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Erklärung der Rechte für Tatverdächtige - 22/07/2010

Justitia vor der EU-Flagge © EC

Kommission möchte Rechtsvorschriften für EU-Länder einführen, Tatverdächtige bei der Festnahme über ihre Rechte zu informieren. Diesem Vorschlag gingen kürzlich Rechtsvorschriften voraus, die Tatverdächtigen das Recht auf Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen einräumen.

Derzeit laufen Bemühungen, in Strafverfahren EU-weite Standards durchzusetzen. Laut dem in dieser Woche vorgelegten Gesetzesvorschlag English soll die Erklärung der Rechte leicht verständlich sein und erforderlichenfalls übersetzt werden.

Zwölf EU-Länder machen von diesen so genannten "Erklärungen der Rechte" bereits Gebrauch. In anderen Ländern werden diese Informationen lediglich mündlich überbracht oder in für Laien unverständlicher, juristischer Sprache vorgelegt. Zahlreiche andere Länder geben diese Informationen nur auf ausdrückliche Anfrage des Tatverdächtigen heraus.

Der Kommissionsvorschlag enthält eine Mustererklärung in 22 EU-Sprachen. Die Wahl des genauen Wortlauts der Erklärung der Rechte steht den Ländern jedoch frei.

Justizkommissarin Viviane Reding sagte dazu: "Der Vorschlag der Kommission wird sicherstellen, dass jeder in der gesamten EU über seine Rechte belehrt wird." Vor allem würden die Europäer sich bei ihren Auslandsreisen sicherer fühlen.

Tag für Tag überschreiten hunderttausende EU-Bürger die Grenzen ihrer Länder. Ungefähr 47 % der Deutschen, 34 % der Briten und 16 % der Italiener verbringen ihren Urlaub in anderen EU-Ländern.

Der Gesetzesentwurf ist erst der zweite Schritt in einer geplante Serie von Vorschlägen, mit denen gemeinsame EU-Standards für Strafverfahren geschaffen werden sollen.

Jedes Jahr laufen in der EU über 8 Millionen Strafverfahren. In den EU-Verträgen sind die Rechte von Tatverdächtigen festgelegt, doch bist jetzt konnten die Länder frei entscheiden, wie sie diese Rechte umsetzen.

Die EU beabsichtigt, im Laufe der kommenden Jahre einen umfassenden Gesetzesrahmen zu schaffen. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags kann die EU nämlich Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des Individuums einleiten.

Anfang dieses Jahres legte die Kommission Legislativvorschläge vor, nach denen die EU-Länder Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verdächtige bereitstellen müssen. Diese Vorschläge werden demnächst Gesetzeskraft erlangen.

Für nächstes Jahr sind eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden geplant.

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