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Hammer und Waage © EU

Einige Länder müssen ihre Reformen zur Beschleunigung von Zivil- und Handelssachen vorantreiben. Eine effiziente Justiz zieht Investitionen und Unternehmen an.

Die Verbesserung von Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der nationalen Rechtssysteme in der gesamten EU ist eine Grundvoraussetzung für hohe Standards im Justizwesen. Sie ist für Bürger und Unternehmen gleichermaßen bedeutsam.

Hohe rechtliche Standard steigern auch die Attraktivität eines Landes als Investitionsziel und Geschäftsort, und dies wiederum fördert Wachstum und Beschäftigung.

Um die nationalen Regierungen dabei zu unterstützen, richtet die Kommission den ersten „Fortschrittsanzeiger für den Bereich Justiz English “ ein. Hierbei handelt es sich um eine jährliche Beurteilung der Behandlung von Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen durch die EU-Länder.

Die Bewertung zeigt, dass einige Regierungen ihre Reformen beschleunigen müssen, um die andernorts in der EU üblichen höheren Standards zu erreichen. Die wichtigsten Feststellungen:

  • In einem Drittel der EU-Länder dauert die Bearbeitung von Rechtssachen mindestens doppelt so lang wie in der übrigen EU, wobei sich mitunter zunehmende Rückstände aufstauen. Zügige Entscheidungen sind für alle Beteiligten von wesentlicher Bedeutung.
  • In einigen EU-Ländern fehlt eine regelmäßige Überwachung und Bewertung zur Steigerung der Schnelligkeit und Qualität der Justiz.
  • Alternative Methoden der Streitbeilegung (z. B. Schlichtung) können die Gerichte entlasten und sollten im Interesse rascher Lösungen in größerem Umfang eingesetzt werden.
  • In einigen EU-Ländern empfindet die Geschäftswelt die Unabhängigkeit der Justiz als sehr gering. Dem Recht muss sichtbar Geltung verschafft werden.
  • Elektronische Systeme können dazu beitragen, Personen und Unternehmen Verzögerungen und Kosten zu ersparen.
  • Obligatorische Fortbildung für Richter und angemessene Mittel sind wichtige Faktoren einer wirksamen Justiz.

Nächste Schritte

Die Kommission wird bei der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des diesjährigen „Europäischen Semesters“ – ein jährlicher Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Wachstum und Beschäftigung – den im diesjährigen Fortschrittsanzeiger ermittelten Problemen nach Anhörung der nationalen Regierungen Rechnung tragen.

Finanzmittel zur Unterstützung der EU-Länder bei den vereinbarten Justizreformen werden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU verfügbar gemacht.

Im Fortschrittsanzeiger werden die EU-Länder anhand spezifischer Indikatoren für die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz verglichen. So kann die EU Entwicklungstendenzen beobachten und Problembereiche ermitteln.

Auch für die einheitliche Anwendung des EU-Rechts, z. B. in den Bereichen Wirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt, ist es unabdingbar, dass die nationalen Justizsysteme ordnungsgemäß funktionieren.

Mehr zu Rechtssystemen der EU und ihrer Mitgliedstaaten

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