Politikbereiche

In ihrer Migrationsagenda zeigt die Kommission Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise im Mittelmeerraum auf und legt dar, wie die Migration längerfristig und umfassend angegangen werden kann.

Hintergrund

Migration ist eine der politischen Prioritäten der Kommission Juncker. Das Problem soll gesamtheitlich angegangen werden.

Weitere menschliche Tragödien müssen verhindert und die Soforthilfekapazität der EU muss gestärkt werden. Die Kommission nennt in ihrer Migrationsagenda entsprechende Sofortmaßnahmen.

Die Krise im Mittelmeerraum hat jedoch auch gezeigt, wo die EU-Migrationspolitik und -instrumente strukturell an ihre Grenzen stoßen. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zu finden und EU-weit deutlich zu machen, dass Migration alle angeht und gemeinsam besser bewältigt werden kann. Darum enthält die Strategie auch einen neuen mittel- und langfristigen Ansatz zur Steuerung der Migration.

Umfassende Informationen – Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Zur Entschärfung der extremen Notsituation entlang der östlichen Mittelmeerroute/Westbalkanroute haben sich die EU und die am meisten betroffenen Länder in der Region auf einen 17-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Vorgesehen sind:

  • permanenter Informationsaustausch
  • Begrenzung von Sekundärbewegungen
  • Unterstützung der Flüchtlinge und Bereitstellung von Unterkünften und Ruhemöglichkeiten
  • gemeinsame Steuerung der Migrationsströme
  • Grenzschutz
  • Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel

Im Rahmen ihres Gesamtansatzes für Migration und Mobilität arbeitet die EU außerdem mit der Afrikanischen Union zusammen. Der im April 2014 angenommene Aktionsplan konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

  • Menschenhandel
  • Heimatüberweisungen
  • Diaspora
  • (v. a. innerafrikanische) Mobilität und Arbeitsmigration
  • internationaler Schutz (Binnenvertriebene)
  • irreguläre Migration

Unterlagen