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Gute Reise! - 05/12/2008

Linienbus in Luxemburg [EC]

Die EU weitet die Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren aus.

In den neuen Legislativvorschlägen ist vorgesehen, dass Fahrgäste von Bussen und Schiffen künftig die gleichen Rechte genießen wie Zug- oder Flugreisende – zum Beispiel den Anspruch auf Verpflegung, Hotelunterkunft und anderweitige Beförderungsmöglichkeiten –, falls ihre Reise annulliert oder unterbrochen wird. Verkehrsunternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen Entschädigungszahlungen in Abhängigkeit vom Fahrpreis leisten.

Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sollen während ihrer Reise Anspruch auf kostenlose Unterstützung haben. Außerdem müssten die Verkehrsunternehmen für verlorenes oder beschädigtes Gepäck, für Verletzungen oder für Todesfälle haften.

Alle Fahrgäste hätten Anspruch auf ein Mindestmaß an Informationen über ihre Reise und effektive Beschwerdeverfahren. Sollten Unternehmen nicht binnen zweier Monate Einspruch gegen eine Fahrgastbeschwerde erheben, würde künftig davon ausgegangen, dass dieser stattgegeben wurde.

Passagiere im Luft- und Eisenbahnverkehr genießen seit 2005 ähnliche Rechte English. Die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen kostet Fluggesellschaften ungefähr 60 Eurocent pro Fluggast. Für Bus- und Schifffahrtsunternehmen dürften diese Kosten voraussichtlich noch niedriger liegen. Für die Streitbeilegung würden unabhängige nationale Durchsetzungsstellen eingerichtet. Die Bestimmungen würden sowohl für Inlands- als auch für Auslandsreisen gelten.

„Je nach Verkehrsträger variierende Niveaus bei den Fahrgastrechten kann sich die EU nicht leisten“, erklärte Antonio Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. „Mit den beiden neuen Verordnungen werden künftig sämtliche Verkehrsträger erfasst.“

Die genannten Legislativvorschläge werden zu höheren Standards für die beiden Verkehrsmittel führen – was dem freien Markt nicht gelungen ist.

Unterdessen verfasst die Kommission einen Bericht darüber, ob die Fluggesellschaften die Bestimmungen über Fluggastrechte einhalten. Kommissar Tajani kündigte an, Anfang nächsten Jahres gegen Länder vorgehen zu wollen, die die Vorschriften zum Schutz von Fluggästen nicht durchsetzen.

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