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Entwurf einer EU-Strafrechtspolitik - 21/09/2011

Hammer und Gesetzbuch © iStock/Natalia Lukiyanova

EU-weite Regeln wirksam umsetzen und festlegen, welche Verstöße als Straftatbestände anzusehen sind - darauf zielt ein neuer Plan zum besseren Schutz der Bürger.

Wenn die Bürger gefragt werden, was getan werden könne, um die EU zu stärken, landet die Verbrechensbekämpfung stets auf einem der vordersten Plätze .

Doch trotz aller Anstrengungen im letzten Jahrzehnt waren die Änderungen des europäischen Strafrechts wenig kohärent und wurden nicht immer gründlich genug umgesetzt.

Neuer Rechtsrahmen

Dank des Lissabonner Vertrags von 2009 kann die EU das Strafrecht anwenden, um ihre Strategien und Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besser durchzusetzen. Die Rolle der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente wurde gestärkt; außerdem erhielt der Europäische Gerichtshof die volle gerichtliche Aufsicht.

Da Verbrechen die Gesellschaft geschätzte 233 Milliarden Euro pro Jahr kosten, ist eine klare Strategie zum Schutz der Bürger unumgänglich. Ein stärkere Zusammenarbeit beim Strafrecht kann zur Festlegung gemeinsamer Regeln, welche Verstöße als Straftatbestände gelten sollten, und von Mindeststrafnormen beitragen.

Leitlinien für die Mitgliedstaaten

In der Strategie wird erläutert, wie die EU und ihre Mitgliedsländer zusammenarbeiten können, um eine stimmige und zusammenhängende EU-Verbrechensbekämpfungspolitik zu gestalten.

Gemeinsame Grundsätze können helfen, die EU-Vorschriften wirksamer zu machen - beispielsweise gegen eine Manipulation der Finanzmärkte, gegen Umweltzerstörung und zum Schutz der Steuerzahler gegen Betrug.

Die EU-Länder sollten sich von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

  • Das Strafrecht muss ein letzter Ausweg bleiben.
  • Strafen sollten auf besonders schwere Vergehen beschränkt werden.
  • Neue strafrechtliche Maßnahmen dürfen die Grundrechte nicht verletzen.
  • Entscheidungen über strafrechtliche Maßnahmen oder Strafen müssen durch eindeutige Beweise belegt und dem Verbrechen angemessen sein sowie je nach Fall auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene getroffen werden.

Bekämpfung grenzübergreifender Verbrechen

Viele Verbrecher sind international tätig. Nur gemeinsame Maßnahmen können sie daran hindern, von Europas passfreier Zone zu profitieren, um dem Gesetz zu entkommen oder Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Länder auszunutzen.

EU-weite Mindestvorschriften zum Strafrecht können dazu beitragen, Bürger zu schützen, vor allem wenn diese in verschiedenen Ländern reisen und arbeiten. Nationale Werte, Sitten und Gebräuche werden dabei berücksichtigt.

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