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Mehr Wettbewerb und bessere Dienstleistungen bei Bahnreisen - 30/01/2013

Zwei Hochgeschwindigkeitszüge © EU

Einen offenen Wettbewerb in den nationalen Eisenbahnnetzen, mehr Investitionen, größere Auswahl und bessere Dienste für die Reisenden – das will die Europäische Kommission mit neuen Vorschlägen erreichen.

Die Vorschläge beinhalten Maßnahmen pdf - 91 KB [91 KB] English (en) français (fr) zur Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze für mehr Wettbewerb. Dadurch sollen mehr Investitionen fließen und den Reisenden bessere Dienste angeboten werden.

Die Eisenbahn bietet nicht nur eine sichere und effiziente Beförderung, sie trägt auch zur Verringerung der Staus auf den Straßen, zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Verkleinerung ihres ökologischen Fußabdrucks bei.

Dennoch reisen immer weniger Menschen in Europa mit der Eisenbahn, und es besteht ein beklagenswerter Mangel an Investitionen zur Modernisierung und Erweiterung des Netzes. Das Eisenbahnpaket der EU ist Teil ihrer Strategie English (en) zur Umkehr dieses Niedergangs.

Bürokratie abbauen, Kosten senken

Mit den Vorschlägen ginge die Zuständigkeit für die Ausstellung von Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen für die Betreiber von den nationalen Regierungen auf die Europäische Eisenbahnagentur English über.

Dies würde das Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Kosten für die Eisenbahnbetreiber bis 2025 um rund 500 Millionen Euro senken und neuen Betreibern den Markteintritt erleichtern.

Bessere Qualität und größere Auswahl

Die vorgeschlagenen Regelungen würden alle inländischen Personenverkehrsnetze für den Wettbewerb öffnen – auch Netze im Eigentum der öffentlichen Hand, deren Verwaltung ausgeschrieben würde.

In Verbindung mit anderen Reformen würden die Vorschläge dazu führen, dass mehr Gleise zur Erweiterung des EU-Schienennetzes gelegt würden. Bis 2035 ergäbe sich für Reisende und Betreiber ein Nutzen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Derzeit entfallen mehr als 90 % aller Bahnreisen in der EU auf Netze in öffentlichem Eigentum. Nur Schweden und das Vereinigte Königreich haben vollständig offene Märkte. Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich und die Tschechische Republik haben ihre Märkte teilweise geöffnet.

Höhere Effizienz

Mit den neuen Regeln würden unabhängige Gleisbetreiber betriebsmäßig und finanziell unabhängig von Zugbetreibern. Die Vorschläge würden mögliche Interessenkonflikte beseitigen und den Betreibern diskriminierungsfreien Zugang zu allen Eisenbahnnetzen geben.

Schutz der Arbeitnehmer

Die Vorschläge sollten zu neuen und besseren Arbeitsplätzen führen – was sich in den EU-Ländern mit offenen, wettbewerbsorientierten Eisenbahnnetzen bereits gezeigt hat.

Die EU-Vorschriften würden es den Regierungen ermöglichen, neue Betreiber im Fall einer Übertragung öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Übernahme der derzeitigen Beschäftigten zu verpflichten.

Nächste Schritte

Die Vorschläge werden jetzt dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder zur Beratung vorgelegt.

Mehr zur Schienenverkehrspolitik der EU English

Mehr zum Verkehr English (en)

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