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EU will der Ausbreitung von Extremismus Einhalt gebieten - 16/01/2014

EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström © EU

Die Europäische Kommission fordert die EU-Länder in einem 10 Punkte umfassenden Aktionsplan auf, die Bedrohung durch extremistische Gewalt entschlossener zu bekämpfen.

Sie will der Radikalisierung potenzieller Terroristen und der zunehmenden Bedrohung durch gewalttätige politische Extremisten mit verstärkten und EU-weit abgestimmten Vorbeugemaßnahmen begegnen.

Ausstiegsstrategien fördern

Insbesondere soll mehr getan werden, um zu verhindern, dass Personen sich überhaupt erst an extremistischen Aktivitäten beteiligen, und sie zu einer Abkehr von radikalen Ideologien und Gewalt zu bewegen. Dazu sollen die EU-Länder entsprechende Programme erstellen.

Daneben soll ein EU-weites Wissensdrehkreuz für die Verbreitung von Informationen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewährten Verfahren zur Bewältigung von politischem Extremismus geschaffen werden. Ferner schlägt die Kommission vor, Online-Diskussionsforen und soziale Netzwerke zu nutzen, um die Verbreitung von Propaganda und die Anwerbung neuer Anhänger über das Internet zu bekämpfen.

Bekämpfung von Radikalismus außerhalb der europäischen Grenzen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen nicht nur auf die Verhinderung extremistischer Gewalt in Europa ab, sondern sollen auch EU-Bürgerinnen und ‑Bürger davon abhalten, im Ausland Terrorakte zu begehen, terroristische Trainingslager aufzusuchen oder als Kämpfer in Konfliktgebiete zu reisen. Damit geht nämlich meist eine weitere Radikalisierung einher, so dass die Betreffenden bei ihrer Rückkehr nach Europa eine zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen.

Die Kommission wird Schulungsmaßnahmen z. B. für Polizei- und Strafvollzugsbeamte sowie Sozialarbeiter finanzieren, damit diese für extremistisches Gedankengut anfällige Personen besser erkennen und unterstützen können.

Die zehn Empfehlungen sind das Ergebnis zweijähriger Arbeiten des im Jahr 2011 von der Kommission geschaffenen Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN), in dem 700 Experten und vor Ort tätige Fachkräfte aus ganz Europa zusammengeschlossen sind.

Die Kommission hat 20 Millionen Euro zweckgebunden, um damit die Umsetzung der Empfehlungen über die nächsten 4 Jahre zu fördern.

Pressemitteilung: Entschlosseneres Vorgehen der EU gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus

Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung English (en)

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