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Grundrechte: Fortschritte nur auf einigen Gebieten - 20/06/2011

Justitia - im Hintergrund die EU-Flagge © EU

Roma am Rande der Gesellschaft, schlechte Behandlung von Asylbewerbern und gefährdeter Datenschutz - diese Herausforderungen muss die EU bewältigen, um die Grundrechte zu wahren.

Die Grundrechtecharta English der EU verkörpert die gemeinsamen Werte ihrer Bürgerinnen und Bürger - Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Doch laut der Grundrechte-Agentur der EU hapert es noch mit der praktischen Umsetzung dieser universellen Werte. In ihrem Jahresbericht English über die Anwendung der Charta ruft sie die EU auf, in drei wichtigen Bereichen tätig zu werden: Behandlung von Asylbewerbern, soziale Ausgrenzung von Roma und Schutz personenbezogener Daten.

Asyl und Migration

2010 sahen sich einige EU-Länder mit einem plötzlichen Zustrom illegaler Einwanderer konfrontiert, dessen sie nicht Herr werden konnten. Dies führte zur Verletzung der Grundrechte der Inhaftierten. Ein vorgeschlagenes gemeinsames Konzept für den Umgang mit Asylbewerbern würde eine angemessene Unterstützung für die Länder gewährleisten, die Hauptziele der Einwanderer sind.

Roma

Die EU muss sich stärker bemühen, die Diskriminierung der Roma zu bekämpfen, die weiterhin besonders häufig arbeitslos sind und in armseligen Behausungen leben, schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten und in den Bildungssystemen abgesondert werden.

Datenschutz

Mehrere Länder lehnen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletze. Nach dieser Richtlinie sind Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zu sammeln. Eine Überprüfung dieser Richtlinie ist derzeit im Gange.

Weitere Verstöße gegen die Grundrechte sind der ungleiche Zugang zu Rechtssystemen für bestimmte Bürger, ein anhaltend hohes Maß an Diskriminierung und Verstöße gegen die Kinderrechte in verschiedenen Ländern.

Erfolge

Fortschritte wurden erzielt bei der Einhaltung der Charta durch alle EU-Institutionen, ‑Einrichtungen und -Agenturen. Auch werden die Rechte von Opfern - insbesondere Kindern - jetzt besser geschützt.

Da die EU inzwischen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten ist, müssen alle neuen Rechtsvorschriften nunmehr deren Rechte berücksichtigen. Außerdem steht die EU kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Weiter ist als positiv zu vermelden, dass alle Länder nationale Stellen eingerichtet haben, die Diskriminierungsopfer unterstützen und beraten.

Schließlich hob die Grundrechte-Agentur die positive Wirkung der Europäischen Bürgerinitiative hervor, die öffentliche Petitionen ermöglicht und die partizipative Demokratie stärkt.

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EU-Agentur für Grundrechte Englishfrançais

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