Hintergrund

Ziele
  • Leichtere Wahrung von Rechten im Ausland für die Bürger und Unternehmen der EU durch Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung der Urteile europäischer Gerichte
  • entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Schmuggel und Computerkriminalität sowie Bekämpfung der Korruption
  • Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Erhalt von Garantien seitens der US-amerikanischen Regierungsbehörden und Unternehmen zum angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern
  • Fortschritte bei der Verwirklichung eines EU-weiten Diskriminierungsverbots