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EU unterstützt Recht auf sauberes Wasser und Abwasserentsorgung - 19/03/2014

Blätter in einem See formen den Sternenkranz der EU-Flagge © EU

Die Kommission wird sich dafür einsetzen, die Trinkwasserqualität und -infrastruktur sowie die Abwasserentsorgung zu verbessern. Sie stützt sich auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative.

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative – ein im April 2012 eingeführtes System, das es EU-Bürgerinnen und -Bürgern ermöglicht, die EU-Kommission zu Legislativvorschläge in Bereichen aufzufordern, in denen sie Handlungsbefugnis hat.

Die Organisatoren der Initiative sammelten 1,89 Millionen Unterschriften aus ganz Europa zur Unterstützung des Rechts auf Trinkwasser und Abwasserentsorgung für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Die weiteren Forderungen von „Right2Water“ waren:

  • Ausschluss der Trinkwasserversorgung und der Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung,
  • weitere Anstrengungen, um weltweit Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Maßnahmen auf EU-Ebene

Zwar schlägt die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine neuen EU-Rechtsvorschriften vor, doch sie hat eine Reihe von Problemen erkannt, die von direkter Bedeutung für die Initiative und ihre Ziele sind. Sie wird folgende Maßnahmen ergreifen:

  • mehr Einsatz für die vollständige Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten
  • bessere Datenverwaltung und Information der Öffentlichkeit
  • Prüfung bewährter Verfahren und Förderung von Dialog und Partnerschaften in der Wasserwirtschaft
  • Verbesserung von Transparenz und Rechtschaftspflicht der Wirtschaftsbeteiligten in der Wasserwirtschaft
  • Einsatz für universelle Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
  • Einleitung einer EU-weiten öffentlichen Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie, um zu prüfen, inwieweit Verbesserungen erforderlich sind

Keine Privatisierung der Dienste

Derzeit sind die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig. Die Kommission wird neutral bleiben und die nationalen, regionalen und lokalen Beschlüsse respektieren, mit denen die Wasserdienstleistungen geregelt sind.

Im Einklang mit den Zielen der Initiative „Right2Water“ werden die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen auch weiterhin von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr hat die Kommission überdies ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Wasserdienstleistungen aus der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausschließen pdf - 13 KB [13 KB] English (en) will, um Bedenken auszuräumen, sie würde eine Privatisierung über die Hintertür ermöglichen.

Die Europäische Bürgerinitiative

Bis jetzt haben über fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger bei über 20 verschiedenen Initiativen unterschrieben. Eine europäische Bürgerinitiative muss mindestens 1 Million Unterstützer in mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsländer erhalten, bevor die Kommission aufgefordert werden kann, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Pressemitteilung – Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

Right2Water

Europäische Bürgerinitiative

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