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EU setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein - 12/03/2014

Standbild der Justitia vor Europaflagge © EU

Die EU will dafür sorgen, dass ihre Mitgliedsländer rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Zu diesem Zweck führt sie einen Frühwarnmechanismus ein, damit Probleme rechtzeitig angegangen werden.

Es gibt bereits Verfahren, wie mit Ländern umzugehen ist, die ständig gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen – die Rechtsgrundsätze, die die Bewahrung der Grundwerte der EU ermöglichen und z. B. sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass der Staat seine Macht rechtmäßig ausübt. Im schlimmsten Fall kann die EU gemäß Artikel 7 des Lissabonner Vertrags das Stimmrecht eines Landes aussetzen, wenn dieses Land systematisch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Der neue Rahmen sieht jedoch vor, dass die EU bereits in einem früheren Stadium einen Dialog mit dem Land aufnimmt, um zu verhindern, dass die Situation eskaliert. Dieses „Verfahren vor Anwendung von Artikel 7“ wird ausgelöst, wenn die Gefahr eines systematischen Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit besteht, und nicht bei einzelnen Verstößen.

Frühwarnmechanismus

Der Mechanismus besteht aus drei Stufen mit einem ständigen Dialog zwischen der EU und dem betreffenden Land.

  • Stufe 1: Die EU sammelt Informationen, um festzustellen, ob die Rechtsstaatlichkeit systematisch bedroht ist. Wenn dies der Fall ist, teilt die EU dem Land ihre Bedenken mit und gibt ihm die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
  • Stufe 2: Wurden die Probleme nicht behoben, so gibt die EU öffentlich eine Empfehlung ab, in der sie die Probleme beim Namen nennt und dem Land eine Frist für Abhilfemaßnahmen setzt.
  • Stufe 3: Die EU beobachtet die Maßnahmen des Landes. Werden die Probleme nicht angemessen behandelt, kann sie auf das Verfahren nach Artikel 7 zurückgreifen.

Bisherige Erfahrungen

In den letzten Jahren sah sich die EU mehrfach mit Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit durch EU-Länder konfrontiert, darunter

  • die Roma-Krise in Frankreich im Jahr 2010 und
  • Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien während der politischen Krise 2012.

Mit dem neuen Rechtsrahmen kann die EU wirksamer und effizienter auf solche Vorfälle reagieren.

Pressemitteilung – Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU 

Fragen und Antworten – die künftigen EU-Pläne im Bereich Justiz und Inneres English

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