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Justiz und Inneres – Prioritäten bis 2020 - 14/03/2014

Reisepass wird an einem Scanner am Flughafen geprüft © EU

In den nächsten Jahren konzentriert sich die EU auf die Verwirklichung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Bürgerrechte, Asyl und Sicherheit zählen zu den Arbeitsschwerpunkten der EU, mit denen sie garantieren will, dass Europa auch weiterhin offen, wohlhabend und sicher, kurz ein Ort bleibt, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt.

Gemeinsamer Rechtsraum

Die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums ist ein wichtiges Ziel des Vertrags von Lissabon. In den letzten fünf Jahren wurde bereits der Zugang zur Justiz verbessert und das Recht auf ein faires Verfahren sichergestellt.

Viel bleibt noch zu tun, etwa zur Beseitung der Hindernisse für den freien Personenverkehr. Die EU wird daher

  • gewährleisten, dass in allen EU-Ländern die nötigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung der Rechte der europäischen Bürger geschaffen werden,
  • bestehende Rechtsvorschriften straffen, damit Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser wahrnehmen können,
  • das Vertrauen der Regierungen in die Rechtssysteme anderer EU-Länder stärken.

Steuerung der Migration

Gleichzeitig will die EU in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit enger zusammenarbeiten.

Schwerpunktmäßig will sie

  • die durch Migration entstehenden Möglichkeiten besser nutzen, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der abnehmenden Erwerbsbevölkerung Europas,
  • illegale Einwanderung stärker bekämpfen, etwa indem sie gegen Arbeitgeber vorgeht, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen,
  • bei der Bearbeitung von Asylanträgen die Aufgaben gleichmäßiger unter den EU-Ländern aufteilen und Hilfe bereitstellen, wenn der Druck zu hoch wird. Eine Möglichkeit wäre die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen in Krisenzeiten.
  • durch die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Europa offen und sicher halten und Probleme wie Cyber-Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus geschlossen angehen. In diesem Zusammenhang empfehlen sich gemeinsame Fortbildungsprogramme und ein besserer Informationsaustausch.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat werden im Juni die von der Kommission vorschlagenen Prioritäten prüfen und eine definitive Rangliste erstellen. Diese ist ab Dezember gültig.

Justiz und Inneres – die nächsten Schritte 

Auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum 

Künftige Prioritäten im Bereich Justiz und Inneres English

EU setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein

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