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Damit sich Kriminalität nicht bezahlt macht - 15/03/2012

Erträge aus schwerer oder organisierter Kriminalität sollen leichter eingezogen werden können – die Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Kriminelle Organisationen machen jedes Jahr Milliardenumsätze mit illegalen Geschäften. Die Erträge werden zum Großteil in legale Vermögensgegenstände oder Unternehmungen investiert – Vorgänge, die Polizei und Strafverfolgungsbehörden nur schwer nachverfolgen können.

Nur ein kleiner Prozentsatz des kriminellen Vermögens wird letztendlich sichergestellt: In Deutschland waren dies 2009 beispielsweise 113 Millionen Euro. Allerdings konnten die Täter beeindruckende 903 Millionen Euro beiseite schaffen.

In der EU gelten gemeinsame Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten. Diese haben sich jedoch nicht bewährt English : Die EU-Länder wenden sie nicht einheitlich an, und die Einziehung wird durch erhebliche Unterschiede zwischen den Gesetzgebungen der einzelnen Länder behindert.

Die Kommission schlägt daher einfachere und wirksamere Regeln vor, um die Schlupflöcher zu stopfen, die kriminelle Banden für sich zu nutzen wissen. Die Gerichte sollen in die Lage versetzt werden, ihre Einziehungsentscheidungen in der gesamten EU durchzusetzen und illegales Vermögen voll abzuschöpfen.

Die Einziehung von Geldern ist effektiv und wirkt als Abschreckung. Außerdem wird dadurch die Finanzierung weiterer Straftaten verhindert und die legale Wirtschaft vor der Infiltrierung mit Kriminellen geschützt. Die Vorschläge enthalten gemeinsame Maßnahmen English :

  • Die Einziehung von Vermögensgegenständen, die eindeutig aus vergleichbaren kriminellen Aktivitäten der verurteilten Person stammen, wird einfacher.
  • Die Einziehung von Vermögensgegenständen, die der Tatverdächtige einem Dritten übertragen hat, der hätte erkennen müssen, dass diese Gegenstände aus einer Straftat stammen, wird vereinfacht.
  • Vermögensgegenstände können auch dann eingezogen werden, wenn eine strafrechtliche Verurteilung wegen Tod, dauernder Erkrankung oder Flucht der beschuldigten Person nicht möglich ist.
  • Die Staatsanwaltschaft und andere Strafverfolgungsbehörden können Vermögensgegenstände vorübergehend einfrieren, wenn die Gefahr besteht, dass die Gegenstände andernfalls „verschwinden“.
  • Die EU-Länder sollen sichergestellte Vermögensgegenstände in einer Weise verwalten, dass sie nicht an Wert verlieren, bevor sie endgültig eingezogen werden.

Die Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Vorschlägen, die die Kommission zur Bekämpfung der Kriminalität und zum Schutz der legalen Wirtschaft unterbreitet hat. Diese enthalten auch ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung English .

Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der EU ist den Bürgerinnen und Bürgern die Bekämpfung der Kriminalität besonders wichtig: Auf die Frage, was die Politik unternehmen sollte, um die EU zu stärken, räumten sie diesem Problem oberste Priorität ein.

Mehr zur Einziehung und Abschöpfung von Vermögen English

Mehr zur EU-Strafrechtspolitik

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