität von Lehrkräften in der allgemeinen und beruflichen Bildung;
  • die Mobilität von Jugendbetreuerinnen und ‑betreuern.

Was wird mit dieser Verordnung erreicht?

Die Verordnung stellt sicher, dass Erasmus+-Mobilitätsaktivitäten im Ausland am Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht abgebrochen werden müssen.
Das kann für den Studierenden aus Frankreich, der sich mit Erasmus+ in London aufhält, ebenso wichtig sein wie für den Auszubildenden aus dem Vereinigten Königreich, der einen Teil seiner Lehre in Budapest absolviert.

Wie lange gelten die Übergangsmaßnahmen?

Sie gelten bis zum Abschluss aller vor dem 30. März 2019 begonnenen Erasmus+-Mobilitätsaktivitäten zu Lernzwecken, auch wenn sie unter Umständen bis zu einem Jahr dauern können.

Gilt die Regelung nur für die Mitgliedstaaten?

Sie gilt für alle Erasmus+-Programmländer, d. h. die EU-Länder sowie Liechtenstein, Norwegen, Island, die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und das Vereinigte Königreich.

Was geschieht mit Lernenden aus dem Vereinigten Königreich, die außerhalb dieser Programmländer mit Erasmus+ unterwegs sind?

Alle laufenden Erasmus+-Mobilitätsaktivitäten, auch internationale Programme, die vor dem 30. März 2019 beginnen, sind abgedeckt.

Wie sieht es für Erasmus+-Austauschteilnehmer aus Nicht-Programmländern aus, die sich am 29. März noch im Vereinigten Königreich aufhalten?

Alle laufenden Erasmus+-Austauschprogramme, die vor dem 30. März 2019 beginnen, sind abgedeckt.

Wie erfahren die Betroffenen, wie es nach dem 29. März mit ihnen weitergeht?

Die Erasmus+-Kontaktstellen vor Ort, sprich die Nationalagenturen in den einzelnen Erasmus+-Programmländern, informieren die Betroffenen.

Was ist mit Mobilitätsaktivitäten, die erst nach dem 30. März 2019 beginnen? Sind auch die abgedeckt?

Mit dem Vorschlag sollen die unmittelbaren Auswirkungen eines „harten“ Brexits abgefedert werden, die vor allem die Erasmus+-Teilnehmer, die sich an diesem Tag im Ausland befinden, zu spüren bekämen. Es ist eine Notlösung. Daher fallen Mobilitätsaktivitäten, die am Tag des Austritts oder danach beginnen, nicht unter die Verordnung.

Parallel hat die Kommission aber eine horizontale Übergangsverordnung zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorgelegt. Gegenstand sind Austauschprogramme zu Lernzwecken, die nach dem 30. März beginnen. Hierfür gelten allerdings strengere Bedingungen.

Wer zahlt das Ganze - und was wird es kosten?

Der EU-Beitrag zu den Mobilitätsaktivitäten im Sinne dieses Vorschlags wurde bereits im Gesamthaushaltsplan bereitgestellt.

Was wird nach dem Brexit aus der britischen Nationalagentur?

Der Vorschlag sieht vor, dass die Nationalagentur im Vereinigten Königreich die vor dem 30. März begonnenen Mobilitätsaktivitäten abwickelt.
Wie es danach mit der Agentur weitergeht, können wir nicht sagen.

Verlieren die Hochschulen im Vereinigten Königreich am 30. März ihre Erasmus-Charta für die Hochschulbildung?

Es ist vorgesehen, dass die Charta bis zum Abschluss der vor dem 30. März begonnenen Mobilitätsmaßnahmen an den betreffenden Hochschulen gültig bleibt.

Werden nach dem 29. März 2019 im Vereinigten Königreich verbrachte Lernphasen weiterhin anerkannt?

Lernphasen im Ausland werden nicht automatisch anerkannt. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten und die jeweiligen Hochschulen.

Was ist mit Lernenden aus Programmländern, die sich am 29. März im Rahmen eines Austauschs oder Studiums ohne Erasmus+-Finanzierung im Vereinigten Königreich aufhalten?

Dafür ist die EU nicht zuständig.

Gilt die Maßnahme auch für Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps?

Die vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen betreffen Erasmus+-Aktivitäten, also auch Erasmus+ finanzierte Freiwilligentätigkeiten, die vor dem 30. März 2019 beginnen.

Betrifft der Vorschlag auch DiscoverEU?

DiscoverEU wird nicht über Erasmus+ finanziert und fällt daher nicht unter den Vorschlag.

Wie steht es mit Erasmus+-Kooperationsprojekten, die vor dem 29. März vereinbart werden?

An vielen europäischen Kooperationsprojekten sind Partner aus dem Vereinigten Königreich beteiligt, sei es als Teilnehmer oder als Koordinatoren. Wie es mit Projekten weitergeht, die vor dem 29. März 2019 vereinbart werden, hängt davon ab, ob das Vereinigte Königreich auch weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Haushalts nachkommt. Falls ja, ist die Finanzierung bis Ende 2019 gesichert.

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