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Milliardenrückzahlung an Steuergeldern - 29/10/2009

Boot auf einem Kanal in den Niederlanden ©EC

Im laufenden Jahr werden voraussichtlich mehr als 1,1 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zurückgefordert.

Die EU investiert jährlich 35 % ihres Gesamthaushalts in die Regional- und Sozialpolitik. Der größte Teil der Mittel fließt in Programme, die auf nationaler Ebene verwaltet werden und der Förderung ärmerer Regionen dienen.

Diese Programme umfassen häufig Hunderte von Projekten – angefangen beim Bau von Eisenbahnstrecken und Kindergärten über Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer bis hin zur Unterstützung kleinerer Unternehmen.

Bevor die EU-Länder eine Zahlungsanforderung an die Kommission richten, müssen sie die Förderfähigkeit eines Projekts überprüfen. Auch die EU führt eigene Rechnungsprüfungen durch.

Nach letzten Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs fielen mindestens 11 % der im Jahr 2007 insgesamt erstatteten Mittel nicht unter die nach EU-Vorschriften förderfähigen Ausgaben. Als Antwort darauf wurde ein Aktionsplan entwickelt, der es den nationalen Behörden erleichtern soll, die Förderfähigkeit von Projekten gründlicher zu überprüfen und zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern.

Aus einem aktuellen Bericht geht hervor, dass sich die Bemühungen bereits auszahlen. Im Jahr 2008, dem ersten Jahr, in dem der Aktionsplan zur Anwendung kam, hat die EU 1,5 Milliarden Euro zurückgefordert – fünfmal mehr als 2007, als lediglich 287 Millionen Euro zurückgezahlt werden mussten.

Im laufenden Jahr hat die Kommission bereits 629 Millionen Euro zurückgefordert. Schätzungen zufolge dürften bis Ende des Jahres weitere 500 Millionen Euro hinzukommen.

Häufig gehen Fehler auf komplizierte Regeln zurück, die nicht korrekt verstanden oder angewendet werden. Daher arbeitet die Kommission an der Vereinfachung der bestehenden Regelungen. Tatsächliche Betrugsfälle konnte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nur vereinzelt nachweisen.

Viele der Fehler wurden von den EU-Ländern selbst aufgedeckt. In diesen Fällen können die Länder die Mittel für andere Regionalprojekte verwenden. Wenn die Kommission Unregelmäßigkeiten aufdeckt und eine entsprechende Erstattung fordert, sind die Gelder allerdings zurückzuzahlen.

Stoßen Rechnungsprüfer auf ernsthafte Probleme, kann die Kommission Zahlungen an das gesamte Programm aussetzen. In diesem Jahr wurden bisher fünf Programme ausgesetzt, jeweils eins in Italien und Spanien und drei grenzüberschreitende Programme. Aussetzungsverfahren für weitere 28 Programme sind in Vorbereitung.

Da die Maßnahmen noch recht neu sind, erwartet die Kommission nicht, dass die Fehlerquote vor 2010 wesentlich gesenkt werden kann.

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Europäischer Sozialfonds

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