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Schutz der Grundrechte – ein zentrales Anliegen politischer Entscheidungen - 16/04/2012

Justitia und EU-Flagge © EU

Grundrechtsüberlegungen prägen den EU-Rechtsetzungsprozess zwar immer mehr, doch bestehen weiterhin Missverständnisse.

In der EU-Charta der Grundrechte English , die nun seit über zwei Jahren in Kraft und rechtsverbindlich ist, sind die Anspüche der Bürgerinnen und Bürger niedergelegt, die in der EU unter Schutz stehen. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung, Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Bei vermuteten Rechtsverletzungen im Zuge der Anwendung von EU-Recht können die Bürgerinnen und Bürger ein nationales Gericht oder den nationalen Bürgerbeauftragten anrufen. Stellt deren Reaktion die Betroffenen nicht zufrieden, so können sie bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichen.

Die Europäische Kommission hat darüber zu wachen, dass die EU-Länder bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften die Grundrechte beachten und dass ihre eigenen Vorschläge für neue Rechtsvorschriften mit der Charta vereinbar sind.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, in dem sie darlegt, inwieweit die Bestimmungen der Charta in der EU eingehalten werden. Im Bericht für 2011 English heisst es, dass der Schutz einiger Rechte in den Vorschlägen der EU verstärkt wurde. Beispielsweise werden Reisende in Zukunft die Möglichkeit haben, sich gegen den Einsatz von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen zu entscheiden und eine andere Art der Sicherheitsüberprüfung zu verlangen.

Auch die Gerichte berufen sich in ihren Urteilen zunehmendem auf die Charta. 2011 wurde die Charta in einem wegweisenden Urteil über das Recht von Asylsuchenden auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zitiert, und in einem anderen Urteil entschied der Gerichtshof, dass unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen als Geschlechterdiskriminierung anzusehen sind.

Auch wenn der Erfolg der Charta in rechtlicher Hinsicht unbestreitbar ist, sind ihr Zweck und Anwendungsbereich den EU-Bürgerinnen und -Bürgern häufig nicht ganz klar. 2011 betrafen über die Hälfte der bei der Kommission eingegangenen Schreiben Fragen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts liegen.

Auf der anderen Seite geht aus einer Flash-Eurobarometer-Umfrage Englishfrançais hervor, dass die Charta inzwischen mehr Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist (64 % im Vergleich zu 48% im Jahr 2007). 65 % der Europäerinnen und Europäer würden jedoch nach eigenen Angaben gerne mehr darüber erfahren, an wen sie sich bei Verletzungen der in der Charta festgelegten Rechte wenden können.

Die Kommission kann nicht eingreifen, wenn sie irgendwo in der EU eine Grundrechtsverletzung vermutet. Sie kann nur tätig werden, wenn die nationalen Behörden bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Grundrechte verletzen.

Grundrechte

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