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EU will Roaminggebühren bei Handynutzung im Ausland abschaffen - 16/09/2013

Mobiltelefon auf Pässen, Euro-Banknoten und Europakarte © EU

Die neue Strategie soll den Telekomsektor harmonisieren, Roamingentgelte abschaffen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen senken und neue Rechte für Verbraucher und Diensteanbieter einführen.

Auch nach 26 Jahren mit vielen Fortschritten ist der EU-Telekomsektor zersplittert und funktioniert vorwiegend auf der Grundlage nationaler Märkte. Deshalb sind die europäischen Unternehmen gegenüber ihren amerikanischen und asiatischen Konkurrenten in Rückstand geraten.

Das Maßnahmenpaket „Vernetzter Kontinent“ PDFEnglish soll durch den Wegfall der Roamingentgelte und die Vereinfachung der Regeln zur Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze dem schwächelnden Telekommunikationssektor der EU neue Impulse geben, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Wirtschaft hängt zunehmend von schnelleren Verbindungen ab. Schätzungen zufolge würde die Vollendung des Binnenmarktes für Telekommunikation Tausende von Arbeitsplätzen schaffen und zu einer Steigerung des BIP um nahezu 1 % jährlich führen.

Entfall der Roamingentgelte

Ab Juli 2014 sollen Verbrauchern keine Zusatzkosten mehr entstehen, wenn sie beim Aufenthalt in einem anderen EU-Land einen Anruf auf ihrem Handy entgegennehmen. Die Telekomgesellschaften müssten dann entweder in einem Universaltarifpaket „Roaming zu Inlandspreisen“ anbieten oder die Nutzung eines anderen Roaminganbieters mit derselben SIM-Karte ermöglichen.

Auslandsrufgebühren würden auf den Preis eines Inlandsferngesprächs begrenzt; die Obergrenze für EU-interne Anrufe würde auf 0,19 Euro pro Minute (zzgl. MwSt.) festgesetzt.

Die Kommission unterstützt ferner die „Netzneutralität“ English, d. h. das Prinzip, dass das Internet ein offenes System sein sollte. Telekombetreiber sollen etwa höhere Übertragungsgeschwindigkeiten nur dann anbieten können, wenn dadurch der Netzzugang ihrer Konkurrenten nicht eingeschränkt wird.

Verbraucherrechte in Europa

Infolge der vollständigen Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen müsste das Dienstangebot nicht mehr auf jedes Land zugeschnitten werden, und die Verbraucher würden zusätzlichen Schutz genießen.

Weitere Vorteile für die EU-Bürgerinnen und Bürger wären vereinfachte Verträge in allgemeinverständlicher Sprache, umfassendere Rechte zum Wechseln des Anbieters oder Vertrags und leichtere Kündigung, wenn die zugesagten Netzgeschwindigkeiten nicht erreicht werden.

Bürokratieabbau und Investitionsförderung

Die EU möchte es den Telekommunikationsunternehmen erleichtern, neue Märkte zu erschließen. Zu diesem Zweck würde eine in einem Land gültige Lizenz künftig EU-weit gelten. Künftige Zuteilungen von Funkfrequenzen für Breitbanddienste würden vereinheitlicht, damit grenzübergreifende Investitionsvorhaben einfacher werden.

Zur Unterstützung von Investitionen in schnelle Glasfaser-Breitbandverbindungen und besseren Zugang zu 4G-Diensten und Wi-Fi-Technologien werden die Netzzugangspreise stabilisiert. Das dürfte den Wettbewerb in diesem Sektor stärken.

Die nächsten Schritte

Die Vorschläge müssen vom Europäischen Parlament und allen 28 Ländern der EU angenommen werden.

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