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EU verschärft Kampf gegen Korruption - 06/06/2011

Richter mit einem Hammer in der Hand © Corbis

Ein neues Maßnahmenpaket soll die EU-Länder dazu anhalten, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Vier von fünf English EU-Bürgern sind der Meinung, dass Korruption ein großes Problem in ihrem Land ist. Dies zeigt, dass es eines größeren politischen Willens zur Bekämpfung dieser Straftat bedarf, um wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Schaden abzuwenden.

Bestechungs- und Schmiergelder sowie illegale Zahlungen von Einzelpersonen, Unternehmen und organisierter Kriminalität unterlaufen den demokratischen Prozess, behindern das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft und lassen den Ehrlichen dumm dastehen.

Schätzungen zufolge kostet die Korruption die EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro - dies entspricht rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU.

In allen EU-Ländern gibt es Rechtsvorschriften gegen Korruption - die Umsetzung erfolgt jedoch zum Teil sehr unterschiedlich. Um dem zu begegnen, haben die EU-Länder der Kommission den politischen Auftrag erteilt, einen gemeinsamen Ansatz zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln.

Dabei geht es zunächst um regelmäßige Bewertungen, mit denen der Fortschritt der Länder bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption überwacht werden soll. Diese Berichte sollen ab 2013 alle zwei Jahre veröffentlicht werden und vervollständigen die von anderen internationalen Einrichtungen veröffentlichten Berichte.

Weitere Vorschläge:

  • Überarbeitung der EU-Vorschriften, um die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu vereinfachen und sicherzustellen, dass nationale Gerichte Einziehungsentscheidungen EU-weit vollstrecken können;
  • Modernisierung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sowie für Rechnungslegungsstandards und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen;
  • Verbesserung der strafrechtlichen Finanzermittlungen und der Verbrechensstatistiken in den einzelnen Ländern;
  • Ausweitung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit und Verbesserung der Schulung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden;
  • Entwicklung einer besseren Strategie zur Bekämpfung des Missbrauchs von EU-Geldern;
  • höhere Anforderungen bei der Korruptionsbekämpfung an Länder, die der EU beitreten möchten;
  • strengere Bedingungen bei der Vergabe von Finanzhilfen an andere Länder;
  • engere Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Laut einem neuen Bericht English haben mehrere Länder EU-Rechtsvorschriften, nach denen die aktive und passive Bestechung durch private Unternehmen eine Straftat darstellt, immer noch nicht umgesetzt.

Die Kommission hat die betreffenden Länder zur Umsetzung der Vorschriften aufgefordert. Ferner ruft sie alle EU-Länder, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, die Übereinkommen gegen Korruption des Europarats, der Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ratifizieren und umzusetzen.

Darüber hinaus möchte die EU in der Antikorruptionsgruppe des Europarats (GRECO) mitwirken, der bereits alle Mitgliedstaaten angehören.

Weitere Informationen zur Korruptionsbekämpfung English

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