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Scheidung auf Europäisch - mehr Rechtssicherheit für internationale Paare - 21/03/2011

Mann und Frau kehren sich den Rücken zu © iStock

Mit neuen güterrechtlichen Regelungen will die EU die Rechtssicherheit für internationale Paare erhöhen sowie die Kosten und die Länge entsprechender Scheidungsverfahren reduzieren.

Immer mehr Europäerinnen und Europäer wählen einen Partner anderer Nationalität. Andere wiederum stammen zwar aus demselben Land, leben jedoch im Ausland - manchmal sogar in zwei unterschiedlichen Ländern. Diese internationalen Paare machen 13 % der Ehen aus, die in der Europäischen Union im Jahr 2007 geschlossen wurden.

Im Falle einer Scheidung, Trennung oder des Todes eines der Ehegatten muss für die Trennung der Güter, die sich oftmals in verschiedenen Ländern befinden, eine regelrechte juristische "Maschinerie" in Gang gesetzt werden. Welche Gesetzgebung kommt zur Anwendung? Die des Wohnsitzlandes? Oder doch die des Ursprungslandes? Die des Landes, in dem sich das Objekt befindet? Welches Gericht ist zuständig? Diese komplexen Verfahren verschlingen jedes Jahr 1,15 Milliarden Euro.

Die Kommission hat daher neue Vorschriften vorgeschlagen, um Klarheit zu schaffen, Kosten zu reduzieren und um zu verhindern, dass sich einer der Ehepartner die Gesetzgebung eines Landes zunutze macht, um den anderen zu benachteiligen.

Diese Bestimmungen gelten für verheiratete Paare ebenso wie für eingetragene Partnerschaften , die bereits in dreizehn Mitgliedstaaten zulässig sind. EU-weit wurden 2007 rund 41 000 Partnerschaften von internationalen Paaren eingetragen.

Im Falle einer Scheidung könnten die Ehepaare dann selbst das Land bestimmen, dessen Gesetzgebung für die Gütertrennung angewendet werden soll. Auch die Wahl des zuständigen Gerichts stünde Ihnen frei. Kämen sie allerdings zu keiner Einigung, würde beides auf der Grundlage einer Liste mit Kriterien ermittelt, anhand derer eingegrenzt werden kann, mit welchem Land die Eheleute am meisten verbindet. Eine eingetragene Partnerschaft würde nach den Vorschriften desjenigen Landes aufgelöst, in dem sie eingegangen wurde. Das zuständige Gericht könnte das Paar selbst bestimmen. Aber auch hier würden bestimmte Entscheidungskriterien für den Fall herangezogen, dass sich die Partner nicht einig würden.

Im vergangenen Jahr hat die EU bereits Vorschriften angenommen, denen zufolge internationale Paare selbst entscheiden können, nach welcher Gesetzgebung ihre Ehe geschieden werden soll. Vierzehn Mitgliedstaaten haben diese Regelung übernommen. Sie enthält jedoch keine Bestimmungen zur Gütertrennung.  

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