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EU verstärkt die Betrugsbekämpfung - 22/07/2013

Justitia und EU-Flagge © EU

Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll Delikte zulasten des EU-Haushalts verfolgen und Verdächtige vor die nationalen Gerichten bringen.

Jedes Jahr entsteht der EU durch mutmaßlichen Betrug ein Schaden von mindestens 500 Millionen Euro. Die Europäische Kommission schlägt nun die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor, um Kriminellen, die sich das Geld der europäischen Steuerzahler unrechtmäßig aneignen, jedes Schlupfloch zu verschließen.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft English schließt als unabhängige Stelle die Lücke zwischen den Strafrechtssystemen der EU-Länder – deren Zuständigkeit an nationalen Grenzen endet – und den EU-Einrichtungen, die keine strafrechtlichen Befugnisse haben.

Die neue Behörde wird so in die nationalen Rechtssysteme eingebunden, dass die europäischen Staatsanwälte in den EU-Ländern Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen können. Sie werden mit Teams einheimischer Ermittler unter Anwendung nationalen Rechts arbeiten. Eine einheitliche europäische Staatsanwaltschaft gewährleistet, dass die europäischen Staatsanwälte in allen Ländern den gleichen Ansatz verfolgen.

Da die gesamte Struktur auf bestehenden Ressourcen aufbaut, fallen nur sehr geringe zusätzliche Kosten an.

Die nationalen Gerichte sind zuständig für die gerichtliche Überprüfung, d. h. Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft könnten vor diesen Gerichten angefochten werden.

Wer des Betrugs zu Lasten des EU-Haushalts angeklagt ist, wird auch starke Verfahrensrechte genießen, darunter das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, Akteneinsicht und Rechtsbeistand. Die Kommission schlägt ferner vor, dass bestimmte, in einigen Ländern bereits bestehende Rechte erweitert werden, und zwar das Recht auf Aussageverweigerung und die Unschuldsvermutung, das Recht auf Prozesskostenhilfe und das Recht, Beweismittel vorzulegen oder Zeugen zu benennen.

Die EU hat bereits ein Amt für Betrugsbekämpfung. Sobald die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen hat, führt das Amt für Betrugsbekämpfung keine Verwaltungsuntersuchungen zu Betrug oder anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU mehr durch. Es wird jedoch weiterhin sonstige Unregelmäßigkeiten verfolgen, z. B. schweres Fehlverhalten von EU-Bediensteten ohne finanzielle Auswirkungen.

Die Vorschläge werden nun von den EU-Abgeordneten und den nationalen Ministern erörtert. Aufgrund früherer Vereinbarungen wird sich Dänemark nicht an der Staatsanwaltschaft beteiligen, während das Vereinigte Königreich und Irland im Rahmen der „Opt-in-Regelung“ auf ausdrücklichen Wunsch daran teilnehmen können. Wenn nicht alle EU-Länder zur Teilnahme bereit sind, kann eine Gruppe von mindestens 9 Ländern die Staatsanwaltschaft einrichten.

Mehr zur europäischen Staatsanwaltschaft English

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