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Justiz und Sicherheit - Vorteile für Bürger und Unternehmen - 20/04/2010

Justitia - im Hintergrund die EU-Flagge © EC

Ein neuer Fünfjahresplan soll zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit beitragen.

Der im Wesentlichen aus 12 Vorschlägen bestehende Plan berührt so unterschiedliche Bereiche wie Cyberkriminalität, Grenzkontrollen, Asyl und faire Gerichtsverfahren. Er konkretisiert die weitreichenden Ziele, die die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrem im Dezember verabschiedeten Programm zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung festgelegt hatten. Anders als die nationalen Programme behandelt das bis 2014 laufende Stockholm-Programm English Justiz- und Sicherheitsfragen aus der Sicht aller 500 Millionen Europäer.

Obwohl die EU-Länder ihre Zusammenarbeit in Justiz- und Sicherheitsfragen in den letzten Jahrzehnten verstärkt haben, erschweren es die unterschiedlichen Rechtstraditionen der 27 Länder den Europäern immer noch häufig, im EU-Ausland zu leben und zu arbeiten. So werden etwa viele Urkunden in anderen Ländern nicht anerkannt.

Das Programm soll nicht nur solche Hindernisse abbauen, sondern auch ein EU-weites Herangehen an grenzübergreifende Fragen fördern, wie z. B. Katastrophenhilfe, Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus.

Im Einklang mit dem Schwerpunkt "Schutz der Privatsphäre im Informationszeitalter" des Stockholm-Programms sollen die EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 überarbeitet werden, auch im Hinblick auf Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe finanzieller Informationen zur Terrorismusbekämpfung. Enthalten sind auch Vorschläge, Identitätsdiebstahl und Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen.

Eine weitere Priorität ist die Stärkung der Rechte von Angeklagten in Gerichtsverfahren. Sie sollen besseren Zugang zu Informationen, Rechtsberatung und Rechtshilfe erhalten. Dies ergänzt einen Vorschlag aus dem letzten Monat, Angeklagten, die die Sprache des Gerichts, vor dem ihre Sache verhandelt wird, nicht sprechen, Dolmetscher und Übersetzer zur Verfügung zu stellen.

Weiter wird die Entwicklung einer EU-weiten Schutzanordnung und einer umfassenden Regelung der Rechte von Opfern gefordert. Eurojust, ein 1999 errichtetes Netz von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten, soll das Recht erhalten, Untersuchungen einzuleiten und sich nicht nur an ihnen zu beteiligen. Außerdem könnte eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, um Angriffe auf die finanziellen Interessen der EU - z. B Steuerbetrug - zu verfolgen.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte die Kommission Ausweitung des Aufgabenbereichs von Frontex English , der Europäischen Grenzschutzagentur, vorgeschlagen. Folgen werden Vorschläge für ein gemeinsames Asylsystem und automatische Grenzübertrittssysteme in der grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

 

Fragen und Antworten zum Programm für Sicherheit und Gerechtigkeit English

EU-Strategien auf dem Gebiet Justiz und Bürgerrechte

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